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Vor EU-Videogipfel: Haushaltsstreit überschattet Beratungen | BR24

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Vor dem EU-Videogipfel am Abend ist keine Lösung im Rechtsstaats-Streit in Sicht.

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Vor EU-Videogipfel: Haushaltsstreit überschattet Beratungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zu einer Videokonferenz zusammen. Dabei soll es eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen - doch die Haushaltsblockade von Polen und Ungarn überschattet die Beratungen.

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Weniger nationale Alleingänge, mehr Abstimmung zwischen den EU-Staaten und keine geschlossenen Grenzen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen ein Versprechen einhalten: Der Kampf gegen die Pandemie soll ein europäischer sein. Regelmäßige Treffen – virtuell oder gemeinsam in Brüssel – seien die Voraussetzung dafür, zur Not auch jede Woche.

Eigentlich konnte die Staatengemeinschaft mit dieser Strategie auch punkten, zuletzt mit zwei umfangreichen Verträgen über die Beschaffung von Impfstoffen. Und eigentlich wollte man an diese Erfolgsmeldungen anknüpfen, beispielsweise im nächsten Schritt mit einer einheitlichen Zulassung von Antigen-Schnelltests. Käme da nicht ein Haushaltsstreit dazwischen, der sich parallel zu den jüngsten Fortschritten ebenfalls angebahnt hatte und die Gespräche nun überschattet.

Protest von Polen und Ungarn blockiert Haushalt und Corona-Hilfen

Denn die Einführung einer neuen Regel zur finanziellen Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat den Protest von Polen und Ungarn hervorgerufen. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gilt als wichtigste Bedingung des Europaparlaments in der Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 und den damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. Dieses rund 1,8 Billionen schwere Haushaltspaket erfordert aber auch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs – und zwar einstimmig.

Mit ihrem Veto und der damit einhergehenden Blockade des Haushaltspakets erhielten die Regierungen in Warschau und Budapest nun weitere Rückendeckung. Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa schlägt sich auf die Seite seiner Amtskollegen Mateusz Morawiecki und Viktor Orban. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb Jansa: "Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit."

Beilegung des Streits heute unwahrscheinlich

Aus Sicht von Jansa werde der Rechtsstaatsmechanismus seinem Namen nicht gerecht. Vielmehr handele es sich dabei um ein Instrument, mit dem man nun anderen EU-Staaten androhe, diese per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren.

Dass dem Streit heute schon beigelegt werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Dafür sei das Problem zu komplex, heißt es in Brüssel. Es handele sich um ein ernstes Problem, für das man Zeit benötige. Sollte davon aber zu viel verstreichen, eine Einigung also nicht mehr im laufenden Jahr erreicht werden, stünde der EU ab Januar lediglich ein Nothaushalt zur Verfügung. Die Auszahlung der dringend benötigten Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lägen damit ebenfalls auf Eis.

Corona-Bekämpfung: Große Hoffnung auf Schnelltestverfahren

Gänzlich aus den Augen verlieren will man das eigentliche Thema – die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona – aber trotzdem nicht. Erst gestern hat die EU-Kommission eine Empfehlung zum Einsatz von Antigen-Schnelltests vorgelegt. Aus Sicht der Behörde ein wichtiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie, das zunächst in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommen soll. Schnelltests sollten besonders dort zu weiterhelfen, wo eine rasche Identifizierung von Infizierten zum Schutz von Hochrisikogruppen notwendig sei, erklärte die Kommission.

Zu den Vorteilen der Schnelltests zähle neben der Zeitersparnis auch die kostengünstige Beschaffung und die Tatsache, dass die Durchführung auch mit geringer qualifiziertem Personal möglich sei – wenngleich die üblichen PCR-Tests weiterhin der "Goldstandard" blieben. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit der Schnelltests verwies die Kommission ganz bewusst auf die Bewertung der Gesundheitsorganisation WHO. Nachteilig sei, dass "die klinische Leistung noch nicht optimal und Vorsicht geboten ist".

Lufthansa hat Schnelltest-Probelauf gestartet

Auch in anderen Branchen verbindet man große Hoffnungen mit den Schnelltests. Erst vor wenigen Tagen hat die Lufthansa mit einem Probelauf begonnen. Auf ausgewählten Verbindung werden dabei alle Passagiere vor Abflug getestet. Damit wollen die Airlines erreichen, dass künftig wieder mehr Reisende auf Flugverbindungen zurückgreifen.

Gemeinsame Zulassung und Anerkennung in der EU Voraussetzung

Im Hinblick auf die Reisefreiheit und den europäischen Binnenmarkt hofft man auch in Brüssel auf die positiven Auswirkungen der schnelleren Testmethode. Dafür sei aber auch die Abstimmung innerhalb der EU notwendig. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten deswegen auf, sich auf eine gemeinsame Linie bei der Zulassung und Anerkennung verschiedener Schnelltests zu einigen.

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