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Vor EU-Sondergipfel: Aufschub unerwünscht | BR24

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Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen.

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Vor EU-Sondergipfel: Aufschub unerwünscht

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Verhandelt wird ein beispielloses Finanzpaket. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro, um viel Diplomatie und auch um die Wirtschaftspartner Bayerns.

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Von
  • Philip Kuntschner

Es könnte sein Triumph werden: Charles Michel, EU-Ratspräsident und Vermittler. Zumindest, wenn er am Samstag nach dem EU-Sondergipfel eine frohe Botschaft verkünden darf. Denn letztlich ist es sein Vorschlag, der nun auf dem Tisch der 27 Staats- und Regierungschefs und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liegt.

Doch bis dahin gilt es, die Interessen im Europäischen Rat auf einen Nenner zu bringen. Keine leichte Aufgabe: Die Gruppe der "Sparsamen Vier" bremst, einige Oststaaten sorgen sich um hohe Ausgaben und die krisengebeutelten Länder im Süden drücken aufs Tempo – die Milliarden müssen fließen, andernfalls drohe der wirtschaftliche Kollaps.

Streitpunkt Wiederaufbaufonds

Kernthema der Verhandlungen ist der Wiederaufbauplan namens "Next Generation EU", ausgearbeitet von Ursula von der Leyen, nun modifiziert von Charles Michel. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, zwei Drittel davon als Zuwendungen – diese müssten anschließend nicht zurückgezahlt werden. Ein Streitthema, denn Kritiker befürchten den missbräuchlichen Umgang mit den Milliarden und fordern Bedingungen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte deswegen bei seinem Besuch in Meseberg, er habe keine Probleme damit, dass die EU-Kommission Vorschläge für die Verwendung mache. Sein spanischer Amtskollege Pedro Sanchez unterstrich die Dringlichkeit einer Einigung: "Wenn wir diese erneut verschieben, werden wir auch den Wiederaufbau verschieben. Und wenn wir den Wiederaufbau verschieben, wird die Krise noch schlimmer sein."

Um dieses Drohszenario zu verhindern, muss ein Kompromiss ausgehandelt werden, dem am Ende auch die "Sparsamen Vier" zustimmen: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande ziehen Wirtschaftshilfen in Form von Krediten vor.

Knackpunkt EU-Haushalt

Ein weiteres Streitthema ist die Finanzierung. Um das 750-Milliarden-Hilfspaket überhaupt schnüren zu können, plant die EU-Kommission die Aufnahme von Schulden. Als Sicherheit soll der EU-Haushalt dienen, der aber ebenfalls noch nicht beschlossen wurde.

Auch hier drängt die Zeit, denn der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen hat eine Laufzeit von sieben Jahren und muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Welcher Vorschlag sich für den Zeitraum von 2021 bis 2027 durchsetzen wird, ist noch unklar. Zuletzt hatte Charles Michel ein Volumen von 1,074 Billionen Euro genannt. Addiert man beide Schwerpunkte des EU-Gipfels, stehen also mehr als 1,8 Billionen Euro zur Debatte.

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"Sehr, sehr schwierige Verhandlungen", so hat Bundeskanzlerin Merkel die Beratungen über die milliardenschweren Corona-Hilfen bezeichnet. Bis morgen beratschlagen - und streiten - die EU-Staats- und Regierungschefs darüber in Brüssel.

MdEP Hohlmeier: Es geht um Bayerns Wirtschaftspartner

Für die bayerische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU), die auch dem Ausschuss für Haushaltskontrolle im Europaparlament vorsitzt, steht daher schon vor dem Showdown in Brüssel fest: "Dieser Gipfel wird der teuerste aller Zeiten." Die Aufwendungen seien dennoch wichtig, schließlich ginge es nicht nur um die Krisenhilfe für andere Mitgliedsstaaten, sondern auch um Wirtschaftspartner.

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Länder getroffen worden sind, die engste Wirtschaftspartner Bayerns sind, engste Wirtschaftspartner Deutschlands sind. Und wenn deren Aufträge wegfallen, wenn wir dorthin nicht mehr exportieren und unsere Produkte verkaufen können, dann bedeutet das für uns einen massiven Arbeitsplatzverlust." Monika Hohlmeier, MdEP

Europaparlament stellt Bedingungen

Das Europaparlament nimmt eine einflussreiche Verhandlungsposition ein. Die Abgeordneten haben in Haushaltsfragen ein Mitspracherecht und müssen einem möglichen Vorschlag schlussendlich zustimmen. Deswegen stellen sie Bedingungen. Diese zielen insbesondere darauf ab, neue Einnahmequellen zu schaffen – auch im Hinblick auf die Phase der Rückzahlung der Schulden, die wohl auf 30 Jahre angesetzt wird.

Als mögliche Instrumente gelten die Besteuerung von Onlinehändlern – die sogenannte Digitalsteuer – und die Plastikabgabe. Viele Parlamentarier, aber auch die EU-Kommission empfehlen zudem, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Staatengemeinschaft zu koppeln. Es bleibt jedoch fraglich, ob eine ausreichende Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs einem solchen Vorschlag zustimmen würde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drohte umgehend mit seinem Veto, sollten Rechtsstaatlichkeit und Haushalt miteinander verknüpft werden.

Merkel in einer Sonderrolle

Wenn die Staats- und Regierungschefs erstmals seit gut einem halben Jahr wieder in Brüssel zusammenkommen, liegt auch ein besonderes Augenmerk auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli, kommt Deutschland eine Vermittlerrolle zu. Gelingt die Einigung über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt, kann Merkel die Weichen der Ratspräsidentschaft schon in den Anfangswochen auf Erfolg stellen.

Kurz vor Beginn des Gipfels nutzte Charles Michel noch einmal die Gelegenheit, seine Mitstreiter auf die Beratungen einzuschwören und twitterte: "A deal is essential. Now is the time." Die Zeit ist also gekommen - mit welcher Botschaft er aus den Verhandlungen gehen wird, bleibt abzuwarten.

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