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Britischer Premier Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Brüssel, 9. Dezember 2020

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Vor EU-Gipfel: Letzte Chance für Brexit-Abkommen und Haushalt

Der letzte reguläre EU-Gipfel 2020 gleicht einem Showdown. Der Brexit-Durchbruch blieb aus, der Haushalt ist weiterhin blockiert. Die EU-Spitzen stehen vor dem wichtigsten Treffen des Jahres.

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Von
  • Philip Kuntschner

"Mir war von Anfang an klar, dass das eine schwierige Zeit wird. Aber ganz zum Ende wird das Finale nochmal richtig spannend", erklärte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) im Interview mit dem BR. Gemeint ist damit zwar eigentlich die Schlussphase der deutschen Ratspräsidentschaft, diese deckt sich aber inhaltlich zu weiten Teilen mit den Themen des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel.

Wenn die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag zusammentreffen, stehen dabei die drei großen Themen im Mittelpunkt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli bereits zur Kernaufgabe des deutschen EU-Vorsitzes erklärt hatte: die Verabschiedung des Haushalts, die damit verbundenen Corona-Hilfen für die Wirtschaft und das Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit.

Kommissionspräsidentin und Premierminister übernehmen die Verhandlungen

Erst zu Beginn der Woche wurden die Verhandlungen zwischen Brüssel und London zur Chefsache erklärt. Nun liegt es an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson, der eigens in die belgische Hauptstadt gereist ist, auf den Zielgeraden noch eine Einigung zu erzielen. Johnson erklärte im Vorfeld, die EU bestehe auf Standpunkten, "die kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte". Noch sei ein guter Deal möglich, so oder so aber werde sein Land "mächtig florieren". Die EU wiederum hielt sich mit ihren Erwartungen an das Gespräch zwischen von der Leyen und Johnson zurück.

Am späten Abend dann die Entwarnung – kein Abbruch der Verhandlungen, aber auch kein Durchbruch. Die Diskussionen seien "lebhaft und interessant" gewesen, teilte Ursula von der Leyen auf Twitter mit: "Wir verstehen jeweils die Positionen des anderen, diese liegen aber weit voneinander entfernt." Umgekehrt verlief es beim offiziellen Pressefoto für das abendliche Spitzentreffen. Hier sah es die Kommissionspräsidentin als notwendig an, Premier Johnson auf die Hausregeln aufmerksam zu machen: "Halten Sie Abstand." Das Abnehmen der Maske – ebenfalls nicht mehr als eine kurze Ausnahme für das Foto.

Ein letztes Mal sei es nun die Aufgabe der Verhandlungsteams, die bestehenden Probleme zu lösen. Neu ist aber eine Frist: bis Ende des Wochenendes soll eine Entscheidung stehen.

Nur wenig Zeit für die Ratifizierung

Sollte es gelingen, die verbleibenden Punkte auszuräumen, drängt weiter die Zeit. Ein mögliches Abkommen muss noch in diesem Jahr durch das Europaparlament ratifiziert werden, ein Vorgang, für den die Zeit aus Sicht des Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) kaum noch ausreicht. Eine vorläufige Anwendung des Abkommens ohne Ratifizierung schließt das Parlament aber ebenso aus. Im Fall eines Durchbruchs gilt deswegen eine Sondersitzung des Europaparlaments zwischen den Jahren als wahrscheinlich.

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EU-Kommissions-Präsidentin / von der Leyen und Premier-Minister Johnson versuchen bei einem mehr-gängigen Menü den Gordischen Knoten zu durchschlagen im Ringen um ein Handels-Abkommen für die Zeit nach dem Brexit.

Haushaltsstreit: Deutsche Ratspräsidentschaft macht Kompromissvorschlag

Ein Vorankommen gab es zwischenzeitlich im Haushaltsstreit, der durch die Blockade von Polen und Ungarn hervorgerufen wurde. Beide Länder verweigerten dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem damit verknüpften Corona-Wiederaufbaufonds ihre Zustimmung. Ihr Veto gegen das rund 1,8 Billionen schwere Finanzpaket begründen beide Länder mit der geplanten Einführung eines Rechtstaatsmechanismus. Ein Instrument, das es künftig ermöglichen soll, Verstöße gegen die Werte und Grundsätze der Europäischen Union finanziell zu ahnden.

Ein Kompromissvorschlag, den die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Regierungen in Warschau und Budapest erarbeitet hat, könnte nun dem Konflikt beilegen. Die Einigung, die den anderen Mitgliedstaaten unterbreitet wurde, beruht darauf, dem Rechtsstaatsmechanismus eine "interpretative Erklärung" hinzuzufügen. Diese soll sicherstellen, dass der Mechanismus "fair, unparteiisch und auf Fakten basierend" eingesetzt werden soll, nicht aber zur generellen Verfolgung rechtsstaatlicher Differenzen. Die "nationale Identität" aller Mitgliedstaaten solle respektiert werden. Kritiker werten diese Formulierung als Freifahrtschein. Denn die Diskriminierung von Minderheiten in Polen oder die Flüchtlingspolitik von Ungarn könnte damit weiterhin ohne Folgen bleiben – wenngleich ein Verstoß gegen das Wertegerüst der EU vorläge.

Sollte außerdem ein Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den Rechtsstaatsmechanismus klagen, droht eine lange Verzögerung. Die Verfahren können bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen – Zeit, in der die EU-Kommission keine Kürzung von Geldern vornehmen dürfte. Auch die Festlegung von konkreten Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung wäre bis zur Urteilsverkündung nicht zulässig. Ein Entgegenkommen an Polen und Ungarn, zumal die Regierung in Budapest im Fall einer Klage bis zur Parlamentswahl 2022 keine Kürzungen von EU-Gelder zu befürchten hätte.

Änderungen am Rechtsstaatsmechanismus unwahrscheinlich

Eine inhaltliche Änderung des Rechtsstaatsmechanismus gilt wegen der klaren Position des Europaparlaments als ausgeschlossen. Der ausgehandelte Zusatz befindet sich nun in einer Prüfung durch die nationalen Regierungen, ehe es heute zu einer ersten Aussprache kommen soll. In Brüssel rechnet man mit schwierigen Verhandlungen – unklar, ob der Europäische Rat dem Kompromissvorschlag zustimmen wird. Der niederländische Außenminister Stef Blok stellte bereits klar: das vereinbarte Rechtsstaatsinstrument sei "das Minimum". Es bestehe keine Bereitschaft, "den Text zu verwässern".

Ratspräsident zeigt sich zuversichtlich

Klar ist aber auch: Weil das Wiederaufbauprogramm namens "Next Generation EU", das die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit 750 Milliarden Euro abmildern soll, direkt mit dem EU-Haushalt verknüpft ist, besteht großes Interesse an einer baldigen Einigung. Vor allem die südlichen EU-Länder sind dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Ratspräsident Charles Michel gab sich vor dem Gipfeltreffen optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass die Einigung auf ein gemeinsames Paket möglich sei – und damit auch "zügige Umsetzung" des Mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 und des Corona-Hilfsfonds.

Neue Sanktionen gegen Türkei möglich

Von langer Hand geplant sind außerdem die Beratungen über das angespannte Verhältnis zur Türkei und die Festlegung eines neuen Klimaziels. Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, den Dezember-Gipfel für eine Bewertung der türkischen Politik zu nutzen. Wegen der umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer sind neue Sanktionen gegen Ankara nicht ausgeschlossen. Mehr als 50 deutsche und griechische Europaabgeordnete forderten außerdem den Stopp deutscher U-Boot-Lieferungen an die Türkei.

Brantner (Grüne): Klima wurde auf die lange Bank geschoben

Dass auch das Ringen um ein neues Klimaziel bis 2030 auf den letzten Gipfel während des deutschen EU-Vorsitzes gelegt wurde, sorgte für Unmut bei den Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisierte im BR-Interview: "Wir fanden es von Anfang an falsch, dass Frau Merkel das Thema Klima auf den Dezember-Gipfel und damit auf die lange Bank geschoben hat." Es sei abzusehen gewesen, dass sich Themen wie der Brexit bis zuletzt hinziehen würden.

Die EU-Kommission schlägt vor, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Auch Deutschland unterstützt diesen Vorschlag, das teilen aber nicht alle EU-Staaten. Das Europaparlament geht sogar noch weiter. Im Oktober stimmten die Abgeordneten für ein neues Klimagesetz, das die Reduktion der CO2-Emissionen sogar um 60 Prozent vorsieht. Auch deswegen ist nun die gemeinsame Position der Mitgliedstaaten gefragt.

Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft hängt von Gipfeltreffen ab

Die drei großen Prioritäten der Ratspräsidentschaft, erklärte Grünen-Abgeordnete Brantner, habe sich Deutschland hingegen selbst auferlegt. Man stehe weder beim Haushalt, noch beim Corona-Hilfsfonds und auch nicht beim Post-Brexit-Handelspakt vor einem Durchbruch. Der bevorstehende EU-Gipfel, das gilt als sicher, wird für die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft ausschlaggebend sein.

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