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Vor EU-Gipfel: Kritik an deutschen Grenzkontrollen | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Nicolas Economou

Noch ist kein gemeinsamer EU-Impfpass mit Vorteilen für Corona-Geimpfte in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen berieten beim EU-Gipfel über ein solches Zertifikat, aber die Vorstellungen liegen noch weit auseinander.

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Vor EU-Gipfel: Kritik an deutschen Grenzkontrollen

Virus-Mutationen, Abschottung und Impfstoffmangel – die Agenda auf dem EU-Videogipfel ist lang. Neben dem Ausbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten haben die EU-Staaten einen Grenzstreit zu klären. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt.

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Von
  • Philip Kuntschner

Der EU-Videogipfel wird erwachsen. Ähnlich wie die regulären Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nun auch virtuell zwei Tage lang beraten. Den Auftakt macht heute – einmal mehr – der gemeinsame Kampf der EU-Staaten gegen die Corona-Pandemie. Im Fokus dabei: die zunehmende Ausbreitung von Virus-Mutationen.

Neben der europäischen Impfstrategie soll es aber zunächst um die Binnengrenzen gehen, Kritiker sprechen hier bereits von einem "Grenzstreit". Weil neuartige Varianten des Virus in bestimmten Regionen gehäuft auftreten, greifen mehrere EU-Staaten bereits zu restriktiven Mitteln. Auch Deutschland hat sich abgeschottet.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will bei der Sitzung des Europäischen Rates die Einführung eines europäischen "Grünen Passes" vorschlagen.

Brüssel kritisiert Abschottung

Seit rund zwei Wochen führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch und das macht sich insbesondere in Bayern bemerkbar. Neben der Slowakei wurden die direkten Nachbarn Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten eingestuft, seither wurden bereits tausende Pendler zurückgewiesen. Deutschland hat diese Maßnahmen gerade erst verlängert und gerät damit zunehmend unter Druck. Die EU-Kommission wandte sich mit einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß.

EU-Kommission: Weniger restriktive Maßnahmen würden reichen

Die EU-Kommission ist davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit in der Pandemie auch durch weniger restriktive Maßnahmen geschützt werden könnte. Deutschland gehe zu weit, zumal sich die EU-Staaten längst darauf verständigt hatten, Fehler aus der ersten Corona-Welle nicht wiederholen zu wollen.

Damals sorgten geschlossene Grenzen für große Probleme im sozialen Sektor, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf den Handel. Ähnliche Kritik übte die Kommission auch an Belgien, Ungarn und den skandinavischen Mitgliedstaaten. Ein Ziel des Videogipfels ist daher die Beilegung dieses Grenzstreits.

Impfstoff-Produktion soll ausgeweitet werden

Ferner wollen die EU-Spitzen den Ausbau der Impfstoff-Produktion ins Auge fassen. Schon im Vorfeld des Gipfels richteten Litauen, Belgien, Polen, Dänemark und Spanien einen Appell an Ratspräsident Charles Michel, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten.

Die EU müsse alles daransetzen, die Herstellung von Impfstoffen zu steigern. Sollten in Europa ansässige Hersteller Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Lieferplänen haben, müssten die nationalen Regierungen Unterstützung leisten.

EVP-Abgeordnete wollen mehr Impfungen pro Ampulle

Druck kommt auch aus dem Europaparlament. Angesichts der anhaltenden Lieferengpässe hat die konservative EVP-Fraktion gefordert, mehr Dosen pro Ampulle zu verimpfen. Die Fraktion erwarte "höchstmögliches politisches Engagement", um Druck auf die Hersteller Biontech und Pfizer, Moderna und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) auszuüben.

Das Ziel: Aus den Ampullen dieser Hersteller soll künftig jeweils eine Dosis zusätzlich genutzt werden. Dazu sollten auch Ärztinnen und Ärzte ermutigt werden, ohne dabei "die sichere und wirksame Anwendung des Impfstoffs" zu gefährden.

Aufhebung von Patentschutz gefordert

Mehr als 100 Abgeordnete verschiedener Fraktionen forderten darüber hinaus die Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. In einem offenen Brief verlangten die Parlamentarier von Kommission und Mitgliedstaaten, ihren Widerstand gegen eine Aussetzung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufzugeben. In der Folge sollen erschwingliche Konditionen und ein besserer Zugang zu Impfstoffen ermöglicht werden. Dabei ginge es nicht nur um das Wohl der EU-Staaten, sondern auch um Entwicklungsländer und Staaten mit mittleren Einkommen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen machte sich unabhängig davon für denselben Schritt stark und richtete sich direkt an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beide ließen "kaum eine Gelegenheit aus, Covid-19-Impfstoffe als globale öffentliche Güter zu bezeichnen und eine Ausweitung der Produktion anzumahnen", teilte die Organisation in Berlin mit.

Am Freitag wollen sich die Staats- und Regierungschefs Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden.

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