BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Vor EU-Gipfel: Merkel zeigt sich pessimistisch | BR24

© pa/dpa

Kanzlerin Angela Merkel, Porträt

5
Per Mail sharen

    Vor EU-Gipfel: Merkel zeigt sich pessimistisch

    Der bevorstehende EU-Gipfel steht ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Forderungen der Mitgliedsstaaten gehen dabei weit auseinander. Klar ist bislang nur: Nie zuvor ging es um so viel Geld.

    5
    Per Mail sharen

    Bereits vor dem EU-Gipfel scheint klar: Ein Kompromiss ist nicht in Reichweite, die Positionen driften auseinander. Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag per Videokonferenz zusammentreffen, geht es um gleich zwei teure Programmpunkte: Einerseits muss eine Einigung über den Haushaltsplan ab 2021 getroffen werden, zum Anderen beginnt der Poker um Ursula von der Leyens Wiederaufbauplan.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet jedoch in beiden Punkten keine Einigung in dieser Woche. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur soll Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag erklärt haben, sie hoffe auf erhebliche Fortschritte im Juli. Ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden können, sei unklar, so die Kanzlerin.

    Beide Schwerpunkte hängen zusammen

    Der erste große Programmpunkt stünde auch ohne die Corona-Krise zu Debatte. Bereits im Februar war der Haushaltsplan das entscheidende Thema auf dem damaligen EU-Gipfel – seither konnten keine großen Fortschritte verzeichnet werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen eine Einigung über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 erzielen. Die EU-Kommission schlägt dafür einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor. Das Europaparlament hat bei Haushaltsfragen das letzte Wort – und fordert mehr. Deutschland und weitere sogenannte Nettozahler – das sind die Länder, die mehr Geld in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen – forderten zu Beginn der Debatte weniger.

    Von dieser Position ist die Bundesregierung mittlerweile abgewichen. Denn der geplante Wiederaufbaufonds der EU-Kommission hängt auch mit dem Haushalt zusammen. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm soll insgesamt 750 Milliarden Euro betragen. Um an diese Summe zu gelangen, erklärt sich die Kommission zu einer Zäsur bereit. Erstmals soll Geld über den Kapitalmarkt beschafft werden, für dessen Tilgung die 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam verantwortlich wären. Als Sicherheit soll der EU-Haushalt dienen.

    Aufteilung des Milliardenpakets sorgt für Kritik

    Geht es nach von der Leyens Vorschlag, werden diese 750 Milliarden anschließend aufgeteilt. Zwei Drittel sollen als Zuwendungen fließen, die verbleibenden 250 Milliarden hingegen sind als Kreditvolumen vorgesehen – und müssten demnach auch wieder von den begünstigten Staaten zurückgezahlt werden. Diese Aufteilung sorgt für Kritik.

    Schon kurz nach der Vorstellung des Vorschlags formierten sich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande zu den "Sparsamen Vier". Diese fordern, die Milliardenpakete ausschließlich als Kredite zu verleihen. Auch die vier östlichen "Visegrad-Staaten", bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben Bedenken. Der bestehende Kompromiss sei nicht fair, erklärte Polens Ministerpräsident Igor Matovic. Sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis ergänzte, es dürfe nicht dazu kommen, dass arme Länder für die reichen bezahlen müssen.

    Le Maire: Krisenhilfen im Interesse aller

    Unmittelbar vor dem EU-Gipfel richtete sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire deswegen an die Kritiker des Wiederaufbauplans. Der Aufschwung könne nicht warten, so Le Maire. Die kritischen Länder müssten auch bedenken, dass sie Handel mit den anderen EU-Partnern treiben und Krisenhilfen daher auch in ihrem eigenen Interesse stünden.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte unterdessen auf die passende Verteilung der Gelder: "Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel dort wirken, wo sie gebraucht werden, und nicht einfach nur irgendwie verteilt werden." In diesem Punkt seien noch nicht alle vorliegenden Vorschläge überzeugend.

    Roth: Hilfen nicht ohne Bedingungen

    Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärte, es gehe bei den geplanten Konjunkturmaßnahmen auch um eine "zukunftweisende Veränderung". Damit unterstrich Roth die deutsche Forderung, die Auszahlung der Milliarden auch an die Einhaltung von Demokratie, gemeinsamen Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. "Wenn irgendwo systematisch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebrochen werden", mahnte Roth, "muss das auch finanzielle Konsequenzen haben".

    Sollten sich die Erwartungen bestätigen und keine Einigung erzielt werden, erhöht sich der Druck auf das nächste Treffen des Europäischen Rates. Dieser Gipfel soll Ende Juli wieder im persönlichen Austausch stattfinden. In Brüssel erhöht dieser Gedanke die Hoffnung auf einen baldigen Konsens. Manches ließe sich eben nur persönlich klären.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!