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Vor der Regionalwahl: Rechtspopulismus in Italien | BR24

© picture alliance / AP Photo / Roberto Monaldo

Regionalwahlen in Italien. Matteo Salvinis Umfragewerte sanken in der Corona-Krise

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    Vor der Regionalwahl: Rechtspopulismus in Italien

    Am Wochenende finden in Italien Regionalwahlen statt. Matteo Salvinis rechtspopulistische Partei Lega wurde im letzten Jahr viel bejubelt und regiert bereits in ein paar Regionen. Doch die Umfragewerte sind in der Corona-Krise gesunken.

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    Von
    • Lisa Weiß

    Sommer 2019 in Italien. Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, ist auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Macht. Er ist Innenminister, gilt als der heimliche Ministerpräsident. Doch das reicht ihm nicht – er will mehr.

    In einer Rede wählt er die gleichen Worte wie der faschistische Diktator Mussolini. Salvini stellt indirekt ein autoritäres System in Aussicht, bringt dann die Regierung zu Fall. Nur mit Mühe bilden die Sozialdemokraten vom Partito democratico zusammen mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung eine neue Regierung, verhindern so eine rechte Koalition unter Führung Salvinis. Trotz allem bejubelten ihn viele Italiener, in Umfragen wollte zwischendurch etwa jeder Dritte der Lega seine Stimme geben.

    In Italien scheint das gesamte politische Spektrum einfach, wie soll ich sagen – ein Hühnerhaufen zu sein, ums mal ganz lapidar auszudrücken“. Christian Blasberg, Politikwissenschaftler

    Aber warum sympathisieren die Italiener mit dem Rechtspopulismus? Italiens Wähler hätten fast alle Regierungen mal durchprobiert, sagt Politikwissenschaftler Christian Blasberg von der Universität Luiss in Rom. Sie hätten Christdemokraten ebenso eine Chance gegeben wie Kommunisten. Keine dieser Parteien habe ihre Chance genutzt und Italien langfristig stabilisiert. Da falle es leicht, das Vertrauen in die Demokratie zu verlieren.

    Populisten präsentieren gerne einen Sündenbock

    Für Andrea De Petris, wissenschaftlicher Direktor des Centrums für Europäische Politik Italien, spielt die andauernde Krise eine große Rolle. Die Wirtschaftslage in Italien sei sehr schlecht. "Und wenn es der Bevölkerung jahrelang oder sogar jahrzehntelang schlecht geht, dann sucht man nach einem Sündenbock", sagt er.

    Populisten präsentieren gerne einen Sündenbock, seien es die Migranten, sei es die EU. Sie punkten mit vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Doch Populisten gibt es viele in der italienischen Parteienlandschaft – was genau macht Matteo Salvini so erfolgreich?

    Markige Sprüche und Volksnähe

    Wer sich auf einem Markt im Nordosten Roms umhört, wo viele Menschen die Lega wählen, hört viele begeisterte Stimmen zu Salvini. Er sei nah am Volk, versuche sich an normale Menschen anzupassen. Er denke zuerst an die Italiener. Das kommt gut an.

    Markige Sprüche und Volksnähe - das ist Salvinis große Stärke: Er hat die Macht von Social Media schnell erkannt, postet Bilder seiner siebenjährigen Tochter genauso wie hasserfüllte Kommentare gegen Migranten oder Videos von Wahlkampfauftritten. Und: Salvini stört es nicht, als Populist bezeichnet zu werden.

    Umfragewerte sinken in Corona-Krise

    Die Corona-Pandemie sei für Salvini allerdings ein Problem, sagt Andrea De Petris. Das Land war anfangs besonders schlimm betroffen, monatelang durften die Italiener kaum das Haus verlassen: "Plötzlich konnte er nicht mehr auf Straße sich zeigen und sagen, heute bin ich da, morgen treffe ich mich mit den Leuten. Das war für ihn als Politiker irgendwie ein Nachteil."

    Salvinis Umfragewerte sanken drastisch. Momentan sehen die Meinungsforscher seine Lega bei etwa 25 Prozent. Zwar gibt es auch in Italien genug Menschen, die mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung unzufrieden sind, doch Salvini hat ein großes Problem: Seine Lega regiert momentan mehrere Regionen. Und Gesundheitsversorgung ist größtenteils Sache der Regionen. Einfach nur polemisieren geht also nicht.

    Konkurrenz von rechts

    Doch das bedeutet nicht, dass Italiens Wähler jetzt weiter nach links gerutscht sind. Schließlich gibt es da ja noch Giorgia Meloni: Sie ist die Chefin von Fratelli d’Italia. Die Partei wird von den einen als rechtspopulistisch, von anderen als rechtsradikal beschrieben. Nach Umfragen würden momentan rund 15 Prozent der Italiener Fratelli d’Italia wählen, das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch vor einigen Monaten. Es scheinen die Stimmen zu sein, die Salvinis Lega verloren hat. Bei den Regionalwahlen haben die beiden Parteien jedenfalls gemeinsame Kandidaten aufgestellt.

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