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Vor den Europawahlen: Was das EU-Parlament erreicht hat | BR24

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Vor der Europawahl im Mai hat das EU-Parlament wohl zum letzten Mal getagt. In den vergangenen fünf Jahren haben die Abgeordneten über hunderte Gesetzes-Entwürfe beraten und abgestimmt. Zeit für eine Bilanz.

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Vor den Europawahlen: Was das EU-Parlament erreicht hat

In dieser Woche hat das EU-Parlament zum vorerst letzten Mal vor der Europawahl getagt. Was wurde in den vergangenen fünf Jahren erreicht? Welches Zeugnis stellen sich die Abgeordneten selbst aus? Eine Bilanz.

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Im Straßburger Europaparlament war diese Woche noch einmal richtig etwas los. Zum letzten Mal vor der Europawahl kamen dort die 751 Abgeordneten aus 28 Ländern zusammen.

Insgesamt 233 Mal hat das Parlament in dieser Legislaturperiode getagt. Nach wie vor gibt es dafür zwei Orte: Brüssel und Straßburg. 24 Mal ist der ganze Parlamentsbetrieb deshalb in den letzten fünf Jahren hin- und hergezogen. Laut einer unabhängigen Berechnung des Europäischen Rechnungshofs kostet das 109 Millionen Euro pro Jahr.

Beratungen über hunderte Gesetze

Über insgesamt 1.128 Gesetzgebungsverfahren wurde im Plenum abgestimmt, außerdem über 1.129 weitere Verfahren. Viele davon haben für die Menschen in Europa weitreichende Folgen:

So wurden in der letzten Legislaturperiode die Roaming-Gebühren weitgehend abgeschafft. Außerdem wurden die Rechte von Reisenden gestärkt. Plastikmüll soll verringert werden - und schon bald gibt es in ganz Europa ein neues, umstrittenes Urheberrecht.

“Die sind fleißig gewesen”

“Das Europäische Parlament ist auf jeden Fall ein Arbeitsparlament. Es befasst sich sehr intensiv mit der Gesetzgebung”, sagt Klaus Götz, Politikwissenschaftler an der LMU München. “Wenn man sich anguckt, wie viel Arbeit auf das Parlament zukommt, gerade bei der Beratung von Gesetzesentwürfen, kann man sagen: Die sind fleißig gewesen.”

Abgeordnete mit gemischter Bilanz

Und was sagen die Abgeordneten? Wie zufrieden sind sie mit den letzten fünf Jahren?

“Die letzten Jahre waren für Europa Jahre des Krisenmanagements. Mit der Euro-Krise, der Migrationskrise und auch mit dem Brexit hatten wir viele negative Entwicklungen. Das hat überlagert, dass die Bilanz der Gesamtarbeit für Europa vergleichsweise stabil ist.” Manfred Weber, CSU, Vorsitzender EVP-Fraktion
“Nein, zufrieden kann man nicht sein. Es war eine aufregende Zeit. Es ist aber auch sehr deutlich geworden, dass Europa zusammen stehen muss.” Udo Bullman, SPD, Vorsitzender S&D-Fraktion
“Wir haben schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht, gerade als Grüne Fraktion. Aber es reicht nicht. Wir müssen weiter machen. Das Klima kann nicht warten! Da brauchen wir endlich entscheidende Schritte. Jetzt! So schnell es geht!” Ska Keller, Grüne, Vorsitzende Grüne/EFA-Fraktion
“Insgesamt hat das Europäische Parlament die richtigen Schritte gemacht. (...) Ich glaube, in der Zukunft wird das Europäische Parlament auch noch eine viel wichtigere Rolle spielen.” Nadja Hirsch, FDP, ALDE-Fraktion

Am 26. Mai ist Europawahl

In einem sind sich allerdings fast alle Abgeordneten einig: Immer wieder wird betont, Europa stehe vor großen Herausforderungen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass am 26. Mai möglichst viele Menschen wählen gehen.