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Vor dem Wohngipfel: Viele Baustellen bleiben | BR24

© dpa-Bildfunk/Christoph Soeder

Wohnsiedlung in Berlin

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    Vor dem Wohngipfel: Viele Baustellen bleiben

    Mietpreise deckeln? Den Bau von Einfamilienhäusern beschränken? Wie bleibt das Wohnen bezahlbar? Die Bundesregierung hat vor über zwei Jahren eine Wohnraumoffensive gestartet. Heute ziehen Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer Bilanz.

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    Von
    • Björn Dake

    Horst Seehofer ist nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Bauminister. Und als solcher ist er sehr zufrieden mit der Wohnraumoffensive: "Meine Bilanz fällt sehr positiv aus. Es ist das größte Wohnungsbauprogramm, das je eine Bundesregierung nach den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegt hat."

    Ziel noch nicht erfüllt

    Zum Start der Wohnraumoffensive vor knapp zweieinhalb Jahren hatte Seehofer insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Bis Ende des Jahres werden es wohl 1,2 Millionen sein. Zusätzlich rechnet das Bauministerium mit etwa 770.000 Baugenehmigungen.

    Seehofer zählt als Erfolge auf: Wohngeld angepasst. Baukindergeld eingeführt. Sozialwohnungen gebaut "auf hohem Niveau“. Auch die SPD betont: Der Bund gebe für den sozialen Wohnungsbau eine Milliarde Euro pro Jahr.

    Linke kritisiert fehlende Sozialwohnungen

    Zu wenig, meint die Partei "Die Linke". Sie rechnet vor: Nicht mal neun Prozent der neu gebauten Wohnungen seien Sozialwohnungen. Das sei ein Skandal.

    Im Jahr 2019 wurden bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Doch gleichzeitig fielen knapp 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Unterm Strich gab es also erheblich weniger Sozialwohnungen.

    Zum Thema Wohnraumgipfel senden wir heute um 15 Uhr ein BR24live. Gesprächspartner sind Unionsfraktionsvize Ulrich Lange aus Schwaben und Nicole Gohlke von der Linken aus München.

    FDP verlangt Tempo bei Genehmigungen

    Auch Daniel Fösts Bilanz der Wohnraumoffensive fällt schlecht aus – wenn auch aus anderen Gründen. Der FDP-Abgeordnete ist wohnpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Wenn ich mir die Fakten anschaue, dann ist die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung schlichtweg gescheitert.“ Er zählt auf: Die Mieten und die Kosten fürs Eigenheim würden steigen, die angepeilten Fertigstellungen von Wohnungen um Meilen verfehlt.

    Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen – verlangt Föst. So müssten zum Beispiel Genehmigungsverfahren digitalisiert werden. Ein Hausbesitzer sollte sein Dach ohne Genehmigung ausbauen dürfen. Überhaupt will der FDP-Mann dafür sorgen, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Häuschen besitzen können.

    Grüne bekennen sich zum Eigenheim

    Dagegen hat auch Robert Habeck nichts. Der Grünen-Chef verlangt, dass Privatpersonen beim Kauf weniger Grunderwerbssteuer zahlen als Immobiliengesellschaften. Er stellt klar, dass seine Partei keineswegs Einfamilienhäuser verbieten will – wie ihr unterstellt werde.

    "Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland. Je nachdem, wo Menschen wohnen, wie sie planen, wie die Kommunen die Baugebiete ausweisen, wird es weiter dazu gehören und wird auch gebaut werden“, so Habeck.

    CSU-Politikerin verlangt eigenständiges Ministerium

    Ob eigenes Häuschen, schnellere Genehmigungen oder mehr Sozialwohnungen – Emmi Zeulner findet: Bauen und Wohnen müsse in der Bundesregierung einen anderen Stellenwert bekommen. Dabei stellt ihre Partei, die CSU, gerade den Bundesbauminister.

    "Ich plädiere sehr dafür, dass wir wieder ein eigenes Bauministerium einführen. In der Vergangenheit war es so, dass es häufig angegliedert war an andere Häuser. Das hat dann im Kern dazu geführt, dass es manchmal gefühlt zu sehr an den Rand gedrängt wurde dieses Thema."

    Volle Städte, leere Dörfer

    Für die Oberfränkin Zeulner ist wichtig, beim Thema Bauen und Wohnen nicht nur auf die großen Ballungsräume zu schauen – sondern auch auf Innenstädte und Dorfkerne. Dort stehen häufig Wohnungen leer, mitunter verfallen Häuser.

    Um sie attraktiver zu machen, schlägt Zeulner vor, Hochschulen in ländlichen Regionen anzusiedeln, den Denkmalschutz flexibel zu gestalten und Abschreibungen bei der Steuer zu erhöhen.

    Verfallene Dorfkerne, Flächenverbrauch, steigende Mieten – die Bundesregierung trägt fünf Stunden lang die Antworten auf diese Herausforderungen zusammen. Doch auch nach diesem Spitzentreffen werden in der Wohnpolitik wohl – buchstäblich - viele Baustellen bleiben.

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