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Parteitag: Grüne auf Erfolgskurs – wie lange noch? | BR24

© Sachelle Babbar/dpa

Die Grünen scheinen gerade auf eine Erfolgswelle zu schwimmen - trotzdem muss die Partei jetzt tragfähige Konzepte für die Zukunft entwickeln.

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Parteitag: Grüne auf Erfolgskurs – wie lange noch?

Bei ihrem Parteitag wählen die Grünen an diesem Wochenende in Lindau eine neue Landesvorsitzende und schwören sich auf die Kommunalwahlen im März ein. Doch kann die Partei bei den Kommunalwahlen mehr reißen als zuletzt? Eine Analyse von Irene Esmann

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Sigi Hagl lacht aus tiefstem Herzen. Die Landesvorsitzende der Grünen wurde gerade danach gefragt, ob sie in der Pressekonferenz denn auch erwähnt habe, dass die Grünen künftig mindestens eine Oberbürgermeisterin stellen wollen. "Hab ich natürlich gesagt", betont sie. "Das ist ein erklärtes Ziel".

Und: es ist auch ihr persönliches Ziel – Hagl kandidiert in Landshut für dieses Amt und sagt selbst: "Die Aussichten sind gut, die Ausgangslage ist es auch". Nicht nur in Landshut. Mindestens 2.500 Mandate – also rund 700 mehr als bisher wollen die Grünen bei den Kommunalwahlen erzielen. Zudem wollen sie doppelt so viele Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie mindestens eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister stellen.

Hagl will erste grüne Oberbürgermeisterin in Bayern werden

Die 52-Jährige ist zurecht selbstbewusst. Ihre sechsjährige Amtszeit wird als die bisher erfolgreichste in die Geschichte des grünen Landesverbands eingehen: mit Spitzenwahlergebnissen und einem rasanten Mitgliederzuwachs.

Jetzt will die Landshuterin eben erste grüne Oberbürgermeisterin in Bayern werden und hat alles auf eine Karte gesetzt: Sie gibt am Wochenende den Landesvorsitz ab. Nachfolgen könnten ihr entweder die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend Bayern und Landtagsabgeordnete aus dem Donau-Ries-Kreis, Eva Lettenbauer (26), oder Judith Bogner (50), Kreisvorsitzende aus Mühldorf.

Zwei Frauen vom Land. Bogner ist erst seit drei Jahren Grünen-Mitglied – und schnell in den erweiterten Landesvorstand aufgestiegen. Das zeigt: Auch auf dem von eher konservativen Freien Wählern und der CSU geprägten Land sind die Grünen inzwischen angekommen. Und das ist ein Grund dafür, dass die Kommunalwahlen zu den bislang erfolgreichsten der grünen Landesgeschichte werden könnten.

Mitgliederzahlen steigen rasant

Rund einhundert neue Ortsverbände haben die Grünen zuletzt gegründet, die Zahl der Mitglieder stieg in den vergangenen eineinhalb Jahren von gut 10.000 auf fast 15.000. Ein starker Zuwachs. Allerdings zum Vergleich: die schwächelnde SPD hat gut 60.000 Mitglieder in Bayern und ist anders verwurzelt, als die vergleichsweise jungen aber derzeit aufstrebenden Grünen.

"Wir wollen versuchen die weißen Flecken weiter zu begrünen", sagt Hagl. Und auch wenn der Überblick noch fehlt, gehen sie und ihr Co-Landesvorsitzender Eike Hallitzky davon aus, dass es deutlich mehr grüne Listen geben wird, als noch vor fünf Jahren. Listen, die auch "jung und weiblich" sein werden.

Wenn auch nicht überall – das ist ebenfalls die Realität. Gerade in weiten Teilen Niederbayerns, der Oberpfalz und Oberfrankens müssen die Grünen zumindest außerhalb der studentisch geprägten Städte weiterhin um Beachtung kämpfen. Dort sind die Mitgliederzahlen im Landesvergleich besonders niedrig, was es schwer macht Partei-Strukturen aufzubauen. Gerade für die Landwirte sind die Grünen und ihre Themen - Klimaschutz und Artenvielfalt - ein rotes Tuch. Verlangen sie doch vor allem von der autofahrenden Landbevölkerung und vom Bauernstand ein radikales Umdenken. Zur Not auch mit wirtschaftlichen Einbußen.

Offene Flanke Sozialpolitik

Auch die Sozialpolitik ist eine offene Flanke der Grünen. Häufig werden sie als Wohlstands- oder Oberschichtenpartei beschrieben. Kritiker betonen, grüne Politik müsse man sich eben auch leisten können. Gegensteuern will die Partei bei der Landesdelegiertenversammlung mit ihrem Leitantrag "Das Miteinander stärken, Grundpfeiler einer sozialen Politik für Bayern". Entscheidend seien drei Punkte, sagt Hallitzky.

Erstens: Das Kernthema der Grünen, der Klimaschutz, müsse sozial gerecht umgesetzt werden. Die Einnahmen aus einer CO2-Abgabe müssten über ein so genanntes "Energiegeld" wieder an die Bürger zurückgehen. Und die von den Grünen geforderte Mobilitätsgarantie in der Stadt und auf dem Land mit mindestens einem ÖPNV-Angebot pro Stunde sei ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage.

Zweitens: Die Grünen wollen das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen wie sie selbst sagen "endlich wieder Wirklichkeit werden lassen". Eine Milliarde Euro soll pro Jahr für den Mietwohnungsbau ausgegeben werden, außerdem fordern sie eine Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen und eine günstigere Abgabe von Grundstücken, die in staatlicher Hand sind.

Und drittens: Der öffentliche Raum müsse wieder mehr zum "Wohnzimmer" der Gesellschaft werden, um so gesellschaftlichen Zusammenhalt zu ermöglichen. Und: "Städte sind nicht da für die Autos, sondern für die Menschen", sagte Hallitzky bei der Vorstellung des Antrags.

Mit diesem sozialpolitischen Konzept zeigen die Grünen: Wir wollen Volkspartei werden, für alle da und wählbar sein. Wir wollen nicht länger "nur" Stadtpartei sein. Denn eines ist auch klar - das urbane Wählerpotenzial dürfte weitgehend ausgeschöpft sein.

Besonders stark: in den Städten

In den Städten jedenfalls waren die Grünen zuletzt besonders erfolgreich, dort scheinen die Kommunalwahlen die sprichwörtliche "gmahte Wiesn" zu sein: Bei der Landtagswahl in München etwa holten Grünen-Politiker sogar mehrere Direktmandate, die Partei war stärkste Kraft in einigen Wahlbezirken. Die Grünen erhoffen sich deshalb insgeheim den künftigen Stadtrat dominieren zu können.

Aber welche Farbe wird der künftige Oberbürgermeister oder die künftige Oberbürgermeisterin haben? Doch noch einmal rot? Wird wieder Dieter Reiter gewählt, trotz der SPD-Schwäche? Es könnte den Höhenflug der Grünen zumindest in der Landeshauptstadt stoppen. Politiker anderer Parteien mit einem Amtsbonus dürften es den unbekannten Gesichtern der Grünen generell schwerer machen, als es die politische Stimmungslage zum Anschein gibt. Eine Stimmungslage, die derzeit geprägt ist, von einem neuen Umwelt- und Klimabewusstsein.

Wie lange rollt die grüne Welle noch?

Über allem Erfolg aber schwebt die Frage: was, wenn diese Welle nicht mehr so recht schwappen will? Wenn plötzlich Flaute herrscht – Wirtschaftsflaute. Wenn die schwächelnde Konjunktur, wenn die sinkenden Exporte sich auf die Arbeitsplätze auswirken. Wenn Menschen Angst um ihren Job haben. Ob sie dann noch mitsurfen wollen auf der grünen Welle? Ob sie sich dann noch Klima- und Artenschutz leisten wollen, oder dann womöglich doch reumütig zurückkehren zu CSU und Freien Wählern, die ihre Politik im Grundsatz eher wirtschaftsfreundlich ausgerichtet haben? Oder vielleicht zu einer linkeren SPD, deren Sozialpolitik dann auch wieder mehr Zuspruch finden könnte? Die vergangenen Jahre haben es jedenfalls gezeigt. Wahlergebnisse sind mehr denn je geprägt von Stimmungen.

Übrigens: die beiden Kandidatinnen für den Landesvorsitz haben letztgenannte Themen in ihrem Profil: Judith Bogner will sich verstärkt der Wirtschaftspolitik annehmen. Sie kommt aus dem internationalen Finanz- und Wirtschaftsgeschäft. Und die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer steht neben der Umwelt- und Klimapolitik auch für eine starke Sozialpolitik. Sie will, dass die Ideen der Grünen hier "hörbar" werden.

© BR.de

Während sich der CSU-Parteitag nur knapp auf eine abgeschwächte Frauenquote einigen kann, feiern sich die Grünen als politische Vorreiter der Gleichberechtigung.