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Vor dem EU-Gipfel: Die gespaltene Gemeinschaft | BR24

© pa / dpa

Ursula von der Leyen (r.) spricht mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Hollands Premier Mark Rutte und dem schwedischen Premier Stefan Lofven

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    Vor dem EU-Gipfel: Die gespaltene Gemeinschaft

    Vor dem EU-Videogipfel am 19. Juni nimmt die Kritik an Ursula von der Leyens "Wiederaufbauplan" zu. Die Suche nach einer gemeinschaftlichen Lösung mündet zunehmend in einen Verteilungskampf. Auch die Eurogruppe schaltet sich nun ein.

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    Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels findet sich die Staatengemeinschaft in einer Grüppchenbildung wieder. Schon kurz nach der Vorstellung des 750 Milliarden schweren Wiederaufbauplans zur Bewältigung der Corona-Krise Ende Mai kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an, zusammen mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden die Pläne der Kommission nicht unterstützen zu wollen. Die Forderung der "Sparsamen Vier": Kredite statt Geldgeschenke.

    Alles Wissenswerte zum Coronavirus finden Sie hier.

    Auch Visegrad-Staaten melden Kritik an

    Jetzt melden sich die nächsten vier Mitgliedsstaaten zu Wort. Um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, zogen sich die Regierungschefs der vier östlichen "Visegrad-Staaten" auf ein Schloss im Süden Tschechiens zurück. Das Ergebnis fasste der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic zusammen: "Wir wollen ein Signal aussenden, dass der bestehende Kompromiss nicht fair ist."

    Sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis ergänzte, es dürfe nicht dazu kommen, dass arme Länder für die reichen bezahlen müssen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wurde konkreter und forderte eine hohe Flexibilität bei den Vergabekriterien, nach denen die Milliardensummen verteilt werden. Ungarns Premier Viktor Orban ließ lediglich verlauten, er erwarte keine baldige Einigung auf einen Wiederaufbauplan.

    Die Finanzminister sorgen sich um den Euro

    Als wäre die Lage nicht schon komplex genug, pocht nun auch die Eurogruppe auf ihr Mitspracherecht. Das kündigte deren Vorsitzender Mario Centeno stellvertretend für die 19 Finanzminister der Währungsunion an: "Der Schutz des Euro ist genauso wichtig wie die Verteidigung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts." Dabei legt die Eurogruppe ihre Schwerpunkte auf die Prüfung der Notwendigkeit geplanter Investitionen. Außerdem wolle man sicherstellen, dass die EU-Hilfen nationale Maßnahmen ergänzen und die individuellen Strategien der Länder nicht zu weit auseinandergehen.

    Viele Änderungswünsche zum Aufbauplan

    Im Vorfeld des EU-Gipfels zeichnen sich somit immer tiefere Interessenskonflikte ab. Wenngleich eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten den Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grundsätzlich unterstützt, bestehen noch viele Änderungswünsche. Ein Konsens wird daher erst Ende Juli erwartet. Eurogruppen-Chef Centeno wird dann nicht mehr im Amt sein. Der Portugiese kündigte an, den Vorsitz am 12. Juli aufzugeben.

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