BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Vor Bund-Länder-Beratungen: Die Ungeduld wächst | BR24

© picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Bildrechte: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Vor Bund-Länder-Beratungen: Debatte über Lockerungen nimmt Fahrt auf

20
Per Mail sharen

    Vor Bund-Länder-Beratungen: Die Ungeduld wächst

    Es sind weitreichende Entscheidungen, die auf dem Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Allerdings stehen mögliche Lockerungen schon jetzt unter keinem guten Stern; die Neuinfektionen steigen und die Mutationen breiten sich aus.

    20
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland wieder weiter aus. Experten halten im April eine so starke Ausbreitung wie vor Weihnachten für wahrscheinlich. Denn die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7 greift um sich. Keine einfache Phase in der Pandemie, um Lockerungen von Bund und Ländern zu beschließen. Aber nach Monaten des harten Lockdowns erwarten nicht nur die Bürger und Bürgerinnen konkrete Planungsschritte.

    „Besonders schwere Woche“

    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im Podcast von "The Pioneer", er glaube, dass diese Woche besonders schwierig werde. "Da rasen zwei Züge ungebremst aufeinander zu und wir wissen nicht, wie das noch zu lösen ist." Auf der einen Seite stehe der Wunsch nach Lockerungen - was auch zum Teil angekündigt wurde, so der Epidemiologe, auf der anderen Seite habe die dritte Welle begonnen. Die Gefahr sei nun, dass man in die dritte Welle hinein lockere. Alle Beteiligten wüssten, dass die Situation ungefähr so sei, wie er sie gerade beschrieben habe, sagte Lauterbach. Daher werde im Hintergrund fieberhaft daran gearbeitet, ein Konzept zu entwickeln, was zwar Lockerungen vorsehe, diese Lockerungen aber in einer Art und Weise gestalte, dass die dritte Welle nicht zusätzlich befeuert werde.

    Städte- und Gemeindebund für "Corona-Notbremse"

    Angesichts dieser pandemischen Entwicklung plädiert der Städte- und Gemeindebund für Regelungen, die es ermöglichen, bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen. Es sei sinnvoll, "eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er schlug vor, vorerst kleine Schritte zu gehen. Denkbar sei etwa, "bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Außengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen."

    Scholz: "bei steigenden Infektionszahlen müsse schnell gehandelt werden"

    Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte vor den Beratungen ein gemeinsames Vorgehen. "Ich bestehe darauf, dass wir hier eine gemeinschaftliche Führungsleistung in Deutschland zustande bringen", sagte Scholz dem Deutschlandfunk in einem Interview, das morgen ausgestrahlt werden soll. Es müsse darüber hinaus auch die Bereitschaft geben, dass bei steigenden Infektionszahlen vor Ort schnell gehandelt werde, damit es nicht wieder eine Ausbreitung des Virus auf ein ganzes Bundesland oder Deutschland gebe. Es sei bekannt, dass etwa der Einzelhandel in einer ganz schwierigen Lage sei. Aber niemand habe etwas davon, wenn Geschäfte öffnen und kurz danach wieder schließen müssten, erklärte er.

    Dreyer: "Vorstellungen müssten zusammengeführt werden"

    Das Treffen müsse einen "Perspektivplan" für Öffnungen geben, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte sie: "Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund sehr hart daran, die unterschiedlichen Vorstellungen, die es dazu gibt, zusammenzuführen". Dabei gehe es nach den Schulen und Kitas sowie den Friseuren nun zuerst um Perspektiven für den Einzelhandel und die Kultur. Ebenso werde man über Gastronomie im Außenbereich und die Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen sprechen. Gleichzeitig betonte Dreyer, dass ein Perspektivplan nicht bedeute, dass morgen alles öffnen könne. Besonders sinnvoll seien jedoch Erleichterungen für die Außengastronomie.

    Perspektiven für die Gastronomie und private Kontakte

    "Das Wetter wird besser, die Menschen halten sich im Freien auf, sitzen auf Bänken und Treppen und trinken zum Beispiel Kaffee", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel". Da sei es schwierig, Gastronomen zu verbieten, unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder Umsatz zu machen. Auch sollten private Kontaktbeschränkungen wieder gelockert werden, sagte die SPD-Politikerin mit dem Hinweis auf eine sinkende Akzeptanz der bestehenden Regeln. Sinnvoll sei eine Regelung für "zwei Haushalte mit maximal fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt."

    Kassenärztliche Vereinigung: Dauerlockdown sei keine Option

    Der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir brauchen jetzt dringend neue Konzepte, die nicht an immer neue, immer niedriger gesetzte Inzidenzwerte geknüpft werden dürfen." Ein Dauerlockdown sei keine Option - daran ändere auch das Auftreten von Mutationen nichts. Die Kollateralschäden für die gesamte Gesellschaft, aber insbesondere für Kinder und Jugendliche und die Wirtschaft, seien inzwischen immens, sagte Hofmeister. Bei einer Therapie müsse immer wieder diskutiert werden, ob Haupt- und Nebenwirkungen in einem gesunden Verhältnis zueinander stünden. Sei dies nicht der Fall, dann müsse die Therapie korrigiert werden.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!