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Vor Anhörung Racketes: Stimmung in Italien gespalten | BR24

© dpa-Bildfunk/Till M. Egen

Vor Anhörung Racketes: Stimmung in Italien gespalten

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Vor Anhörung Racketes: Stimmung in Italien gespalten

Die Ende Juni festgenommene Kieler Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, soll heute vor einem sizilianischen Gericht zu einer Anhörung erscheinen. Wegen der Rettung von Bootsflüchtlingen wird ihr Menschenschmuggel vorgeworfen.

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Heute wird die deutsche Kapitänin Carola Rackete zu einer Anhörung vor einem Gericht im sizilianischen Agrigent erwartet. In Italien ist sie von den Titelseiten verschwunden. Auch kurz vor ihrer Anhörung ist das Schicksal der Kapitänin der Sea-Watch kein großes Thema mehr in der Öffentlichkeit. Trotzdem: Fällt der Name Carola Rackete, setzt dies immer noch Emotionen frei. Die Bevölkerung ist gespalten: Manche kritisieren den humanitären Einsatz der jungen Frau aus Kiel und beschimpfen sie, andere - vor allem Jüngere - finden, sie habe richtig gehandelt.

"Das Mädchen war quasi gezwungen, in den Hafen einzufahren. Sie hatte Migranten an Bord, das sind Menschen! Und auf Fotos im Internet war zu sehen, dass sie sich in einer unmenschlichen Situation befanden." Davide Burattini, Einwohner von Rom

Hausarrest vor zwei Wochen aufgehoben

Die Staatsanwälte werden Carola Rackete unter anderem wohl dazu befragen, was genau sich an Bord der Sea-Watch vor der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa abgespielt hat. Einen juristischen Teilerfolg hat die Kapitänin bereits erzielt. Die Ermittlungrichterin Alessandra Vella hob vor zwei Wochen den gegen sie verhängten Hausarrest auf – unter anderem mit der Begründung, es sei die Pflicht der deutschen Kapitänin gewesen, Menschenleben zu schützen.

Vorwürfe: Menschenschmuggel und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Trotzdem - so heißt es vom deutschen Seenotrettungsverein Sea-Watch - werde sich Carola Rackete heute in der Anhörung wohl erneut zu den Vorwürfen äußern müssen, sie sei unrechtmäßig nach Italien eingefahren und habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff geleistet. Gegen die Aufhebung des Hausarrests ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

Der derzeitige Hauptvorwurf der Ankläger in Agrigent aber lautet: Carola Rackete habe sich der Beihilfe zur illegalen Einwanderung schuldig gemacht, indem sie die geretteten Migranten und Flüchtlinge in Lampedusa an Land gebracht hat. Stephan Koloßa, Experte für See-, Völker- und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum, sieht diese Argumentation skeptisch und geht im Fall Rackete davon aus, dass sich hier keine illegale Einwanderung abgespielt hat.

Souveränität Italiens verletzt?

Dieser Vorwurf sei für das Gericht am schwierigsten zu begründen. Für problematischer aus Sicht Racketes hält Koloßa die Vorhaltung, die Kapitänin habe mit ihrem Anlegen in Lampedusa die Souveränität Italiens verletzt. Hier stehe das internationale Seerecht gegen Italiens Recht auf nationale Souveränität. Aber:

"Generell war es schon in vergangenen Fällen so, dass Kapitäne erst festgenommen, dann aber vom Gericht freigesprochen wurden. Weil das Gericht abgewogen hat: Die Seenotrettung war so dringend nötig, dass die Souveränität Italiens zurückzustellen ist." Stephan Koloßa, Experte für See-, Völker- und Europarecht an der Ruhruniversität Bochum

Sea-Watch ist zuversichtlich

Auch Sea-Watch ist optimistisch, dass Carola Rackete aus der Konfrontation mit den Staatsanwälten heute gestärkt hervorgeht:

"Wir waren ja bereits bei unserer letzten Mission nach der Anlandung von Geflüchteten in Italien mit Vorwürfen und Ermittlungen bezüglich der Beihilfe zur illegalen Migration konfrontiert, die sich als haltlos herausgestellt haben. Wir arbeiten eng mit den Ermittlern zusammen und gehen davon aus, dass auch in diesem Fall festgestellt wird, dass wir rechtmäßig gehandelt haben." Oliver Kulikowski, Sprecher von Sea-Watch

Ob es nach der Anhörung zu einem Prozess gegen Carola Rackete kommt, wird das Gericht in Agrigent wahrscheinlich erst nach dem Sommer entscheiden.

Schnellboot der Polizei touchiert

Die deutsche Kapitänin war Ende Juni auf der italienischen Insel Lampedusa festgenommen worden, nachdem sie mit 40 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen nach über zwei Wochen auf See in den Hafen von Lampedusa eingefahren war. Dabei war die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Polizei gestoßen, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte. Der 31-Jährigen droht im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von drei bis zehn Jahren.

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