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Welche Verteidigungspolitik strebt die Ampel an?

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Vor Ampel-Verhandlungen: Viele offene Fragen in der Außenpolitik

In Berlin beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Ein Punkt auf der Agenda: die Außenpolitik. Ist eine Einigung bei den Themen Drohnenbewaffnung, der Umgang mit US-Atomwaffen oder dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO möglich?

Von
Katja StrippelKatja StrippelJörn SawatzkiJörn Sawatzki
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Heute beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Einer der Knackpunkte ist die Verteidigungspolitik - da haben die drei Parteien teilweise ziemlich unterschiedliche Ansichten. In einem parallel geführten Interview haben sich die Verteidigungs-Expertinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Katja Keul (Grüne) im BR24 Thema des Tages dazu geäußert.

Zur Frage, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, sagte die Grünen-Politikerin Keul, dass die "Partei den Einsatz bewaffneter Drohnen insgesamt nach wie vor sehr kritisch sieht, vor allem den Einsatz im Anti-Terror-Kampf, der weiter geführt wird."

Einsatz von bewaffneten Drohnen? "Ja, aber..."

Gesprächsbereit seien die Grünen nur dann, wenn es um den Schutz der eigenen Soldaten gehe. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sprach sich hingegen klar für den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr aus, um Soldatinnen und Soldaten zu schützen, die im Einsatz sind. Strack-Zimmermann ergänzte: "Es gibt auch Beispiele, wo das hätte hilfreich, sehr hilfreich sein können, aber selbstverständlich ist ein Einsatz von Drohnen immer gebunden an Soldatinnen und Soldaten, die entsprechend ausgebildet werden und die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, diese einzusetzen; so wie es auch jeder, der in einem Kampfflugzeug sitzt, ist."

Zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO sagte Strack-Zimmermann, dass die FDP sich klar dazu bekenne, auch als Zeichen, dass man den Soldaten beistehe. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Keul widersprach dieser Voraussetzung. Für sie ergebe es keinen Sinn, immer mehr Geld ins gleiche System zu geben. Es müsse eher darum gehen, sich über die notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr zu unterhalten. Zu möglichen Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sagte die Grünen-Politikerin Keul, dass Afghanistan zeige, dass man die Aufträge hinterfragen müsse.

"Es scheitert nicht die Bundeswehr, sondern gescheitert ist die Politik, die der Bundeswehr einen unerfüllbaren Auftrag gegeben hat in Afghanistan." Katja Keul (Grüne)

Lehren aus Afghanistan ziehen

Man dürfe die Bundeswehr nur dann in einen Einsatz schicken, wenn dieser völkerrechtlich legitim sei, wenn klar sei, welches Ziel man erreichen will, mit welchen Mitteln, und wie eine Exit-Strategie aussieht, sagte Keul im BR24 Radio. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann dringt ebenfalls auf eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes. Ihr sei jetzt wichtig zu fragen: "Was sind die Ziele, sind die überhaupt erreichbar, sind die realistisch?". Aus ihrer Sicht muss sich die Politik aber auch sehr kritisch mit dem Bundeswehr-Einsatz in Mali auseinandersetzen.

Atomkrieg? "Schlicht reell nicht führbar"

Zum Thema Atomwaffen sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Keul, dass man sich über nukleare Abrüstung unterhalten müsse. Es gebe kein militärisches Szenario, das man sich vorstellen könne, in dem deutsche Piloten Bomben abwerfen. Ein Atomkrieg sei "schlicht reell nicht führbar". Für die FDP sagte Strack-Zimmermann dazu, die atomare Teilhabe sei ein Baustein der Nato. Sie zeige, ob Deutschland ein verlässliches Mitglied sei. Sie verstehe dennoch, dass dies für viele ein schwieriges Thema sei.

Was das Verhältnis zu Russland und China angeht, sprachen sich beide für eine härtere Gangart aus. Strack-Zimmermann sagte, man habe zu lange China nur wirtschaftlich betrachtet. Dabei sei außer Acht gelassen worden, "dass China auf einem harten Expansionskurs ist". Man brauche Gespräche, in denen man deutlich mache, dass man eine andere Wertebasis habe, aber an einer guten Beziehung interessiert sei. Keul betonte ebenfalls, man müsse deutlich formulieren, dass man eine andere Wertebasis habe. Das Beispiel China zeige, wie wichtig Abrüstungsinitiativen seien.

(Anm. der Redaktion: Siemtje Möller, die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, war auch zum Gespräch eingeladen, zum Zeitpunkt des Interviews aber leider nicht erreichbar.)

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