Zu der Amokfahrt in Münster und Mutmaßungen in Sozialen Medien, es sei ein islamistischer Anschlag gewesen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU):
"Die Verbindung, die Frau Storch von der AfD gemacht hat mit der Tat in Münster ist völlig daneben, es war ja ein anderer Tathintergrund."
Beim Familiennachzug, so Scheuer weiter, müsse man sich aber an das halten, was im Koalitionsvertrag steht:
"Zuwanderung besser steuern und ordnen und auch begrenzen."
Mit Blick auf die erste Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Meseberg sagte Scheuer, er sehe den Start der großen Koalition "eigentlich ganz passabel und gut".
Auf der Klausur werden auch die Dieselkrise und der Autoverkehr ein Thema sein. Dazu kündigte der Bundesverkehrsminister an:
"Ich werde diese Woche noch ein großes Signal geben, in Bezug auf Elektromobilität, was die Fahrzeuge im öffentlichen Raum betrifft, Paketdienste, Müllfahrzeuge und vieles mehr. Wir wollen, das saubere Luft und gute Mobilität kein Widerspruch ist."
Auf die Frage, wann die PKW-Maut kommt, sagte Scheuer:
"Wir sind mit Hochdruck dran, technisch und organisatorisch. Wir werden jetzt die Modalitäten so festlegen, dass wir dieses Ziel bekommen. Und unser Ziel ist in dieser Wahlperiode, die wichtige Nutzerfinanzierung umzusetzen, damit wir Einnahmen bekommen. (…) Und da sind wir mit Hochdruck dran."