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Wegweiser Autobahn und Schild mit der Aufschrift "Bitte zahlen"
© pa / dpa / Bildagentur-online/Ohde
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Wegweiser Autobahn und Schild mit der Aufschrift "Bitte zahlen"

Fast auf den Tag genau zwölf Jahre ist es her, dass sich die CSU erstmals richtig stark macht für die schon zuvor immer wieder diskutierte Pkw-Maut. Anlass sind zum einen die Debatten über eine mögliche Privatisierung der deutschen Autobahnen und die daraus resultierenden Folgen. Zum anderen und vor allem sind es aber die niedrigen Spritpreise in deutschen Nachbarländern, speziell in Österreich.

120 Euro pro Autofahrer und Jahr – forderte einst Stoiber

Die Christsozialen wollen den Tanktourismus und das Tankstellensterben in den bayerischen Grenzregionen stoppen. Der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber fordert: Mineralölsteuern runter – und her mit der Maut! Preislich denkt Stoiber an 120 Euro pro Autofahrer und Jahr. Nur das könne dem Tanktourismus ein "klares Halteschild" entgegenstellen.

Bestärkt sehen sich die Christsozialen durch die erst ein Jahr zuvor eingeführte Lkw-Maut, die sich nach großen Anfangsproblemen zunehmend zur Erfolgsgeschichte entwickelt. Der damalige Generalsekretär Markus Söder verweist außerdem darauf, dass die Bundesbürger im Ausland meist für die Autobahnen zahlen – etwa in Italien oder Österreich –, die ausländischen Fahrer aber im "Transitland Nummer eins" (Söder über Deutschland) gratis unterwegs seien. Es ist eine Art verbaler CSU-Begründungsklassiker in der Historie der Maut.

SPD schon damals dagegen

Und zu der gehört auch, dass die SPD – damals wie heute Partner in der Großen Koalition – mit den Plänen wenig bis nichts anzufangen weiß. Der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft CSU-Kollege Söder Schaumschlägerei vor; SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee spricht analog zum medialen "Sommerloch" von einem "Winterloch" und sagt: "Die Argumente werden nicht besser dadurch, dass man sie ständig wiederholt."

Tiefensee fürchtet um eine Belastung für die deutschen Autofahrer. Auch die Grünen sind schon damals gegen die Abgabe und warnen vor überfüllten Landstraßen. Die FDP befürchtet anderswo verdeckte Steuererhöhungen, die PDS (später Linke) ist ebenfalls gegen die Maut. Dennoch: Die CSU hält das Thema am Köcheln, aber trotz mancher Sympathien in der Schwesterpartei CDU ist gegen SPD und Kanzlerin Merkel kein Ankommen.

"Für Bayern könnte es eine Entlastung sein, aber für die ganze Bundesrepublik – und ich muss ja als Bundeskanzlerin an alle denken – sehe ich das nicht so." Kanzlerin Merkel 2009 im BR zur Maut

Von 2009 bis 2013 regiert dann Schwarz-Gelb, immer wieder setzt die CSU die Maut auf die Agenda. Und erntet anderswo Applaus: Umweltbundesamt und Deutsche Umwelthilfe (sonst nicht gerade Fan christsozialer Verkehrspolitik) sprechen sich für eine Maut aus, die nach der Fahrstrecke gestaffelt wird. Auch die Kommunen würden eine Abgabe begrüßen. Nicht aber der ADAC. In dessen Auftrag kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die Maut mehr kosten als bringen würde und außerdem ausländische Autofahrer diskriminiere. Und auch die Kanzlerin bleibt im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 bei ihrem Nein und verspricht: Mit mir als Kanzlerin wird es keine Maut geben!

Heutzutage muss man rückblickend sagen: Merkel könnte streng genommen sogar recht behalten. Denn nach jetzigem Stand wird die Maut frühestens 2020 oder 2021 Wirklichkeit. Und ob Merkel dann noch Kanzlerin ist, gilt derzeit ja keineswegs als sicher.

2016 werde die Maut kommen, lauteten die Pläne Dobrindts

Doch zurück ins Jahr 2013, in die Wochen nach der Bundestagswahl, in denen Merkels Versprechen ein großes Thema ist. Denn im Koalitionsvertrag vereinbaren CDU, CSU und SPD – genau: Die Einführung der Maut, wie sie die CSU gefordert und wie sie Merkel eigentlich ausgeschlossen hatte. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht sich auf Kurs und verspricht: 2016 werde die Maut "scharf gestellt".

Jetzt läuft es für ihn und die CSU. Ende 2014 beschließt das Kabinett die Maut, wobei Inländer ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen. Im März 2015 gibt der Bundestag sein Okay, später der Bundesrat. Dann aber kommt Einspruch aus Brüssel: Die EU-Kommission hat rechtliche Zweifel und will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Dobrindt muss gegensteuern und einigt sich mit Brüssel auf ein geändertes Maut-Modell, das saubere Autos stärker entlastet. Bundestag und Bundesrat lassen die veränderten Mautgesetze Anfang 2017 passieren – wobei CSU-Chef und Maut-Fan Horst Seehofer in den Verhandlungen mit den anderen Regierungschefs bis an die Grenze geht, im Namen Bayerns die Muskeln spielen lässt, offenbar mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich droht. Erfolgreich.

Scheuer will das CSU-Lieblingsprojekt endlich verwirklichen

Die EU-Kommission belohnt den Kraftakt: Im Mai 2017 bläst sie die Klage gegen Deutschland ab – doch dann kündigt Österreich eine eigene Klage an, es ist diejenige, über die der EuGH in Straßburg jetzt verhandelt. Die Begründung aus Wien lautet: Auch die geänderten Pläne seien für Ausländer diskriminierend. Dennoch will Dobrindts Nachfolger, Andreas Scheuer, das CSU-Langstreckenprojekt nun endlich zu Ende bringen; bis spätestens Herbst 2021, wie er zuletzt sagte. Schon Mitte 2020, wie es noch im Juni von seinem Ministerium hieß. Auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode. Scheuer sieht sich im Plan, auch weil seit diesem Herbst feststeht, wer die Maut technisch kontrollieren soll. Es ist das Unternehmen Kapsch. Aus Österreich.