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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Philipp von Ditfurth

Wenn Ursula von der Leyen über besorgniserregende Entwicklungen in Europa spricht, hat sie Polen und Ungarn im Blick. Vor dem EU-Parlament macht die Kommissionspräsidentin klar, dass die EU ihre Werte entschlossen verteidigen wird.

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Von der Leyen will im Justizstreit mit Polen hart bleiben

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union eine klare Haltung im Justizstreit mit Polen demonstriert. Zudem hat die CDU-Politikerin weitere 100 Millionen Euro humanitärer Hilfe für Afghanistan angekündigt.

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Von
  • BR24 Redaktion

Im Streit über die umstrittenen polnischen Justizreformen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Entschlossenheit demonstriert. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden - auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.

Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen. "Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln."

Von der Leyen widerspricht Merkel

Vergangene Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Polen dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält.

Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souveräner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.

"Freiheit zu lieben, wen man will" - "Freiheit vor Angst"

In ihrer Rede stellte die Kommissionspräsidentin den Begriff der "Freiheit" in den Mittelpunkt. Die Freiheit zu sein, wer man ist oder die Freiheit zu lieben, wen man will, betonte sie mit Blick auf die umstrittenen Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen. Aber auch die Freiheit vor Angst. "Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt." Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen.

Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. "Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet." Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen.

Von der Leyen wirbt für Verteidigungsunion

Als Konsequenz aus dem Scheitern des Westens in Afghanistan will von der Leyen die EU zu einer Verteidigungsunion weiteren entwickeln, in enger Zusammenarbeit mit der Nato. Europa müsse mehr für die eigene Sicherheit tun und seine Rüstungsindustrie stärken, zum Beispiel durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer für militärische Ausrüstung aus europäischer Produktion.

Die humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Reiche Länder wie die USA rief die Kommissionspräsidentin dazu auf, mehr Geld für den globalen Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen.

Weitere EU-Impfstofflieferungen nach Afrika

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie im weltweiten Rahmen hat die EU die Lieferung weiterer 200 Millionen Dosen Impfstoff an Afrika angekündigt. Die Spende werde bis Mitte kommenden Jahres vollständig ausgeliefert sein, sagte von der Leyen. Sie erfolge zusätzlich zu den bereits zuvor zugesagten 250 Millionen Dosen. Der Schritt unterstreiche die Entschlossenheit der EU, ärmere Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen, sagte sie.

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