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Von der Leyen fordert Verschärfung von EU-Klimaziel | BR24

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Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der EU gehalten. Wichtigste Forderung: der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 soll drastisch gesenkt werden. Verschärfte Klimaziele und der Wiederaufbau nach der Pandemie seien kein Widerspruch.

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Von der Leyen fordert Verschärfung von EU-Klimaziel

Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der EU gehalten. Wichtigste Forderung: der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 soll drastisch gesenkt werden. Verschärfte Klimaziele und der Wiederaufbau nach der Pandemie seien kein Widerspruch.

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Eine globale Pandemie, außenpolitische Konflikte, altbekannte und weiterhin ungelöste Herausforderungen wie die Lösung der Migrationsfrage. Die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glich einem politischen Rundumschlag – leidenschaftlich, in drei Sprachen und, der Fülle an Themen geschuldet, mehr als eine Stunde lang.

Der Auftakt von Ursula von der Leyens Rede galt "den Menschen an der Front": Ärzten, Krankenschwestern und Pflegekräften, deren Geschichten gleichermaßen für die Kraft von Menschlichkeit, Zusammenhalt, aber auch Zerbrechlichkeit stünden.

Von der Leyen: Welt von Morgen zu einer besseren formen

Die Antwort der Europäischen Union auf die Krise sei jedoch nicht nur Aufbauarbeit und Wiederherstellung. Vielmehr wolle man nun die Gelegenheit nutzen, "die Welt von Morgen zu einer besseren zu formen". Der Schutz von "Leben und Lebensunterhalt" stünde dabei an erster Stelle. Trotz der Pandemie sei es gelungen, die Arbeitslosenquote niedrig zu halten. Nun sei es an der Zeit, einen gemeinsamen Mindestlohn-Rahmen festzulegen: "Es ist an der Zeit, das Arbeit sich lohnt", so die CDU-Politikerin.

Das Konjunkturprogramm, das Rat und Kommission in Rekordzeit auf den Weg gebracht hatten, lobte von der Leyen mit dem immer wiederkehrenden Satz: "This is NextGenerationEU".

Großteil des Konjunkturprogramms für Klimaziele

Das Programm sei eine Kombination aus Investitionen und dringend notwendigen Reformen. Man könne stolz darauf sein, dass es Europa erstmals gelungen sei, ein eigenes, gemeinsames Instrument zur Stabilisierung der nationalen Haushalte zu entwickeln. Langfristige Ziele sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Deswegen sind 37 Prozent des 750 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die Einhaltung des Green Deal vorgesehen, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll.

Forderung: Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 drastisch reduzieren

Um dieses Ziel weiterhin realistisch zu halten, gab von der Leyen eine drastische Kurskorrektur bekannt: die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – statt wie bisher geplant um 40 Prozent. "Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann", so die Kommissionspräsidentin. Damit folgt von der Leyen der Aufforderung von mehr als 150 internationalen Konzernchefs, die sich in einem Brief für die Reduktion des CO2-Ausstoßes aussprachen. Prominente Vertreter von Microsoft, Apple, der Deutschen Dank oder des Textilriesen H&M forderten darin auch Klarheit für die eigene Planungssicherheit.

In der konkreten Umsetzung soll NextGenerationEU außerdem in sogenannte Leuchtturmprojekte fließen. Forschungszentren für die Wasserstofftechnologie sollen Industrien modernisieren, künftig Fahrzeuge antreiben und ländliche Regionen stärken. Weitere Reduktionen von CO2-Emissionen sind über umfassende Gebäudesanierungen vorgesehen – und ein "europäisches Bauhaus" soll künftig Architekten, Ingenieure und Kreative unter einem Dach vereinen.

Von der Leyen: Wollen europäischen Weg ins Digitalzeitalter gehen

Ein großer Schwerpunkt wird zudem die Digitalisierung sein: eine europäische Cloud, Investitionen in Künstliche Intelligenz und ein Ausbau der Infrastruktur sollen ihren Teil dazu beitragen, dass Europa mehr Kontrolle über die eigene Zukunft einnehmen kann.

"Deshalb werden wir 20 Prozent von NextGenerationEU in das Digitale investieren. Wir wollen den europäischen Weg ins Digitalzeitalter gehen – basierend auf unseren Werten, unserer Stärke und unseren globalen Ambitionen", sagte von der Leyen.

Belarus: Niederschlagung von Protesten „eine Schande“

Im Konflikt um die Wahlen in Belarus zeigte sich die Kommissionspräsidentin solidarisch mit der Bevölkerung: "Die Europäische Union ist auf der Seite der Menschen in Belarus". Seit den Wahlen Anfang August gingen bis zuletzt hunderttausende Menschen auf die Straßen. Von der Leyen verurteilte das gewaltsame Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften, das bislang mehrere Todesfälle, hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen zur Folge hatte. Die Niederschlagung friedlicher Proteste sei "eine Schande".

Im Hinblick auf Russland thematisierte von der Leyen die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny: "Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall". Im Umgang mit Oppositionellen zeige sich immer wieder das gleiche Vorgehensmuster. "Dieses Muster", so die CDU-Politikerin, "ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern".

Jüngsten Einschüchterungsversuchen aus der Türkei begegnete von der Leyen mit einer Solidaritätsbekundung zu Griechenland und Zypern. Deutliche Worte richtete sie nach Polen: "Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhanden gekommen ist". Die Stärkung der Rechte von Minderheiten sei ihr ein Anliegen.

Brexit: Wenig Hoffnung auf ein Abkommen

In der Brexit-Debatte schwindet die Hoffnung auf eine Einigung bis zum Ende der Übergangsphase. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, es bleibe nur noch wenig Zeit. Kritik übte von der Leyen außerdem an den Plänen von Premier Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens einseitig zu ändern: "Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben".

Brand in Moria als Mahnung

Im Streit um die europäische Asylpolitik forderte von der Leyen mehr Engagement durch die Mitgliedsstaaten. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers in Moria seien eine schmerzliche Erinnerung daran, dass Europa zusammenkommen müsse. "Jeder muss hier einen Schritt nach vorne machen und Verantwortung übernehmen". Über das Thema der Migration sei lange genug diskutiert worden. Kommenden Mittwoch will die EU-Kommission einen "neuen Pakt zu Migration" und damit einen Vorschlag für die lange umstrittene EU-Asylreform vorlegen. Dabei kündigte von der Leyen eine enge Verzahnung von Asyl und Rückführung an. Man müsse eine klare Unterscheidung treffen zwischen denen, die ein Bleiberecht haben, und denen, die kein Bleiberecht haben. Außerdem sollen die Bekämpfung von Schleusern, der Schutz der Außengrenzen und die Schaffung legaler Wege nach Europa vorangetrieben werden.

EU-Parlament: Gemischte Reaktionen

Die Abgeordneten im EU-Parlament reagierten gemischt auf die Rede der Kommissionspräsidentin. Lob kam von Seiten der EVP-Fraktion. Die Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU) erklärten, von der Leyen habe ein "leidenschaftliches Plädoyer auf die europäischen Werte gehalten". Delara Burkhardt (SPD) zeigte sich hingegen enttäuscht. Ihr geht der Vorschlag, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren nicht weit genug. Für die Fraktion der Liberalen äußerte sich der Belgier Guy Verhofstadt. Geht es nach ihm, solle von der Leyen ihre Rede im Europäischen Rat wiederholen. Zwar habe sie ihm gut gefallen, die Staats- und Regierungschefs würden derzeit aber die Hälfte aller angesprochenen Probleme blockieren. Die rechtsnationale ID-Fraktion kritisierte, von der Leyen würde sich nicht ausreichend für den Schutz der europäischen Außengrenzen einsetzen.

In der Rede zur Lage der Union äußert sich die Kommissionspräsidentin einmal im Jahr zu erzielten Ergebnissen und bevorstehenden Herausforderungen in der Staatengemeinschaft. Für Ursula von der Leyen war es die erste ihrer Amtszeit. Wegen der Corona-Pandemie fand sie anders als sonst üblich nicht in Straßburg, sondern in Brüssel statt.

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In der Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen habe man Aussagen zur Einhaltung der demokratischen Spielregeln in der Europäischen Union vermisst. Das sagte Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der Rundschau.