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Von der Leyen: Altlasten einer Ex-Verteidigungsministerin | BR24

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Ursula von der Leyen wird von ihrer Vergangenheit als Verteidigungs-Ministerin eingeholt: Ihr Ministerium soll millionenschwere Verträge an externe Berater vergeben haben.

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Von der Leyen: Altlasten einer Ex-Verteidigungsministerin

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist aus Brüssel in die Vergangenheit gereist. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berateraffäre musste sie in Berlin Fragen beantworten - und räumte Fehler ein.

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Zu Beginn ihrer Aussage holt Ursula von der Leyen weit aus: Zurück in ihre Amtszeit als Verteidigungsministerin.

Aussage im Untersuchungsausschuss

Alleine sitzt sie an dem großen Tisch den Abgeordneten gegenüber. Vor sich nur einen Zettel mit handgeschriebenen Notizen und einen blauen dünnen Ordner. Ab und zu nimmt sie einen Schluck aus ihrem Wasserglas. Ruhig reagiert sie auf die Fragen.

Es seien Jahre des Umbruchs gewesen, sagt sie: Annexion der Krim, islamistische Terroranschläge in Europa und Flüchtlingskrise. Zu dieser Zeit habe die Bundeswehr zehn Jahre Einstellungsstopp hinter sich gehabt, sagt von der Leyen. "Über viele Jahre sollte die Bundeswehr schrumpfen und kleiner werden". Sie habe eine Kehrtwende vollziehen müssen und das sehr schnell. Dabei sei Hilfe von außen nötig gewesen.

Vorwurf: Kontrollverlust

Die Opposition im Untersuchungsausschuss wirft von der Leyen mangelnde Kontrolle vor. Sie habe zugelassen, dass Aufträge an externe Berater – allen voran von der Unternehmensberatung McKinsey – nicht rechtmäßig vergeben wurden. Europäisches Wettbewerbsrecht sei umgangen und Millionenbeträge verschwendet worden. Der Verdacht der Vetternwirtschaft stehe im Raum. Ja, es seien Fehler passiert, räumt von der Leyen ein, "und die sind sehr ärgerlich". Mehr Verantwortung wird sie heute nicht übernehmen.

Sie sei für die großen strategischen Entscheidungen verantwortlich gewesen, die Staatssekretäre für die Ausführung. Ihnen habe sie immer vertraut, betont von der Leyen. Sie stellt sich damit hinter ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder, der bei der Vergabe der Beraterverträge Fehler vorgeworfen werden. Von deren Fleiß und Kompetenz sei sie noch immer überzeugt, sagt von der Leyen.

Abgeordnete vermissen Fehlerbewusstsein

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss äußern sich nach der ersten Befragungsrunde enttäuscht über die Aussagen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner wirft von der Leyen einen Unwillen zur Aufklärung vor: "Ich vermisse ein Gefühl für Fehlerbewusstsein und Verantwortung". Auch die SPD kritisiert, die Befragung bringe wenig Erkenntnisgewinn, und die FDP spricht von "sehr weichen Antworten".

© dpa/pa, Kay Nietfeld

Ursula von der Leyen (CDU), ehemalige Verteidigungsminsterin