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Vom "Klimapäckchen" zum Klimapaket? | BR24

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Beim Klimagipfel von Madrid hat sich kaum was bewegt - dafür ging heute ein Ruck durch Deutschland: Fliegen und Heizen werden teurer.

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Vom "Klimapäckchen" zum Klimapaket?

Bund und Länder haben sich geeinigt: Wer mit dem Auto fährt oder mit Öl heizt, soll dafür mehr zahlen als ursprünglich geplant. Und: Der CO2-Preis wird höher. Doch reicht das, um die Kritik am "Klimapäckchen" auszuräumen? Fünf Fragen und Antworten.

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Was ändert sich für Verbraucher?

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der neue CO2-Preis ab 2021 bei 25 Euro pro Tonne CO2 und nicht wie ursprünglich bei 10 Euro liegt. Der Preis soll dann auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Tanken und Heizen mit Benzin, Diesel und Heizöl werden dann pro Liter zunächst 7,5 Cent anstatt um 3 Cent teurer. Im Jahr 2025 kommen dann etwa 20 Cent pro Liter obendrauf.

Wird das Klimapaket gerechter?

Die Mehreinnahmen durch den höheren CO2-Preis fließen in die Senkung der EEG-Umlage. Das heißt Strom wird günstiger. Eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 3.500 KW spart somit etwa 70 Euro im Jahr. Durch den niedrigeren Strompreis profitieren also jeder Bürger und jede Bürgerin. Außerdem soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer nicht nur wie geplant ab 2021 zunächst auf 35 Cent steigen, für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie sogar 38 Cent betragen.

Wer hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt?

Besonders die Grünen sehen das Ergebnis als ihren Erfolg an. Sie hatten von Anfang an einen höheren CO2-Preis gefordert, der nun auch kommen wird. Allerdings hat auch die CSU eine entscheidende Forderung durchsetzen können: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Dass die EEG-Umlage gesenkt wird, ist im Interesse von Union und Grünen. Und für die große Koalition war wichtig, dass die Teile des Klimapakets nun auf den Weg kommen. Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht von einem "deutlichen Schritt", auch wenn die Forderungen der SPD weiter gingen. CSU-Chef Markus Söder hält die Entscheidung für "vertretbar".

Wird damit aus dem "Klimapäckchen" ein Klimapaket?

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – darin sind sich auch viele Kritiker einig. Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sagt, der CO2-Preis sei "in der Nähe dessen, was ökonomisch sinnvoll ist". Allerdings bezweifeln viele Wissenschaftler und auch die Grünen, dass Deutschland damit seine Klimaziele 2030 sicher erreichen kann.

Der CO2-Preis sei immer noch zu niedrig, damit genügend Menschen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Fridays for Future erinnern daran, dass sie eigentlich einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 gefordert hatten.

Außerdem sind wichtige Teile des Klimapakets noch nicht verabschiedet: Das Kohleausstiegsgesetz kommt dieses Jahr nicht mehr in den Bundestag, die Umgestaltung der KfZ-Steuer lässt auf sich warten und der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt noch nicht voran.

Wie geht es weiter?

Alle Hürden für die Änderungen sind eigentlich genommen. Der Vermittlungsausschuss muss die Änderungen formell noch überprüfen, dann stimmen noch Bundestag und Bundesrat darüber ab. Allerdings haben Grüne und FDP Zweifel, ob die Ausgestaltung des CO2-Preises in den ersten Jahren verfassungskonform ist. Denn auch wenn von einem Handel mit Emissionszertifikaten die Rede ist, ist der Preis für diese Zertifikate zunächst fix und somit einer Steuer ähnlich. CO2 lässt sicher bisher keiner bestehenden Steuerkategorie zuordnen.

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BR-Hauptstadtstudioleiter Achim Wendler ordnet im über den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung ein.