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Volksparteien in der Zwickmühle | BR24

© picture-alliance/dpa

Ein gleichschenkliges Dreieck: Das wäre - beziehungsweise war einmal, die perfekte Volkspartei. An drei Seiten schön breit. Inzwischen hat sich die Statik verschoben. Wie spitz oder breit muss das Profil einer Volkspartei heute sein?

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Volksparteien in der Zwickmühle

Ein gleichschenkliges Dreieck: Das wäre - beziehungsweise war einmal, die perfekte Volkspartei. An drei Seiten schön breit. Inzwischen hat sich die Statik verschoben. Wie spitz oder breit muss das Profil einer Volkspartei heute sein?

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"Was Dregger früher rechts und Geißler links gemacht haben oder Blüm, das wünsche ich mir etwas mehr auch heute", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, direkt gewählt im NRW-Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Und tatsächlich: Wähler ohne Parteibuch – und auf die kam es an, wenn eine Partei mehr als 40 Prozent wollte – machten einst in großer Zahl ihr Kreuz bei der CDU, weil sie sich entweder mit einem stramm konservativen, einem liberalen oder einem katholisch-sozialen Flügel identifizieren konnten. Diese Breite konnte sich eine Spitze leisten. Einen Kanzler, eine Vorsitzende, der oder die Kante und Profil zeigte.

Irgendwann aber schrumpfte die Breite. Die linken Sozialdemokraten bastelten sich unter Oskar Lafontaine eine eigene Partei. In der CDU wanderten eigenwillige Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz eher Richtung Wirtschaft. Je mehr die langjährige CDU-Vorsitzende Merkel zum Machterhalt auf Wähler von links angewiesen war, desto nebulöser wurde sie in ihren Aussagen.

Beliebig durch die GroKo

"Wir müssen Haltung zeigen und dürfen nicht eine Partei der Beliebigkeit werden. Wir haben schon Probleme, Haltung in den Positionen zu zeigen und uns nicht treiben zu lassen. Aber wenn wir auch noch jetzt beliebig werden beim Koalitionspartner, dann wäre das wirklich der Anfang gewesen vom Ende der CDU als Volkspartei." Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union

Diese Warnung vor dem Tabu, mit der Linken zu koalieren, verband Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der Union, einem Tag nach der Landtagswahl in Thüringen mit dem Eingeständnis: Die CDU ist in der GroKo beliebig geworden. Dazu wird sie noch von Grünen und AfD getrieben. Ähnliches sprach kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an: "Impfung macht immun gegen Krankheiten. Und gute Debatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten."

Personaldebatten. Damit war die Frage gemeint, ob Annegret Kramp-Karrenbauer überhaupt als CDU-Vorsitzende und in naher Zukunft als Kanzlerkandidatin tauge. Unter anderem weil sie mit dem Vorschlag einer Sicherheitszone für Syrien mit Beteiligung deutscher Soldaten vorgeprescht war.

Zu viel Zuspitzung wird auch nicht goutiert

Auch Angela Merkel hatte als Vorsitzende hin und wieder Kante gezeigt: Auf dem Leipziger Bundesparteitag 2003 hatte sie die Delegierten für eine umfassende Steuerreform begeistert, mit Paul Kirchhof als Finanzminister in spe, dann aber bei der nächsten Bundestagswahl mit knapp 35 Prozent - für damalige Zeiten - schlecht abgeschnitten. Der Veggie-Day im Wahlprogramm 2013 wird den Grünen auf ewig als Albtraum und Warnung im Nacken sitzen. So zugespitzt wollten es die Wählerinnen und Wähler dann doch nicht.

FDP, Linke und AfD dagegen können sich leichter profilieren. Sie sind - zumindest im Westen - Milieuparteien. Wer aber Volkspartei werden oder es bleiben möchte, tut sich schwer: Das Kunststück des gleichschenkligen Dreiecks klappt immer weniger. SPD und CDU sitzen in der Zwickmühle, die einen nicht verprellen und die anderen anlocken zu wollen. Zumal wenn sie sich unbedingt reformieren wollen. Entsprechend verzweifelt klingt auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann:

"Dann ist eine Klimadebatte. Auf einmal gibt es nur ein Thema, auch in meiner Partei: Klima, Klima, Klima. Es gibt aber noch 19 andere Herausforderungen. Wir müssen Rückgrat zeigen, Mut zeigen, dass die Menschen sehen: Da gibt es eine CDU, die will sich erneuern, die will auf die Zukunftsprobleme dieses Landes eingehen, damit die Menschen wieder Hunger haben auf Innovation. Das müssen wir erreichen, diesen Mentalitätswandel zu organisieren." Carsten Linnemann