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Volkskongress in China billigt "Sicherheitsgesetz" für Hongkong | BR24

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Xi Jinping (l), Staatspräsident von China, und Li Keqiang, Ministerpräsident von China

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    Volkskongress in China billigt "Sicherheitsgesetz" für Hongkong

    Der Volkskongress in China hat das "Sicherheitsgesetz" beschlossen, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Kritiker befürchten, dass Bürgerrechte nun drastisch beschnitten werden.

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    Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

    Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden.

    Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung. Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, drohte mit Konsequenzen. "Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas und für die Wahrung der nationalen Sicherheit ist die Zentralregierung verantwortlich", sagte er. Die Gesetzgebung für Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas. "Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in die Angelegenheiten Hongkongs tolerieren - und werden in jedem Fall notwendige Gegenmaßnahmen einleiten."

    Aktivisten befürchten eine Aushöhlung von Grundrechten

    Das geplante "Sicherheitsgesetz" richtet sich gegen Aktivitäten in Hongkong, die als subversiv, separatistisch oder terroristisch eingestuft werden. Das pro-demokratische Lager in Hongkong sieht darin das Ende der politischen Selbstbestimmtheit der früheren britischen Kronkolonie, sagt der pro-demokratische Politiker und Aktivist Kalvin Ho. "Wir wollen Demokratie und Freiheit für Hongkong, so wie es in unserer Verfassung steht. Dort steht, dass die Bürger Hongkongs das allgemeine, direkte Wahlrecht bekommen sollen." Doch nachdem die Stadt vor 20 Jahren an China übergeben worden sei, habe es in dieser Angelegenheit keinerlei Fortschritt gegeben.

    "Stattdessen sehen wir, wie die Kommunistische Partei Chinas immer drastischer versucht, die Menschen in Hongkong zu unterdrücken. Wir wollen aber unsere Rechte und Freiheiten schützen. Und wir wollen Hongkong schützen! Wir wollen nicht, dass Hongkong zu China wird", sagte Ho vor der Abstimmung.

    Beschwichtigungen von der Stadtregierung

    Auch gestern Abend kam es in Hongkong wieder zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das drohende Gesetz hat den Protest in Hongkong neu entfacht. Die Demokratie-Bewegung fürchtet auch, dass künftig chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden sollen, um die neuen Vorschriften durchzusetzen.

    Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hält diese Bedenken für unbegründet: "Die Befürchtung, dass die Behörden vom Festland kommen könnten, um Menschen festzunehmen, die protestieren und die Hongkonger Regierung zum Rücktritt auffordern, entspringen ihrer Fantasie oder beziehen sich auf Dinge, die irgendjemand gesagt hat." Hongkong sei eine sehr freie Gesellschaft. Im Moment könnten die Menschen sagen, was immer sie wollen.

    Drohungen aus den USA

    Aber die Furcht ist groß, dass das nicht so bleiben wird. Vergeltung kam bereits aus den USA: Außenminister Mike Pompeo erklärte, wegen der zunehmenden Einmischung Pekings sei der vorteilhafte Sonderstatus für das eigentlich autonome Hongkong nicht mehr gerechtfertigt. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel, von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für die USA.

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