Die Schweizerinnen und Schweizer haben für die Beibehaltung des Covid-Zertifikats gestimmt. Am Sonntag sagte nach Hochrechnungen eine Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten in einem Referendum Ja zu den entsprechenden Änderungen des Covid-19-Gesetzes. Das meldete die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG in Zürich. Bei einem Nein zu der Gesetzesänderung hätte die Schweiz ab März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausstellen können.
Corona-Gesetz für 3G-Regeln
Die Regierung in Bern hatte für eine Zustimmung zu dem geänderten Covid-19-Gesetz geworben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und wirtschaftliche Schäden der Corona-Pandemie zu mindern. Das Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist Voraussetzung etwa für den Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Restaurants und größeren Veranstaltungen.
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Als einzige große politische Kraft lehnt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei das novellierte Gesetz ab.
Finanzhilfen und weitere Maßnahmen
Das Parlament in Bern hatte die Änderung des Covid-19-Gesetzes im März 2021 verabschiedet. Der Abstimmungskampf entzündete sich vor allem an den Covid-Zertifkaten, die auf Grundlage des Gesetzes ausgestellt werden. Dabei umfasst es deutlich mehr, etwa Finanzhilfen für Betroffene. Auch das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt. Außerdem wurde festgelegt, Covid-Tests zu fördern.
Ja zur Pflegeinitiative
Gleichzeitig stimmten die Eidgenossen laut der Hochrechnung mit mehr als 60 Prozent für eine verbesserte Bedingungen in der Pflege, hinter der Gewerkschaften und die Sozialdemokraten stehen. Jetzt erhalten die Forderungen Verfassungsrang, ohne allerdings konkrete Ziele mit Zahlen und Daten festzulegen. Demnach müssen Bundesstaat und Kantone die Pflege besser fördern. So müsse eine für alle zugängliche Pflege von hoher Qualität bereitgestellt werden. Es soll ausreichend diplomierte Pflegefachpersonen geben.
Auch verlangt die Initiative, dass der Staat die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgt. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative als zu weitgehend abgelehnt.
"Historische Resultat"
Der Politikwissenschaftler Lukas Golder bezeichnete im Schweizer Fernsehen die sich abzeichnende Zustimmung für die Pflegeinitiative als historisches Resultat. Es sei einzigartig, dass die Eidgenossen eine linke und gewerkschaftliche Initiative annehmen. Dies hänge auch mit der Corona-Pandemie zusammen.
Tatsächlich verschärft die Pandemie auch in der Schweiz den herrschenden Pflegenotstand. In dem Land werden zu wenig Pflegende ausgebildet, zu viele wechseln vorzeitig in ein anderes Metier. Nur dank einer wachsenden Zahl von Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland kann die Schweiz die Versorgung weiterführen.
Unter Verwendung von Agentur-Material.
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