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Volker Ullrich, rechtspolitischer Sprecher, CSU

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Volker Ullrich (CSU) verteidigt Ausweisung russischer Diplomaten

Im Konflikt um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal hat der CSU-Politiker Volker Ullrich im Gespräch mit der Bayern 2-radioWelt die Ausweisung von vier russischen Diplomaten durch die Bundesregierung verteidigt.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Es kann keiner wollen, dass eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass wir ein starkes und geeintes Europa brauchen, um diese Art von asymmetrischer Konfliktführung die Stirn zu bieten", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag im Interview.

Fall Puigdemont nicht politisch aufladen

 Im Fall der Inhaftierung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont verwies der CSU-Politiker auf die Unabhängigkeit der Justiz. "Das Verfahren des europäischen Haftbefehls ist so angelegt, dass unabhängige Gerichte entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Überstellung nach Spanien gegeben sind oder nicht."

Kritik äußerte Ullrich an den Behörden in Dänemark und Finnland, die den spanischen Haftbefehl nicht vollstreckt hätten. "Das ist eines der üblichen Probleme, die wir in der EU haben, dass rechtlich bisweilen nicht in dem Umfang vollstreckt wird, wie es sein müsste." Die deutsche Justiz hingegen habe ihre europäischen Verpflichtungen wahrgenommen, so Ullrich.