Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Völlig offener Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg | BR24

© dpa/Sebastian Kahnert

Im September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Der Ausgang ist - auch für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer - noch völlig offen.

13
Per Mail sharen
Teilen

    Völlig offener Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg

    In zwei Wochen wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. In beiden Ländern regieren CDU beziehungsweise SPD seit 1990 ohne Pause. Nach den Landtagswahlen könnten sie sich in ungewöhnlichen Koalitionen wiederfinden. Auch wegen der AfD.

    13
    Per Mail sharen
    Teilen

    Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September – sie könnten zu einer Zäsur werden. Seit der Wiedervereinigung regierten in die CDU und die SPD in ihren Bundesländern relativ komfortabel, zum Teil alleine, zum Teil in einer Koalition. Mit den Landtagswahlen in knapp zwei Wochen droht diese Serie zu reißen. Und es nicht ganz unwahrscheinlich, dass die AfD in beiden Bundesländern am Ende die Nase vorn hat.

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kämpft um CDU-Vorherrschaft

    In Sachsen ist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in den letzten Monaten kreuz und quer durchs Land gehetzt. Mit den Menschen ins Gespräch kommen, zuhören, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen - das ist seine Devise. Doch es ist ein harter Kampf. Die AfD ist der einst übermächtigen CDU dicht auf den Fersen. Wer koaliert mit wem nach der Wahl? Das fragen sich daher schon jetzt viele. Und vieles ist möglich. Kretschmer selbst schließt eine Variante kategorisch aus: eine Koalition mit der AfD.

    "Wir erleben in der AfD eine ganz starke Strömung, die in Sachsen vor allem ausgeprägt ist, die uns sehr an die NPD erinnert, an die Reden, die wir früher gehört haben." Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen

    Grüne fordern schnelles Aus für die Braunkohleverstromung

    Neben der AfD könnten die Grünen die Gewinner der beiden Landtagswahlen am 1. September sein. Bei vergangenen Landtagswahlen kämpfte die Partei häufig mit der Fünf-Prozent-Hürde. Inzwischen scheint in beiden Bundesländern künftig eine Regierungsbildung ohne die Grünen kaum möglich. Entsprechend selbstbewusst bestreiten sie ihren Wahlkampf. Grüne Politik pur – lautet die Devise: Etwa wenn die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, – die selbst aus Brandenburg stammt – den Kohlekumpels aus der sächsischen und brandenburgischen Lausitz klar sagt: Die Verstromung aus Braunkohle hat keine Zukunft. Eine Botschaft Baerbocks, auch an künftige Koalitionspartner.

    "Neuer Tagebau, die neue Erschließung von Kohletagebau, wo früher Dörfer umgesiedelt werden mussten in Brandenburg, das wird es mit uns nicht geben. Und das Zeitalter der Kohle geht zu Ende, und das muss man auch in Brandenburg deutlich machen." Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen

    AfD plakatiert "Wende 2.0" – SPD ist sauer

    Völlig offen ist das Rennen in Brandenburg. Nach den letzten Umfragen liegen hier mit der AfD, der CDU und SPD, den Grünen und der Linkspartei gleich fünf Bewerber eng beieinander. Klar ist alleine eines: Die SPD hat ihren Nimbus in Brandenburg verloren. Die AfD macht vor allem einen Ost-Wahlkampf, und das offenkundig mit Erfolg. "Wende 2.0" plakatiert sie landesweit. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, der zum völkischen Flügel seiner Partei gehört, steht hinter diesem Slogan:

    "Wir reden über Rentenangleichung Ost-West, die 30 Jahre nach der Wende noch nicht vollzogen ist. Wir reden über ein unterschiedliches Lohn-Niveau, wir reden über die Verengung des Sagbaren, die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Und deshalb passt das, dass man sagt: Diese Erwartung, die wollen wir auch politisch erfüllen, und deshalb ist es die Wende 2.0." Andreas Kalbitz, AfD-Landeschef Brandenburg

    Dass die AfD mit dem Slogan "Wende 2.0" möglicherweise zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ganz vorne landet, stößt bei SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf deutlichen Unmut. Seine Partei könnte die große Verliererin der Wahl am 1. September werden.

    "Zunächst einmal ist es für mich schon schwer gewöhnungsbedürftig, dass der Spitzenkandidat, der erst vor wenigen Jahren aus München hierhergezogen ist, der zu der Zeit - als ich gegen Honecker und Co. demonstriert habe in Berlin - hinter einem warmen Ofen irgendwo im Westen gesessen hat, dass der jetzt hier den Menschen etwas von der Wende erzählt, die er überhaupt nicht miterlebt hat." Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg

    Kommen möglicherweise Minderheitsregierungen?

    Vermutlich werden sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die einstmals starken Parteien CDU und SPD, wenn überhaupt, nur in einem Dreier- oder möglicherweise Viererbündnis weiterregieren können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint ausgeschlossen. Vielleicht aber kommt es zu völlig neuen Konstellationen. Sachsens FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow ist da ganz offen:

    „Warum nicht mal eine Minderheitsregierung von zwei Partnern, die gut zusammenpassen und bereit sind, mit dem einen oder anderen im Parlament zu sprechen. Ich glaube, wir brauchen eine andere politische Kultur des Miteinanders. Vielleicht ist das für eine gewisse Zeit ein tatsächlich anderer Weg." Holger Zastrow, FDP-Spitzenkandidat für Sachsen