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Vizepräsident Mike Pence: Doch wieder an Trumps Seite | BR24

© dpa

Zwischen den Stühlen: Mike Pence

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    Vizepräsident Mike Pence: Doch wieder an Trumps Seite

    Nach dem Sturm auf das Kapitol schien Donald Trumps bis dato loyaler Vize Mike Pence von dem abgewählten Präsidenten abzurücken. Doch die von den Demokraten geforderte Amtsenthebung legt Pence strikt ab - und führt ein "gutes Gespräch" mit Trump.

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    Von
    • Michael Kubitza

    In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump ("Impeachment") können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

    Trump: Habe nicht die Absicht zurückzutreten

    Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen.

    Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden.

    Was die Demokraten vorhaben

    Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps wegen Amtsunfähigkeit nachzukommen. Ansonsten wollen sie im Repräsententenhaus Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erheben lassen und an den Senat - die anderen Kongresskammer - auf den Weg bringen. Dort freilich hat der Vizepräsident das Sagen - Mike Pence.

    "Hängt Mike Pence"

    Der wiederum steht, seit er sich für eine Anerkennung des amtlich bestätigten Wahlergebnisses eingesetzt hatte, im Zentrum der Anfeindungen vieler Trump-Anhänger. Trump hatte ihm daher "Feigheit" vorgeworfen. Aus der Menge vor dem Kapitol war der Slogan "Hängt Mike Pence auf!" gebrüllt worden, der Trump-Vize musste sich am 6. Januar aus dem Kapitol evakuieren lassen.

    Pence und die Republikaner: zerrissen

    Damit steht Pence derzeit zwischen allen Stühlen: Hatte er sich doch vier Jahre lang als Ausführungsorgan von Trumps Politik verstanden, um irgendwann mit dessen Unterstützung selbst als US-Präsident kandidieren zu können. Pence personifiziert damit die Zerrissenheit der republikanische Partei, die mit sich ringt, ob sie sich von Trump absetzen soll - wie es etwa der Abgeordnete Adam Kinzinger fordert - oder sich trotz dessen Angriffen auf die Demokratie weiter an ihn binden soll, wie es der texanische Senator Ted Cruz lange vorgemacht hat.

    Inzwischen hat Trump zahlreiche enge Mitarbeiter verloren. Am Montag erklärte mit dem kommissarischen Heimatschutzminister Chad Wolf ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied seinen Rücktritt. Auch viele Parteispender gehen auf Distanz. Eine knappe Mehrheit der republikanischen Wähler steht laut Umfragen indes weiterhin zu Trump.

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