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Mitgliedschaft ausgesetzt: Orban will unbedingt in EVP bleiben | BR24

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Viktor Orban will in der EVP bleiben, nahezu um jeden Preis, auch um den wenig prestigeträchigen Preis, dass ihm die EVP in aller Öffentlichkeit nahezu geschlossen den Stuhl vor die Tür setzt - vorübergehend, mindestens bis nach den EU-Wahlen im Mai.

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Mitgliedschaft ausgesetzt: Orban will unbedingt in EVP bleiben

Viktor Orban will in der EVP bleiben, nahezu um jeden Preis, auch um den wenig prestigeträchigen Preis, dass ihm die EVP in aller Öffentlichkeit nahezu geschlossen den Stuhl vor die Tür setzt - vorübergehend, mindestens bis nach den EU-Wahlen im Mai.

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Damit schien der stets robust gegen Brüssel austeilende Regierungschef nicht gerechnet zu haben, nach Jahren der wiederholten Provokationen auf eine so breite Front der Ablehnung zu stoßen.

Kampf um Deutungshoheit der Niederlage

Denn erst als vor Beginn der EVP-Sitzung bekannt geworden war, dass die Fidesz-Mitgliedschaft auf Eis gelegt werden sollte und eine Art "Weisenrat" unter der Leitung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Hermann van Rompuy überprüfen sollte, ob Fidesz noch demokratiekompatibel mit den Werten der EVP-Parteienfamilie ist, kämpfte Orban nur noch um eines: Um die Deutungshoheit über die sich abzeichnende Niederlage.

Für Orban durfte es nicht nach Rauswurf aussehen

Es durfte nicht so aussehen, dass die EVP seine Partei rauswerfe und auf unabsehbare Zeit die Mitgliedschaft entziehe. Vielmehr musste es mit seiner Einwilligung geschehen, dass er - Orban - die Entscheidung zusammen mit der EVP so wünsche.

"Niemand kann uns ausschließen oder suspendieren." Viktor Orban am Mittwochabend in Brüssel

Schließlich habe die Fidesz bei den EU-Wahlen stets mit bis zu 56 Prozent gewonnen. Und eine solche Partei "leistet es sich nicht, dass sie ausgeschlossen wird." Die EVP-Entscheidung sei ein Erfolg.

"Wir wünschen uns, dass die EVP stärkste politische Kraft in der europäischen Politik bleibt." Dass diese Lesart des ungarischen Ministerpräsidenten nahezu eins zu eins von allen ungarischen regierungsnahen Medien übernommen wurde, konnte allenfalls nur noch Ausländer wundern.

Ungarische Medien sprechen von Erfolg

Am "Tag danach" war etwa in "Magyar Nemzet" nichts davon zu lesen, dass der EVP-Vorstand zunächst beantragt hatte, die Fidesz einseitig für sechs Monate die Mitgliedschaft zu entziehen, oder dass die EVP eine dreiköpfige Expertenkommission zur Überprüfung der Fidesz schicken würde.

Nein, es war in den Regierungsmedien ein großer Erfolg Orbans, er habe für den Erhalt der EVP gekämpft, die Fidesz habe von alleine und einseitig entschieden, die EVP-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, und auch die Idee mit der Expertenkommission sei auf ungarische Vorschläge zurückzuführen. Die Fidesz werde drei Experten benennen, und diese wiederum würden mit den drei EVP-Granden van Rompuy, Pöttering und Schlüssel "verhandeln".

Nicht mit möglicher Suspendierung gerechnet

Orban habe, so Ellen Bos, Politologin und Prorektorin der Andrássy Universität Budapest, gegenüber der ARD, die drei Forderungen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ernstgenommen, die der CSU-Politiker am Dienstag letzter Woche bei seinem Besuch in der ungarischen Hauptstadt aufgestellt hatte.

Allerdings habe Viktor Orban geglaubt, dass er im Kreis der EVP noch einmal davonkommen würde, wenn er sich für den Ausdruck "nützliche Idioten" entschuldigen würde, die Anti-Juncker-Plakatkampagne beenden und der Central European University ein wenig durch bayerische Vermittlung entgegenkommen würde. Orban habe nicht damit gerechnet, dass die EVP einschließlich der deutschen C-Parteien ihm keine andere Option offen ließen als die Suspendierung.

Ernster Rückschlag für Orban

Die verbale Kosmetik, "gemeinsam" für die Suspendierung der Fidesz einzutreten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Viktor Orban einen ersten, bemerkenswerten Rückschlag erhalten hat und ihm nicht mehr der außenpolitische Schutzschirm der EVP zur Verfügung steht.