Ältere Personen bei einer Kundgebung gegen Altersarmut (Archivbild)

Ältere Personen bei einer Kundgebung gegen Altersarmut (Archivbild)

Bildrechte: picture alliance/dpa | Lena Voelk
    >

    Viele Mütter von Altersarmut betroffen – was tut die Politik?

    Viele Mütter von Altersarmut betroffen – was tut die Politik?

    Frauen sind oft von Altersarmut betroffen – besonders, wenn sie sich ein Leben lang um Kinder und Haushalt gekümmert haben. Das Steuersystem begünstigt die Alleinverdiener-Ehe. Um das zu ändern, will die Ampel jetzt ein "Familiensplitting" einführen.

    Eine Frau, die sich ein Leben lang um die Kinder und den Haushalt gekümmert hat, bekommt nicht viel Rente. Wenn ihre Ehe hält und der Partner genügend Auskommen im Alter hat, ist das zumindest finanziell kein Problem. Psychologisch aber kann es ein Problem sein: Die Frauen haben größtenteils der Familie gewidmet, mit ihren Teilzeitjobs maximal die Urlaubskasse aufgestockt, aber nicht ihr eigenes Konto – und auf dem Rentenbescheid ist am Ende davon auch wenig zu sehen.

    Einfache Rechnung: gute Arbeit – gute Rente

    Die Formel für eine gute Rente ist eigentlich ganz einfach: ein langes Berufsleben in einem gut bezahlten Job, der es auch noch ermöglicht, privat vorzusorgen und vielleicht sogar eine eigene Immobilie zu erwerben. Mit diesen Faktoren wäre die Rente gesichert. Das Problem: Viele Mütter schaffen das nicht aus eigener Kraft.

    Abschaffung des Ehegattensplittings – kein Allheilmittel für die Rente

    Das deutsche Steuersystem ist immer noch auf die Alleinverdiener-Ehe ausgerichtet. Steuerlich am besten kommen Familien weg, wenn ein Partner viel und ein Partner wenig verdient. In der Regel landet der besserverdienende Part in der Steuerklasse III – und hat somit wenig Abzüge und ein verhältnismäßig hohes Nettogehalt. Der schlecht verdienende Part erhält die Steuerklasse V – und hat damit sehr hohe steuerliche Abzüge und ein geringes Netto in der Tasche.

    Erst mit der Steuererklärung werden die Verdienste zusammengerechnet und durch Zwei geteilt. Das Splitting sorgt dafür, dass am Ende die Eheleute gemeinsam besteuert werden. Der Frau mit dem niedrigen Einkommen in Steuerklasse V nützt dies allerdings für ihre Punkte in der Rentenversicherung wenig. Denn ein niedriges Einkommen sorgt immer noch für eine niedrige Rente – egal wie hoch der Verdienst besteuert wird.

    Der Rentenversicherungsbeitrag wird vom Bruttogehalt abgezogen. Mehr Rente hätte die Frau erst, wenn sie auch brutto mehr verdient, also ihre Arbeitszeit erhöht oder einen besser bezahlten Job bekommt.

    Ampel will Familiensplitting einführen

    Vor allem den Grünen und der SPD ist das Ehegattensplitting schon lange ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit der FDP hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, ein neues "Familiensplitting" einzuführen. So soll laut Koalitionsvertrag die Kombination der Steuerklassen III und V nicht mehr möglich sein, beide Partner sollten nach Steuerklasse IV veranlagt werden. Diese Änderung soll ein Anreiz für mehr Erwerbsarbeit von Frauen sein. Frauen in abgabefreien Minijobs könnten so in sozialversicherungspflichtige Jobs wechseln, lautet der Hintergedanke.

    Die Frauen hätten dieselbe Steuerklasse wie der Mann, und Rentenpunkte würden sie obendrein noch sammeln. Doch genau das torpediert die Ampel gerade, indem sie die Minijobs noch attraktiver macht. In puncto Steuerklassen ist noch kein Gesetzentwurf in Sicht, in puncto Minijobs ändert sich dagegen schon bald etwas.

    Hohe Steuerbelastungen oder steuerfreie Minijobs?

    Manchmal ist es ganz einfach mit der Rechenkunst: Sollte eine Frau im schlecht bezahlten Vollzeitjob hohe steuerliche Abzüge in Kauf nehmen oder lieber gleich einen steuer- und sozialversicherungsfreien Minijob annehmen? Ab Oktober steigt die Minijobverdienstgrenze auf 520 Euro, dafür ist die Zahl der Arbeitsstunden durch die Erhöhung des Mindestlohns viel niedriger.

    Sozialverbände mahnen schon lange, die Politik setze die falschen Anreize. Bei einem Minijob fließt kein Cent aufs eigene Rentenkonto, bei einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit dagegen schon. Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, wirft der Politik vor, zu wenig für die Gleichstellung von Frauen zu tun, schlimmer noch: Sie "zementiert die Teilzeit- und Armutsfalle von Frauen."

    Teilzeitfalle - Recht auf Vollzeit

    Schon die Große Koalition hat die Teilzeitfalle von Frauen erkannt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erschuf 2019 die sogenannte Brückenteilzeit. Für maximal fünf Jahre können Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren und haben danach – beispielsweise, wenn die Kinder aus dem Gröbsten raus sind – ein Recht auf Vollzeit. Die Krux daran: Diese Regelung gilt erst für Betriebe ab 200 Beschäftigten, und eingeschränkt für Betriebe ab 45 Beschäftigten.

    Eine Anfrage der Linksfraktion ergab: Die meisten Frauen in Geringverdienerjobs arbeiten in kleinen Betrieben. Insgesamt sind in Deutschland zehn Millionen Menschen in Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern angestellt. Weitere 15 Millionen Menschen arbeiten in Betrieben, die weniger als 45 Mitarbeiter haben. Die Brückenteilzeit – das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle – nützt den meisten Frauen also gar nicht. Die Rückkehr zu längerer Arbeitszeit müssen sie selbst mit ihren Arbeitgebern hart verhandeln, oft mit wenig Erfolg.

    Ausbau der Kinderbetreuung

    Vor nicht allzu langer Zeit war die Ganztagsbetreuung von Kindern in Westdeutschland eher eine Ausnahme. Viele Mütter mussten sich einiges anhören, wenn sie Vollzeit arbeiteten. Politisch wurde gegengesteuert: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben worden.

    Allerdings gibt es in den Bundesländern große Unterschiede. Während beispielsweise in Berlin lediglich 23 Euro für das Mittagessen fällig werden, sind die Beiträge in Bayern je nach Gemeinde unterschiedlich gestaffelt. Wer in München keinen staatlichen Platz ergattert, zahlt für die private Betreuung gerne mal mehrere hundert Euro. Über die Qualität in den Betreuungseinrichtungen sagen die Kosten freilich nichts aus.

    Noch kein Rechtsanspruch im Grundschulalter

    Fakt ist: Wenn die Kinder nicht betreut werden, können auch nicht beide Elternteile voll arbeiten. Wer keine Oma oder andere Betreuungspersonen im persönlichen Umfeld hat, steht spätestens, wenn das Kind zur Schule kommt, vor einem Problem.

    Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung bereits ab dem ersten Lebensjahr ist bereits seit dem Jahr 2013 staatlich garantiert. Kommt das Kind aber in die 1. Klasse, gibt es diesen Anspruch nicht mehr. Im schlimmsten Fall steht das Kind nun nach der fünften Stunde zuhause vor der Tür.

    Der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz im Grundschulalter soll erst ab dem Jahr 2026 kommen, und dann auch erst ab der 1. Klasse schrittweise. Bis ein Kind in der vierten Klasse rechtlich gesichert ganztags in der Grundschule bleiben kann, dauert es also bis 2029. Erst Anfang August schlugen die Kommunen in Bayern Alarm: Sie schaffen den Ausbau der Hortplätze nicht.

    Flexible Arbeitszeiten nicht überall möglich

    Das neue Zauberwort in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik scheint "flexibel" zu sein. Flexible Arbeitszeitmodelle will auch die Ampelkoalition schaffen. An dem Grundsatz eines Acht-Stunden-Tages wollen SPD, Grüne und FDP laut Koalitionsvertrag festhalten, aber der Tag solle eben anders aufgeteilt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu unterschiedliche Auffassungen.

    Denn am Ende ist das die Sache der Tarifpartner. Und mehrere Probleme blieben: Flexibel kann auch heißen, dass die Arbeit dann erledigt wird, wenn die Kinder im Bett sind. Hat man dadurch wirklich gewonnen? Gerade der Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen haben nun einmal feste Öffnungszeiten. Mitarbeiterinnen von Bäckereien, Friseuren und Supermärkten würden von flexiblen Arbeitszeitmodellen nicht profitieren.

    Mehr Rentenpunkte für Mütter

    Wer Kinder erzogen hat, soll davon auch in der Rente profitieren. Das ist der Grundsatz der Mütterrente. Die CSU setzte 2013 einen weiteren Rentenpunkt für alle Mütter durch, die vor 1992 Kinder geboren haben. Dies half vor allem westdeutschen älteren Frauen mit mehreren Kindern, die noch das klassische Hausfrauenmodell gelebt haben. 2019 gab es für diese Frauen noch einmal einen halben Rentenpunkt, so dass sie jetzt pro Kind 2,5 Rentenpunkte haben. Frauen, die nach 1992 Kinder bekommen haben, erhalten ohnehin drei Rentenpunkte.

    Kindererziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Das sieht die CSU so, Teile der CDU, aber auch die Linke. Die Ampel will hier keine weiteren Änderungen vornehmen. SPD, Grüne und FDP planen keine zusätzlichen Rentenpunkte für Mütter.

    Deutsche Frauen holen bei Erwerbsarbeit auf

    Das Renten-, Steuer- und Arbeitsrecht sind in den EU-Staaten höchst unterschiedlich. So wurde in zahlreichen Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Österreich das Ehegattensplitting abgeschafft. Frauen und Männer werden individuell besteuert. Vielerorts war zu beobachten, dass sich die Erwerbsarbeit von Frauen enorm erhöhte. So wuchs der Anteil der beschäftigten Frauen in Schweden von rund 50 Prozent im Jahr 1961 auf 81 Prozent im Jahr 1990. Der Anteil der Mütter mit Kindern von 0 – 6 Jahren stieg sogar noch stärker an: von 37 auf rund 85 Prozent. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Schweden der Staat die Hauptkosten für die Kinderbetreuung trägt, die noch dazu flächendeckend vorhanden ist.

    Dennoch holen die deutschen Frauen im internationalen Vergleich auf. Die Erwerbstätigkeit lag laut der Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2021 hierzulande bei 75,9 Prozent. In Irland sind es 70 Prozent und in Italien nur gut 50 Prozent. Die nackten Zahlen sagen natürlich nichts über die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den jeweiligen Staaten aus.

    Was fehlt: Zeit für die Kinder

    Die Politik kann vieles regeln, Hürden abbauen, Gesetze ändern, Rahmenbedingungen schaffen. Eines kann sie aber nicht: den Eltern vorschreiben, wie viel Zeit sie mit ihren Kindern verbringen. Wie viel Verdienst einer Mutter der Spagat zwischen Familie und Beruf wert ist, muss sie selbst entscheiden. Und wie ein Paar Gleichberechtigung lebt oder eben nicht, bleibt den beiden Partnern überlassen. Fakt ist: Für eine gute Rente müsste sie bei den derzeit geltenden Arbeitsmarkt- und Rentengesetzen weitaus mehr arbeiten – und weniger Zeit mit ihren Kindern verbringen.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!