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Viele IS-Rückkehrer bald auf freiem Fuß in Deutschland? | BR24

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Es ist eine beängstigende Vorstellung: IS-Rückkehrer, die in Deutschland frei herumlaufen könnten. Muss Deutschland nach Trumps Forderung ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien wieder einreisen lassen?

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Viele IS-Rückkehrer bald auf freiem Fuß in Deutschland?

Es ist eine beängstigende Vorstellung: IS-Rückkehrer, die in Deutschland frei herumlaufen könnten. Muss Deutschland nach Trumps Forderung ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien wieder einreisen lassen?

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Muss Deutschland IS-Kämpfer wieder einreisen lassen?

Ja, deutsche Staatsbürger haben das Recht, wieder nach Deutschland einzureisen, selbst wenn sie freiwillig in das Gebiet des sogenannten "Islamischen Staates" ausgereist sind. Deutschland könnte deutsche ehemalige IS-Kämpfer also nicht an der Grenze zurückweisen. "Und wenn sie sich an eine deutsche Botschaft wenden würden, beispielsweise im Libanon oder im Irak, dann müsste ihnen wohl auch geholfen werden", sagt der Strafrechtler Professor Martin Heger von der Humboldt-Universität Berlin. "Vor allem, wenn sie angeben, gefoltert worden zu sein oder dass ihnen die Todesstrafe drohe."

Grundsätzlich können laut Bundesinnenministerium deutsche Staatsbürger auch von einem Land, in dem sie sich befinden, nach Deutschland abgeschoben werden. Laut Strafrechtler Martin Heger wäre es schwierig, eine Abschiebung von deutschen Staatsangehörigen aus Syrien oder Irak nach Deutschland zu verhindern. "Man wird nicht, wenn beispielsweise ein US-amerikanisches Flugzeug die Personen nach Frankfurt bringt, sagen können, wir lassen die nicht landen oder nach Deutschland rein", sagt der Strafrechtler.

Können IS-Kämpfer nicht auch in Syrien bestraft werden?

Die Bundesregierung bezweifelt das. Deutschland respektiert zwar, dass Staaten wie der Irak ein Interesse daran haben, IS-Kämpfer selbst zu bestrafen. Voraussetzung hierfür muss aber die Wahrung der rechtsstaatlichen Maßstäbe (insbesondere keine Todesstrafe) und ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen sein. Dementsprechend hat der Irak laut Bundesinnenministerium bereits ein von Deutschland anerkanntes Strafverfolgungsinteresse gegen einige deutsche IS-Kämpfer geltend gemacht.

In Syrien ist das anders. Die Bundesregierung argumentiert, sie könne wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen dort inhaftierte deutsche Staatsbürger nicht konsularisch betreuen. Außerdem lassen sich nach Ministeriumsangaben deutsche Strafverfolgungsinteressen auf syrischem Staatsgebiet nicht umsetzen. Polizeiliche oder justizielle Maßnahmen seien nicht möglich.

Können IS-Kämpfer nach ihrer Rückkehr frei in Deutschland herumlaufen?

Die Bundesregierung will das verhindern. Außenminister Heiko Maas (SPD) will deshalb erreichen, dass solche Extremisten nur dann nach Deutschland zurückkommen dürfen, wenn sie unmittelbar in Untersuchungshaft kommen. Das ist aber gar nicht so einfach. Das geht nur, wenn gerichtsfeste Beweise dafür vorliegen, dass die Rückkehrer Straftaten in Syrien begangen haben, dass sie sich etwa einer terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Dann ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig. Ein Beweis könnte zum Beispiel ein Video mit einer Person sein, die sich zum IS bekennt.

Die Bundesregierung sollte sich unbedingt darum bemühen, genügend Informationen und Beweismittel über die Rückkehrer zu erhalten, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen, findet Strafrechtler Martin Heger. "Wir brauchen eine Mindestgrundlage an Beweismitteln, sonst müssen wir die Rückkehrer zwar aufnehmen, können sie aber nicht verfolgen. Und das bedeutet auch, dass man sie nicht in Untersuchungshaft nehmen kann, d.h. die Person ist ab dem Moment, ab dem sie in Deutschland ist, ein freier Mann oder eine freie Frau." Der Strafrechtler bezweifelt, dass die bloße Inhaftierung in Syrien ausreicht, um die Rückkehrer in Deutschland in Haft zu nehmen.

Um wie viele IS-Rückkehrer geht es überhaupt?

Laut Bundesinnenministerium sitzt derzeit "eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition“. Nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden waren die Männer und Frauen seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am "Dschihad“ zu beteiligen. Laut Ministerium liegen nur gegen sehr wenige von ihnen Haftbefehle vor. Gegen eine weitere ähnlich kleine Gruppe laufen Ermittlungsverfahren.

Mehr als 1000 Menschen sind nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am "Dschihad" zu beteiligen. Rund ein Drittel dieser Personen ist laut Bundesinnenministerium bereits nach Deutschland zurückgekehrt. 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind noch in der Region Syrien/Irak. 75 Prozent der Kinder sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden unter drei Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass sie im "Dschihad"-Gebiet geboren wurden.

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