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Viel Unterstützung für die Haltung des Bundesaußenministers | BR24

© picture alliance / Thomas Trutschel/photothek.net/Pool/dpa

Sie reichen sich zumindest die Hände: Außenminister Gabriel und Israels Präsident Reuven Rivlin

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    Viel Unterstützung für die Haltung des Bundesaußenministers

    Israels Ministerpräsident verwehrt dem deutschen Außenminister bei seinem Antrittsbesuch ein Treffen. Der Grund: Gabriel will sich auch mit Regierungskritikern austauschen. CDU, Grüne und auch Amnesty International unterstützen seine Haltung.

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    Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seine Absage an Außenminister Gabriel verteidigt. Seine Politik sei, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf ihren diplomatischen Trips wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumdeten, teilte sein Büro mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Großbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren.

    NGO zeigt Erschießung eines Palästinensers

    Die Nichtregierungsorganisation B'Tselem - mit der sich Gabriel unter anderem treffen will - hatte unter anderem ein Video veröffentlicht, das einen israelischen Soldaten zeigt, der einen verletzt am Boden liegenden Palästinenser durch einen Kopfschuss tötet.

    Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte dem Bayerischen Rundfunk, es handele sich um "eine traurige Entwicklung im deutsch-israelischen Verhältnis". Eine solche Reaktion hätte er sich "eher in einem autoritär regierten Staat" erwartet, "nicht von einer Demokratie wie Israel".

    "Gesprächsverbote gehen gar nicht"

    Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast sagte, Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gehörten "zur freien Meinungsbildung dazu". Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, erklärte: "Gesprächsverbote gehen gar nicht".

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Haltung der israelischen Regierung in der Heilbronner Stimme: "Ich hoffe, dass dies ein Ausrutscher ist und dann wieder Gespräche in der gesamten Bandbreite von Politik und Gesellschaft stattfinden."

    Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte "den Versuch der israelischen Regierung, ein Zusammentreffen des deutschen Außenministers mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft zu verhindern".

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    B5 Nachrichten

    Von
    • Marc Strucken
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