Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Viel rechts, wenig links - Israels Parteien vor der Wahl | BR24

© dpa-Bildfunk / JINIPIX

Ein mann trägt in einem Lager eine Wahlurne für die bevorstehenden Wahlen in Israel

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Viel rechts, wenig links - Israels Parteien vor der Wahl

Wenn man den israelischen Wahlkampf mit nur zwei Wörtern zusammenfassen will, kommt man an diesen beiden nicht vorbei: "Links" und "rechts". Besonders Netanjahus Likud-Partei hat Gefallen an diesen vermeintlichen politischen Richtungen gefunden.

Per Mail sharen

In einem Wahlwerbespot greift Netanjahus Likud-Partei Benny Gantz (Blau-Weiß) an, den aussichtsreichsten Konkurrenten von Netanjahu. Benny Gantz und sein Mitstreiter Yair Lapid seien politisch links. Und damit schwach. Die Alternative laut Likud: natürlich Netanjahu. Denn der sei rechts - und stark.

Israel politisch nach rechts gerückt

Es gibt einen einfachen Grund, warum der Likud sich als rechte Bastion im Kampf gegen die Linke inszeniert: Die Partei glaubt, dass das gut ankommt bei den Wählern. Denn in den letzten 25 Jahren ist das Land politisch nach rechts gerückt. Nach den Wahlen könnten laut Umfragen fünfzehn Parteien und Wahllisten in das israelische Parlament einziehen. Zehn von ihnen werden dem politisch rechten Spektrum zugerechnet.

"Links" gleichgesetzt mit Sympathie für Palästinenser

"Links ist ja inzwischen, so in den letzten 20 Jahren, zu einem Schimpfwort geworden." So sieht es der israelische Soziologe Natan Sznaider, der in Deutschland geboren wurde und mit 20 Jahren nach Israel zog. "Das hat also mit sozialer Frage überhaupt nichts zu tun. Wenn jemand hier als links oder linksradikal bezeichnet wird, dann heißt das, dass er Sympathien mit den Palästinensern hat. Dass er vielleicht für zwei Staaten ist."

Im Wahlkampfsong von Meretz heißt es: "Wir sind die mutige Linke." Meretz ist eine der wenigen Parteien, die sich voller Stolz als "links" bezeichnen. Ihre Anhänger fordern eine Zweistaatenlösung und sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates. Doch Meretz dürfte gerade einmal fünf von 120 Sitzen in der israelischen Knesset bekommen.

Politikwissenschaftler: Politiker wollen nicht als "links" gelten

Auch die einst so stolze israelische Arbeitspartei, die Premierminister wie Rabin oder Barak stellte, spielt laut Umfragen nur noch eine kleine Rolle. Da hilft es auch nicht, dass ihr Vorsitzender Avi Gabai die Partei politisch nach rechts gerückt hat und sich gegen die Aufgabe vieler Siedlungen im besetzten Westjordanland ausspricht. Der Politikwissenschaftler Yoram Peri unterhält enge Kontakte zur Arbeitspartei und auch zur Wahlliste Blau-Weiß von Benny Gantz und dessen Mitstreiter Yair Lapid.

"Das Problem mit neuen potentiellen Anführern in Israel ist: Sie verlassen sich auf Meinungsforscher. Die sagen den Politikern: Die israelische Gesellschaft wählt die Rechte. Wage es nicht, irgendetwas zu sagen, was nicht in die Ausdrucksweise der politischen Rechten passt. Ich weiß zum Beispiel, dass Yair Lapids Positionen linker sind, als er das öffentlich darstellt. Aber seine Berater sagen ihm: Sage nichts, was dich zu einem Linken macht." Yoram Peri, Politikwissenschaftler

Mitte: Blau-Weiß von Netanjahu-Herausforderer Gantz

Und so kann man die Positionen von Lapid und Benny Gantz im Wahlkampf – im israelischen Kontext – wahrlich nicht als "links" bezeichnen, auch wenn Netanjahu das behauptet. Das Atomabkommen mit dem Iran lehnen Gantz und Lapid ab. Die großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen nicht geräumt werden. Gegenüber der Hamas im Gazastreifen fordern Gantz und Lapid sogar eine härtere Gangart von Premierminister Netanjahu. Sollten die Arbeitspartei oder Meretz an einer Regierung von Benny Gantz beteiligt werden: Es wäre kein Wiedererstarken der Linken. Es wäre der Sieg von Benny Gantz' Wahlliste Blau-Weiß. Und die steht politisch im Zentrum.

Gantz braucht Bündnispartner

Der Politiker Ayman Odeh von der arabischen Liste Chadash-Ta’al fordert mehr Rechte für die arabischen Israelis. Die machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus. Die arabischen Wahllisten könnten den früheren Armeechef Benny Gantz zum Premierminister machen. Theoretisch. In der Praxis hat Gantz das ausgeschlossen, weil die arabischen Listen den jüdischen Charakter des Staates Israels nicht anerkennen.

Wahlumfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Wenn Benny Gantz Premierminister werden will, muss er ein Mitte-Links-Bündnis auf die Beine stellen. Vielleicht sogar ein Mitte-Rechts-Links Bündnis. Die Grenzen zwischen den politischen Richtungen des Landes würden damit noch mehr verschwimmen.

Wird Netanjahu Bündnis mit extremen Rechten eingehen?

Benjamin Netanjahu wiederum könnte auf ein rechtes bis rechtsnationalistisches Bündnis setzen. Manche sagen: rechtsextrem.

Wahlwerbung der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit – "Jüdische Kraft": "Ein israelischer Soldat singt vor sich hin, als plötzlich ein Palästinenser mit einem Messer vor ihm steht. Der Soldat will schießen. Doch dann erscheint ein Staatsanwalt der Armee mit einem Maßband. Er misst den Abstand zwischen dem Soldaten und dem Palästinenser. Offenbar eine Anspielung auf die Ermittlungen gegen den Soldaten Elor Azaria, der 2016 einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss tötete. Im Wahlkampfvideo erscheint Itamar Ben-Gvir, ein Kandidat der rechtsextremen Partei. 'Jetzt erschieß' ihn doch schon', ruft er dem israelischen Soldaten zu. 'Das ist Selbstverteidigung.'"

Das Wahlkampfvideo wurde von vielen als Aufforderung an Soldaten interpretiert, Befehle zu verweigern. Israels oberster Gerichtshof untersagte es dem Vorsitzenden der Partei Jüdische Kraft, bei den Wahlen anzutreten. Trotzdem hat die Partei gute Chancen, nach den Wahlen in die Knesset einzuziehen. Israels Premierminister Netanjahu hat eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.

Alternative zum Rechtsruck: Bündnis von Likud und Blau-Weiß

Es könnte jedoch anders kommen: Netanyahus Likud könnte bei einem knappen Wahlergebnis mit "Blau-Weiß" zusammenzuarbeiten. Mit jener Liste also, die der Likud im Wahlkampf als "links" und "schwach" beschimpft hat.

Wenn der Likud mit Blau-Weiß zusammenarbeitet, würde das Land politisch ins Zentrum rücken. Wenn nicht, weiter nach rechts.