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Verurteilt der EuGH Polen, Ungarn und Tschechien? | BR24

© picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa

Hauschild vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

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    Verurteilt der EuGH Polen, Ungarn und Tschechien?

    Italien und Griechenland entlasten - und Flüchtlinge verteilen. Das war der Kern eines EU-Beschlusses im Jahr 2015. Polen, Ungarn und Tschechien aber wollten nicht mitmachen. Ob das rechtens war, wird heute der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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    Von
    • Gigi Deppe

    Ungarn sollte gut 1.200 Flüchtlinge aufnehmen. Tschechien etwas über 2.600, Polen knapp 6.200. Die Entscheidung der Innenminister war damals 2015 nicht einstimmig ergangen, mehrere osteuropäische Länder waren überstimmt worden. Teilweise zogen diese deshalb vor das oberste EU-Gericht. Aber der EuGH entschied 2017: Dieser Beschluss zur Umverteilung war rechtens.

    Es brauche dafür keine einstimmige Entscheidung. Trotzdem machten Polen, Ungarn und Tschechien nicht mit. Die EU-Kommission legte nach. Diesmal verklagte sie die drei Staaten vor dem EuGH. Die hätten ihre Pflichten nicht erfüllt, zum Beispiel nicht – wie in den Ratsbeschlüssen vorgesehen – alle drei Monate mitgeteilt, wie viele verfügbare Plätze für die Umsiedlung bereitstünden. Ungarn und Polen hätten sich überhaupt nicht gerührt. Tschechien habe insgesamt nur 12 Menschen aufgenommen.

    Gutachterin gab EU schon vorab Recht

    Die gerichtsinterne Gutachterin, die Engländerin Eleanor Sharpston, die vorab vor den Richtern ihre Meinung zum Fall sagte, war eindeutig auf Seiten der Kommission. Im letzten Oktober gab sie bekannt: Alle drei Staaten müssten verurteilt werden, weil sie ihre europäischen Verpflichtungen verletzt hätten.

    Schutz der eigenen Bürger ja, aber nicht mit einem "generellen Nein"

    Es sei zwar so: Sie könnten sich gegen die Übernahme von einzelnen Asylbewerbern wehren, wenn zum Beispiel zu befürchten sei, dass derjenige die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährde. Das heißt, die Mitgliedsstaaten könnten durchaus dafür sorgen, ihre eigenen Bürger zu schützen, wenn es um ganz konkrete, einzelne Personen ginge. Aber kategorisch "Nein" zu sagen, sei nicht erlaubt.

    Solidaritätsverpflichtung im Notfall wie 2015

    Wenn die Mitgliedsstaaten Angst vor Fremden hätten, ihren eigenen kulturellen und sozialen Zusammenhalt schützen wollten, gäbe es andere Wege als nur ein kategorisches Nein. In einer klaren Notsituation wie es 2015 der Fall gewesen sei, müssten die Staaten solidarisch handeln. Eine Missachtung der Pflichten sei ein gefährlicher erster Schritt hin zum Zusammenbruch der EU.

    Ob die Richter der Generalanwältin folgen, ist nicht sicher. Einiges spricht dafür – schon wegen des ersten Urteils von 2017 -, dass sie auch der Ansicht sind, Polen, Ungarn und Tschechien hätten Asylbewerber übernehmen müssen. Entscheiden sie gegen diese Länder, folgt damit aber nicht automatisch, dass ihnen eine Strafzahlung aufgebrummt wird. Dafür müsste die Kommission eine neue Klage beim Gerichtshof erheben. Es würde also sicherlich noch eine ganze Reihe von Monaten, wenn nicht sogar Jahre dauern, bis die drei Länder finanzielle Folgen ihres Verhaltens zu spüren bekämen.

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