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Veto gegen Justizreform in Polen begrüßt | BR24

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Veto gegen Justizreform in Polen begrüßt

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat das Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die geplante Justizreform begrüßt. Dafür seien wohl die Proteste der letzten Tage mit ausschlaggebend gewesen.

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"Offenkundig waren ja die Demonstrationen sehr eindrucksvoll", sagte Bütikofer im Interview mit der radioWelt.

"Erstmal bin ich heute sehr froh, dass sich gezeigt hat, dass das Engagement der Bürger nicht einfach ignoriert werden kann, sondern es eine Rolle spielt. Das ist eine wichtige Botschaft über Polen hinaus." Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter B90/Die Grünen

Bütikofer, der zugleich Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei ist, übte scharfe Kritik am Zustandekommen der Justizreform: "Der Widerspruch zwischen dem, was eigentlich von Rechts wegen geschehen müsste, und dem, was die polnische Regierung da inszeniert hat, war noch nie so groß." In kürzester Zeit seien extrem schwierige und umfangreiche Gesetzespakete verabschiedet worden:

"Da wurde so sehr durchgeprügelt, dass es offenkundig war, dass das im Unrecht geschieht. Vielleicht hat das einen Ausschlag gegeben für den Präsidenten." Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter B90/Die Grünen
Von einer grundlegenden Wende in der polnischen Politik geht Bütikofer nach eigenen Worten aber noch nicht aus: "Das ist ein wichtiger Geländegewinn, das ist ein Gewinn von Zeit, aber das ist nicht das Ende der Auseinandersetzung." PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sei "ein absoluter Ideologe. Der hat noch weitere Pläne, und der gibt seinen Autoritarismus erst auf, wenn er demokratisch besiegt ist."