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Vertrieb von Zeitungen wird bald staatlich subventioniert | BR24

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Nach Plänen der Großen Koalition werden deutsche Zeitungsverlage demnächst staatliche Förderung für den Vertrieb ihrer Produkte erhalten. Medienvertreter sind uneins über das Vorhaben - auch weil immer weniger gedruckte Zeitungen verkauft werden.

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Vertrieb von Zeitungen wird bald staatlich subventioniert

Nach Plänen der Großen Koalition werden deutsche Zeitungsverlage demnächst staatliche Förderung für den Vertrieb ihrer Produkte erhalten. Medienvertreter sind uneins über das Vorhaben - auch weil immer weniger gedruckte Zeitungen verkauft werden.

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Ein Deal zwischen Bundesregierung und Verlegern? So nennt es zumindest Hendrik Zörner, der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands - und ist darüber nicht besonders glücklich: "Es ist aber aus unserer Sicht schon wichtig, dass die Verleger darauf achten müssen, dass sie mit ihren Zeitungen nicht ein Anhängsel des Staates oder des Bundeshaushaltes werden. Die Unabhängigkeit vom Staat ist ein wichtiges Kriterium des unabhängigen und freien Journalismus."

Subventionen als Gefahr für die Presse?

Dass die Staatsferne der Presse guter demokratischer Tradition entspricht war bislang auch die Position der Verleger. Allenfalls indirekte Subventionen wie etwa den auf sieben Prozent reduzierten Umsatzsteuersatz auf Presseprodukte haben sie bisher akzeptiert. Direkte Staatshilfen, wie sie sich jetzt anbahnen, hatte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV bislang vehement abgelehnt, namentlich dessen Präsident, Springer-Chef Mathias Döpfner.

Das würde jedoch nicht ganz stimmen, widerspricht BDZV-Sprecher Alexander von Schmettow: "Wir haben gesagt: Was wir brauchen, sind Subventionen für diesen nachgelagerten infrastrukturellen Bereich. Auf keinen Fall für den inhaltlichen Bereich, für die Redaktion, das ist sakrosankt – da dürfen wir nicht ran, da wollen wir auch nicht ran. Und so ist auch die Aussage von Herrn Döpfner zu verstehen: Bevor wir so etwas auch noch brauchen sollten, dann sollten wirs lieber ganz lassen."

Kosten für Zeitungszustellung regional unterschiedlich

Mit Infrastruktur meint von Schmettow den Vertrieb - in Zeitungsverlagen der mit Abstand größte Kostenfaktor. Vor allem durch staatliche Maßnahmen wie die Einführung des Mindestlohns für Zusteller, klagt er, seien der Branche Mehrbelastungen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich entstanden. Was möglicherweise auch ein Schlaglicht auf die Hungerlöhne wirft, die bisher gezahlt wurden. Die Bundesregierung will einstweilen nicht 400, sondern nur 40 Millionen locker machen. Nach welchen Kriterien ist noch unklar.

Förderung mit der Gießkanne könne es wohl nicht sein, meinen Experten. Schließlich ist die Zustellung von Zeitungen in Ballungsgebieten weitaus günstiger als zum Beispiel in der Uckermark oder in Niederbayern. Auch hier widerspricht von Schmettow: "Das ist ein Kriterium, wir haben übrigens auch Zustellprobleme in München. Man denkt sofort an die Eifel, an den Thüringer Wald." Aber es sei ein flächendeckendes, bundesweites Problem, das sowohl ländliche wie städtische Gebiete betreffe.

Zörner: SPD-Vorschlag ist "verhaltensoriginell"

Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang ein Vorschlag des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte. Der SPD-Mann schlug Ende November vor, die Bevölkerung per Abstimmung darüber mitentscheiden zu lassen, welche Medien Gelder aus einem noch zu schaffenden Subventionstopf bekommen sollen. Dabei könnten "auch Startups und neue Medien" zum Zuge kommen. Das sei staatsfern und zugleich würden auf diese Weise die Vorlieben der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.

DJV-Sprecher Zörner hält nichts von diesem Vorstoß: "Naja, also das ist mindestens verhaltensoriginell, einen solchen Vorschlag zu machen. In Zeiten, in denen Hate Speech, populistische Ansichten, Fake News und anderes die Runde machen. Das hätte eigentlich der Bremer Bürgermeister wissen müssen."

"taz" wird ab 2022 nur noch am Wochenende gedruckt

Aber ist es überhaupt sinnvoll, den Vertrieb eines Auslaufmodells wie die gedruckte Zeitung zu fördern? Und damit die digitale Transformation der Verlage eventuell künstlich zu verzögern? Bei der Tageszeitung "taz" gibt es daran schon länger Zweifel.

Zum 40. Geburtstag der taz vor einem Jahr sagte Geschäftsführer Andreas Bull: "Wir haben festgestellt, dass tatsächlich die Bereitschaft, auf Dauer die werktäglich gedruckte Ausgabe zu lesen und auch zu abonnieren, dafür zu bezahlen, immer mehr sinkt." Dagegen hätten die digitalen Produkte die dynamischste Entwicklung in der Produktpalette der taz.

Nach den Plänen der taz wird daher ab 2022 die Tageszeitung nur noch am Wochenende in gedruckter Form erscheinen - an den übrigen Tagen ausschließlich digital. Das könne durchaus ein Zukunftsmodell sein, räumt BDZV-Mann von Schmettow ein. Aber die letzte Entscheidung müsse doch bei den Lesern und Leserinnen liegen: "Wir wissen (…), dass die Wechselbereitschaft der Kunden tatsächlich noch sehr überschaubar ist", so von Schmettow. Das habe ganz unterschiedliche Gründe: Viele wollten keine Tablets haben oder könnten diese nicht bedienen. Andere hätten möglicherweise eine ganz schlechte Internet-Versorgung zu Hause und bräuchten eine halbe Stunde, bis sie eine Seite runtergeladen haben.

Konsum von Zeitungen muss für Mehrheit möglich sein

Zumindest in einem Punkt sind sich Verleger- und Journalistenverband einig: Noch könne niemand sagen, wann die Tageszeitung als analoges, gedrucktes Produkt ein Anachronismus sein werde - und die Mehrheit der Bevölkerung ihre Tagesinformationen ganz selbstverständlich in digitaler Form konsumiert. Hendrik Zörner: "Bis dahin muss gewährleistet sein, dass das Medium Zeitung - egal auf welchem Träger es erscheint - von so vielen Menschen wie irgend möglich genutzt werden kann."