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Verteilung von Flüchtlingen: EU-Minister lassen Seehofer hängen | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer warb beim Kollegentreffen in Luxemburg um eine EU-Lösung zur Seenotrettung.

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Verteilung von Flüchtlingen: EU-Minister lassen Seehofer hängen

Eine organisierte Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen innerhalb der EU - davon bleibt die Gemeinschaft weit entfernt. Innenminister Seehofers Übergangslösung stößt bei seinen EU-Kollegen auf wenig Gegenliebe.

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Dass es keine leichte Aufgabe wird, war von vornherein klar: Die Verteilung von Flüchtlingen, die aus der Seenot im Mittelmeer gerettet wurden, ist in der EU schließlich höchst umstritten. Doch wie es aussieht, wird Bundesinnenminister Horst Seehofer noch deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen als gedacht, um weitere EU-Länder für seinem Vorschlag einer Übergangslösung zu gewinnen.

Wie der CSU-Politiker nach dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg mitteilte, schloss sich kein Staat offiziell der Einigung an, die er vor zwei Wochen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeitet hatte. Damals hatte Seehofer noch gesagt, er hoffe auf zwölf bis 14 Länder, die mitmachen, also etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten. Davon ist man derzeit weit entfernt. Einen festen Verteilmechanismus gibt es somit weiterhin nicht.

Bislang müssen die im Mittelmeer geretteten Menschen oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren dürfen.

In Teilen zumindest kein kategorisches Nein

"Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken einerseits und die Bekämpfung skrupelloser Schlepper andererseits, beides gehört zum Wertefundament Europas", sagt Seehofer. Das bestreitet auch kaum einer seiner Kollegen. Trotzdem ist es relativ einsam rund um Deutschland, das angeboten hat, ein Viertel der Geretteten aufzunehmen.

Immerhin: Einige Länder, die in der Vergangenheit schon Bootsmigranten aufgenommen haben, hätten sich positiv geäußert, so der Innenminister. Luxemburg, Portugal und Litauen etwa. Andere hätten nach weiteren Einzelheiten gefragt. Deshalb werde die EU-Kommission am 11. Oktober eine Konferenz zur technischen Umsetzung der Vereinbarung veranstalten.

Andere Staaten wiederum sind Seehofer zufolge so sehr durch Migration belastet, dass sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte er Griechenland und Spanien. Länder wie Polen und Ungarn wollen ohnehin keine Migranten aufnehmen.

Österreich verlängert Grenzkontrollen

Der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn sagte, dass sein Land selbstverständlich eine Rettung befürworte. Das heiße aber nicht, dass man damit einen Verteilmechanismus implementiere. "Es soll ein geordnetes Asylverfahren geben, und es soll die Außengrenze geschützt werden. Insbesondere illegale Schlepperei darf nicht belohnt, sondern muss bekämpft werden." Wie die meisten EU-Länder fordert Österreich, dass das Asylverfahren nach bestehendem Recht in Italien oder auf Malta abgewickelt werde.

Am Rande des Treffen kündigte Peschorn zudem an, dass sein Land auch in den kommenden Monaten Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durchführen werde. Eigentlich wären die Kontrollen, die die Alpenrepublik 2015 eingeführt hatte, am 12. November ausgelaufen.

Mit Informationen von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel