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Verteidigungsministerium: Was kommt auf Kramp-Karrenbauer zu? | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Annegret Kramp-Karrenbauer

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    Verteidigungsministerium: Was kommt auf Kramp-Karrenbauer zu?

    Um elf Uhr Vormittags wird in Berlin der Amtswechsel vollzogen: Ursula von der Leyen erhält ihre Entlassungsurkunde, Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ernennungsurkunde als Verteidigungsministerin. Die CDU-Chefin übernimmt eine Bundeswehr im Umbruch.

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    Wer das Verteidigungsministerium leitet, hat einen der anspruchsvollsten Posten, der in der Bundesregierung zu vergeben ist: Verantwortlich für rund 260.000 Menschen und einen großen Etat, Mitsprache im Bundessicherheitsrat. Wenige haben so lange durchgehalten wie Ursula von der Leyen – fünfeinhalb Jahre. In der Zeit hat sie einiges angeschoben, ist aber an wichtigen Stellen nicht recht vorangekommen.

    "Antiquierte Zöpfe abgeschnitten"

    Der Politikprofessor Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München findet, dass Ursula von der Leyen die Bundeswehr moderner, attraktiver und besser gemacht hat. Sie habe "viele antiquierte Zöpfe der militärischen Ausbildung abgeschnitten". Und sie habe die richtigen Trendwenden eingeleitet: beim Material, beim Personal und bei den Finanzen. Dieser Weg sollte laut Masala mit Nachdruck weitergegangen werden. Da dürfe es "keinen Stopp, keinen Rückschritt geben".

    Riss im Verhältnis zur Truppe

    Das Verhältnis zwischen Ministerium, also der politischen Führung, und der Truppe hat sich allerdings zuletzt in die falsche Richtung entwickelt. Masala spricht von einem Riss, der sich unter von der Leyen aufgetan hat. Und er wünscht sich von der Nachfolgerin, "sehr viel Zeit in die Kommunikation in die Truppe zu investieren": Reden, zuhören, die "tiefgreifende Verunsicherung in der Truppe" wahrnehmen. Da sei noch viel Arbeit zu tun.

    Tabu-Thema Rechtsextremismus

    Dieser Riss war entstanden in der Diskussion über rechtes Gedankengut in der Bundeswehr: In einem TV-Interview sprach von der Leyen pauschal von einem "Haltungsproblem der Truppe", Durchsuchungsaktionen in den Kasernen folgten. Auch wenn sich von der Leyen schnell entschuldigte - der Schaden war nicht mehr gut zu machen.

    Problem nicht klein reden

    Nach Einschätzung von Masala war es gut, dass von der Leyen dieses Tabu-Thema angesprochen und angepackt hat - wenn auch mit den falschen Worten. Es gebe Rechtsextreme in der Bundeswehr, in vielen Truppenteilen verschließe man die Augen davor und melde das nicht - "weil Melden mit Problemen und Untersuchungen behaftet ist - die hat man nicht so gerne".

    Trendwende Personal

    Ein weiteres Problem, das noch nicht gelöst ist: Die Bundeswehr wächst nicht so, wie sie soll. Die Trendwende "Personal" stagniert. Carlo Masala ist der Ansicht, dass die Social-Media-Abteilung der Bundeswehr eine "ganz gute Werbung" mache und dass sie auch viele Jugendliche erreiche. Der Schritt, sich in der Bundeswehr zu verpflichten, sei aber ein gewichtiger. "Und das in einer Gesellschaft, in der Sekundärtugenden wie Dienen nicht besonders beliebt sind."

    Trendwende Material

    Eine weitere Baustelle ist die Ausrüstung. Geld ist eigentlich genug da, in den vergangenen Jahren ist der Etat deutlich größer geworden. Aber das Geld muss eben auch sinnvoll und gezielt ausgegeben werden. Große Rüstungsprojekte wie das Kampfschiff MKS 180 wurden verschoben. Die Modernisierung der Rüstungsbeschaffung ist in der Kritik, weil von der Leyen auf externe Berater gesetzt hat und es dabei offenbar zu Unregelmäßigkeiten kam. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich gerade damit.

    Kein Schritt zurück

    Der Sicherheitspolitikexperte Masala warnt aber davor, den Modernisierungsprozess insgesamt zurückzudrehen. Und er warnt auch davor, die Trendwenden aus dem Blick zu verlieren. Es bestehe das Risiko, dass die Trendwenden "versanden und der Zustand der Bundeswehr sich in den nächsten Jahren nicht substanziell verbessern wird".