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Verteidigungsministerium: Unklarheit über Auftragnehmer | BR24

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In der Berateraffäre hat Verteidigungsministerin von der Leyen vor dem zuständigen Bundestagsausschuss Stellung genommen. Deutlich wurde, dass das Ministerium teils keine Kenntnis über Unterauftragnehmer hatte.

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Verteidigungsministerium: Unklarheit über Auftragnehmer

In der Berateraffäre hat Verteidigungsministerin von der Leyen vor dem zuständigen Bundestagsausschuss Stellung genommen. Deutlich wurde, dass das Ministerium teils keine Kenntnis über Unterauftragnehmer hatte.

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Viereinhalb Stunden saßen die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses mit Ursula von der Leyen zusammen. Allein die Fraktion der Linkspartei hatte rund 120 Fragen zusammengetragen, die die Ministerin beantworten sollte.

Die Fragen, die wir als Fraktion der Linken vorgelegt haben, sind bei weitem nicht beantwortet. Tobias Pflüger, verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei

Verträge und Unterverträge

Bei einigen Abgeordneten kamen sogar noch Fragen hinzu. Denn - das wurde in der Sitzung deutlich - das Ministerium hatte Verträge vergeben und die Auftragnehmer kauften wiederum Beratungsleistungen bei anderen Firmen ein. Mehrere Abgeordnete berichteten nach der Sitzung, das Ministerium habe teilweise keine Kenntnis darüber, an welche Unterauftragnehmer Verträge vergeben worden seien.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verglich das System mit dem Hausbau: "Da haben sie einen Generalunternehmer, wissen aber nicht, welche Verträge mit dem Maler oder mit dem Klempner gemacht wurden."

Mangelnde Transparenz

Ob diese Vorgehensweise juristisch einwandfrei ist, darin waren sich die Abgeordneten nicht einig. Strack-Zimmermann sprach von "juristisch einwandfrei", kritisierte aber, dass es keine Transparenz gebe. Das sei ein Problem vor allem vor dem Hintergrund, dass die Berater auch in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig waren. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, warf der Verteidigungsministerin vor, dass diese Vergabepraxis illegal sei.

Eine Übersicht über vergebene Aufträge, Summen und in welchen Bereichen welche Tätigkeiten ausgelagert worden sind, erstellt das Ministerium derzeit. Am 30. November soll ein Bericht vorliegen, hieß es am Rande des Ausschusses.

Opposition droht weiter mit Untersuchungsausschuss

Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, möchte das Ergebnis dieser Aufstellung abwarten und bewerten. Eine weitere Sondersitzung sei nötig. "Es stellt sich natürlich die Frage, wenn man wirklich einen Untersuchungsausschuss vermeiden will, ob das Ministerium uns ermöglicht, auch mit betroffenen Personen, das heißt beispielsweise mit der ehemaligen Staatssekretärin Frau Suder reden zu können. Davon wird abhängen, ob man das in einer Sondersitzung hinbekommt."

Möglich ist, dass doch ein Untersuchungsausschuss einberufen wird. Grüne, Linkspartei und FDP drohen nach wie vor damit. Die AfD hatte bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

Der Bundesrechnungshof hatte in mehreren Berichten kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Rahmenverträge für Beratungsleistungen freihändig ohne Ausschreibung vergeben hatte. Außerdem sei oft die Notwendigkeit der Beratungen nicht belegt worden. Ministerin von der Leyen räumte bereits Fehler ein.