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Embargo-Verstoß: Augsburger belieferten Russland mit Waffen | BR24

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So sehen Boden-Luft-Raketen aus. Ein ähnliches Modell wird von der belieferten Firma in Russland produziert.

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    Embargo-Verstoß: Augsburger belieferten Russland mit Waffen

    Es klingt nach einem Thriller-Plot: Eine illegale Waffenlieferung nach Russland bringt zwei Bayern ins Gefängnis. Laut Bundesanwaltschaft hat die Firma in Augsburg, für die die Männer tätig waren, mit Geheimdienstmitarbeitern Geschäfte gemacht.

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    Von
    • Anna Klein
    • BR24 Redaktion

    Drei Jahre und neun Monate muss ein Geschäftsmann aus Augsburg ins Gefängnis, weil er Waffengeschäfte mit Russland gemacht hat. Was nach einem Spionage-Krimi klingt, wurde am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt. Dort musste sich der 41-jährige Augsburger zusammen mit seinem Geschäftspartner aus München verantworten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Rüstungsembargo mit Russland.

    Embargo gilt seit russischem Einmarsch auf der Krim

    Waffengeschäfte und -lieferungen mit Russland sind seit 2014 verboten. Damals hatte die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt, um auf die Annexion der Krim, die zur Ukraine gehört, zu reagieren. Die EU wertete die Annexion damals als "grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine".

    Diese Sanktionen gelten noch immer. Deshalb habe sich der Hauptangeklagte, ein Augsburger Unternehmer, der gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen das Embargo schuldig gemacht, so der Staatsschutzsenat nach Angaben eines Gerichtssprechers.

    Maschinen für acht Millionen Euro

    Knapp acht Millionen Euro bezahlten die russischen Abnehmer für insgesamt 15 Maschinen. Die Lieferungen gingen ins über 4.000 Kilometer entfernte Jekaterinburg. Konkret hat der angeklagte Firmenchef damit gegen das europäische Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, wo die Sanktionen festgeschrieben sind.

    Kontakt zu russischen Geheimdienstmitarbeitern

    Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft förderten brisante Details zutage: So waren die Kontakte nachweislich russische Geheimdienstmitarbeiter. Ob die beiden deutschen Geschäftsmänner davon wussten? Aus den abgehörten Telefongesprächen lasse sich das nicht schließen.

    Abnehmerfirma produziert Boden-Luft-Raketen

    Was die Männer allerdings wussten: Die angeblich zivilen Käufer waren nicht die Endabnehmer – sondern das war der russische Staatskonzern "Almaz-Antey Air and Space Defence Corporation". Und dieses Unternehmen tauche auf der Embargoliste namentlich auf. Die Firma produziert Boden-Luft-Raketen, die beispielsweise von russischen Separatisten in der Ukraine zum Abschuss von Flugzeugen eingesetzt werden.

    Über drei Jahre Haft – und acht Millionen Euro Rückzahlung

    Genau deshalb seien solche Geschäfte besonders gefährlich, weil Russland laut dem Vorsitzenden Richter ein Empfängerstaat sei, der besonders aggressiv agiere. Dass der Prozess in Hamburg stattfand, liegt daran, dass die Lieferungen über das Zollamt Lübeck-Hafen abgewickelt wurden.

    Der 41-jährige Geschäftsmann wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die acht Millionen Euro für die Lieferungen wurden eingezogen. Der Mitangeklagte aus München wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er sich außerdem der Geldwäsche in zwei Fällen schuldig gemacht und Provisionszahlungen im Wert von 184.000 Euro angenommen habe.

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