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Versprochen - gehalten: GroKo ist laut Studie besser als ihr Ruf | BR24

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Im Oktober will die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen. Vor allem die SPD muss dabei entscheiden, ob sie Teil der GroKo bleiben will. Laut einer Studie sollte sie das Bündnis beibehalten - das Halbzeit-Ergebnis sei "rekordverdächtig".

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Versprochen - gehalten: GroKo ist laut Studie besser als ihr Ruf

Im Oktober will die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen. Vor allem die SPD muss dabei entscheiden, ob sie Teil der GroKo bleiben will. Laut einer Studie sollte sie das Bündnis beibehalten - das Halbzeit-Ergebnis sei "rekordverdächtig".

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Die Stimmung in der Großen Koalition mag vielleicht nicht die beste sein, das Arbeitspensum leidet nicht darunter: Die Bertelsmann-Stiftung zumindest bescheinigt CDU, CSU und SPD ein "zügiges" Arbeitstempo.

"In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Große Koalition bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt. Das weist auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Bundesregierung hin." Studie der Bertelsmann-Stiftung

Konkret hätten die Ministerien 61 Prozent der Versprechen vollständig oder teilweise umgesetzt oder wenigstens in Angriff genommen. "Deutlich mehr" sei das als die Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft habe. Und, so fügt Robert Vehrkamp, einer der Studien-Autoren hinzu: Wenn die Koalition in diesem Tempo weiter arbeite, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.

Unions- und SPD-Versprechen umgesetzt

Dabei muss der Studie zufolge keine der Koalitionsparteien hinter der anderen zurückstehen: Von den unionsgeprägten Versprechen seien 44 Prozent, von den SPD-geprägten Versprechen 45 Prozent umgesetzt worden. Da die SPD aber mehr Vorhaben in den Koalitionsvertrag hinein verhandeln konnte, falle die Bilanz im Endeffekt zu Gunsten der Sozialdemokraten aus. So steht es in der Untersuchung, die die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführt hat.

Seehofer-Ministerium führt die Liste an

Die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag gehen jedoch auf das Konto des CSU-geführten Bundesinnenministeriums: 49 finden sich in dem Papier, von denen 26 bereits vollständig umgesetzt seien. Damit kann das Haus von Horst Seehofer die beste Bilanz in absoluten Zahlen vorweisen.

Das Verteidigungsministerium, bis vor kurzem geführt von Ursula von der Leyen (CDU), hat zehn von 13 Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt - und ist mit 77 Prozent Spitzenreiter in Sachen Effizienz.

Das Problem: Die Bevölkerung nimmt die Erfolge nicht wahr

Fast neun von zehn Menschen in Deutschland ist es "wichtig" oder "sehr wichtig", dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält. Das geht aus einer die Studie begleitende repräsentativen Umfrage hervor. Dass Versprechen aber auch tatsächlich eingehalten werden, nimmt ein Großteil der Menschen nicht wahr.

Der Anteil derjenigen, die daran glauben, dass die Politik ihre Vorhaben tatsächlich einlösen könne und wolle, sei noch geringer geworden, schreiben die Studien-Autoren:

"Nur noch jeder Zehnte ist der Meinung, dass die in einem Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen zumindest zu einem großen Teil' auch tatsächlich eingelöst werden." Studie der Bertelsmann-Stiftung

Vergleichszahlen aus den letzten Legislaturperioden nennt die Studie hierzu nicht. Doch nur etwa jeder Dritte gehe davon aus, dass "etwa die Hälfte" aller Wahl- und Koalitionsversprechen umgesetzt werden. Die nun vorgelegten Zahlen zeigen dagegen: Schon zur Halbzeit der Großen Koalition wurde diese Marke überschritten.

Es droht Politikverdrossenheit bei Bürgern und Politikern

Die Lücke zwischen tatsächlicher und wahrgenommener Einlösung von Versprechen werde also größer - und das, so die Studie, sei "ein Dilemma" - gerade weil es den Menschen laut der Umfrage so wichtig sei, dass Wahlversprechen umgesetzt werden. Es bestehe die Gefahr, dass auf beiden Seiten Politikverdrossenheit entstehe:

"Bei den Wählern, weil sie sich hintergangen fühlen, und möglicherweise auch bei den Politikern, weil sie trotz nachweisbar hoher Umsetzungstreue mit pauschal negativen Urteilen konfrontiert bleiben." Studie der Bertelsmann-Stiftung

Die Lösung: Bessere Kommunikation und "Fair Play"

Die Bertelsmann-Stiftung und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung formulieren Lösungsansätze. Zum einen müssten die politischen Akteure besser zuhören und besser erklären, wie und warum sie welche Ziele verfolgen - und umsetzen. Fast 300 Einzelversprechen könne und wolle sich niemand merken - die Regierung solle deshalb drei Kernversprechen geben und diese vermitteln.

In dieser Legislaturperiode hätten das etwa der versprochene Digitalpakt für Schulen sein können sowie die Begrenzung der Flüchtlingszahlen - beide Maßnahmen seien von fast der Hälfte aller Menschen wahrgenommen worden. Immerhin ein Drittel bescheinigte der Regierung, die versprochene Begrenzung von Mietsteigerungen umgesetzt zu haben.

Zum anderen müsse in der öffentlichen Diskussion ein "Fair Play" eingehalten werden, so die Studien-Autoren - erfüllte Versprechen sollte die Öffentlichkeit auch anerkennen:

"Verlässliches Regierungshandeln ist in der Demokratie ein hohes Gut und ein Wert an sich, auch wenn es der jeweils eigenen Meinung nicht immer entspricht." Studie der Bertelsmann-Stiftung
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Für die Halbzeitbilanz der Groko ist ein zweistufiges Verfahren geplant. Zunächst werde die Regierung bis Mitte Oktober eine Analyse umgesetzter und noch offener Projekte vorlegen. Danach wollen die Parteien eine politische Bewertung vornehmen.