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Verschärfter Kurs gegen Migranten: Protest in Italien wächst | BR24

© Matteo Nardone / dpa-bildfunk

Italienische Polizisten kontrollieren Migranten hinter dem italienischen Bahnhof Tubertina.

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    Verschärfter Kurs gegen Migranten: Protest in Italien wächst

    In Italien formiert sich seit Neujahr der Widerstand gegen Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie in der Einwanderungspolitik.

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    Zwischen 50 und 60 Migranten stehen am Abend an einem der großen Bahnhöfe von Rom, der Stazione Tiburtina, in der Schlange, um Essen zu bekommen, einen heißen Tee oder eine warme Jacke. Abends sinken die Temperaturen hier auf um die Null Grad. Andrea Costa vom Verein Baobab Experience koordiniert die Flüchtlingshilfe hinter dem Bahnhof. Bis Mitte November 2017 stand dort noch ein ganzes Zeltlager, das immer wieder geräumt wurde.

    Jetzt fährt Italiens Regierung einen noch härteren Kurs, den viele Migranten zu spüren bekommen. Aktuell liegen zwei Rettungsschiffe vor der Küste Maltas, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, und die noch immer keinen Hafen anlaufen dürfen. Andrea Costa vom Hilfsverein Baobab Experience treibt diese Situation zur Verzweiflung:

    Das ist fast zum Lachen, dass da Schiffe mit 49 Menschen an Bord auf dem Meer sind, darunter Frauen und Kinder. Und Europa streitet darüber wer sie nimmt. Das ist eine Schande. Das wäre auch eine Schande, wenn es 490 oder 4.900 wären. Man lässt diese Menschen nicht allein – vor allem, wenn man daran denkt, was Europa im letzten Jahrhundert durchgemacht hat. Dass nach dem 2. Weltkrieg Millionen Menschen in Europa auf der Flucht waren, ist vergessen – jetzt streitet sich der Kontinent um die Verteilung von 49.

    Verschärftes Sicherheitsgesetz in Italien

    Dabei hat Italiens populistische Regierung in erster Linie nicht die Zahlen im Blick. Es geht darum, Ängste zu schüren und Härte zu zeigen. Zum Beispiel mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das das Parlament vor kurzem beschlossen hat. Bis zu 140.000 sogenannte irreguläre Migranten könnten bald ohne Papiere dastehen. Dürfen keine Arbeit annehmen, haben kein Aufenthaltsrecht, schätzen Experten. Viele kleinere Flüchtlingsunterkünfte sollen geschlossen werden.

    Doch es regt sich Protest. Vertreter der katholischen Kirche laufen gegen die Gesetze Sturm. Und auch einige Bürgermeister drohen offen mit Ungehorsam, zum Beispiel Leoluca Orlando, schon seit Jahren Bürgermeister von Palermo:

    Dieses Gesetz hat nur den Zweck, Legale zu Illegalen zu machen – und sie in die Verzweiflung zu treiben, in die Hände organisierter Banden. Ich habe verfügt, dass es ausgesetzt wird. Die Richter sollen entscheiden, ob dieser Beschluss des Parlaments rechtens ist. Und wenn die Richter das nicht klären können, muss eben das Verfassungsgericht entscheiden.

    Protest gegen Einwanderungsgesetz von Italiens Bürgermeistern

    Palermos Bürgermeister Orlando ist nicht allein: der Widerstand kommt aus Parma und Florenz, aus Bologna und Mailand. Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris forderte angesichts des verschärften Einwanderungsgesetzes seine Bürger auf, solidarisch zu sein. Er kritisiert, dass Grundrechte eine Frage der Hautfarbe geworden sind und will auch vor das Verfassungsgericht ziehen.

    Die Kritik richtet sich vor allem gegen Matteo Salvini, Innenminster und Chef der rechtsnationalen Lega. Er hat das so genannte Sicherheitsgesetz durchs Parlament gebracht. Den Widerstand unter den Bürgermeistern lässt er an sich abprallen:

    Orlando, De Magristris, Nardella, die Assessoren von Mailand und Bologna, kümmern sich darum, irregulären Migranten Papiere und Rechte zu geben. Ich sage diesen Bürgermeistern: das schöne Leben ist vorbei, sie werden sich gegenüber ihren Bürgern rechtfertigen müssen, die ihr Gehalt bezahlen. Und gegenüber ihren Kindern, den künftigen Generationen. Denn wir waren schon großzügig und haben in den letzten Jahren zu viele aufgenommen. Und wenn ein Bürgermeister nicht einverstanden ist, soll er zurücktreten.

    Keine offenen Häfen für Migranten in Italien

    In Rom, an der Stazione Tiburtina, sagt Andrea Costa vom Hilfsverein Baobab Experience, dass das neue Sicherheitsgesetz genau das Gegenteil erreicht. Dadurch, dass Migranten kriminalisiert würden, steige weder für sie die Sicherheit, noch für die Italiener.

    Ich muss sagen, das war sehr schön mit dieser Kälteperiode, mit dieser Ungehorsams-Kampagne der Bürgermeister. Wir hatten noch nie so viel Unterstützung wie in diesen Tagen. Sieh doch – viele Menschen bringen Kleidung oder helfen bei der Verteilung, um fünf Uhr nachmittags kommen sie mit warmer Milch, Tee, oder Kakao. Diese Solidarität bewegt mich. Und je härter die Gesetze sind, je mehr es gegen Migranten geht, umso mehr wächst die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger.

    Wie der Widerstand der Bürgermeister ausgeht, ist derweil völlig offen. Zumindest Matteo Salvini scheint nicht zum Einlenken bereit. Auch nicht bei den 49 Migranten an Bord der beiden Schiffe. Als aus der Regierung der Vorschlag kam, doch wenigstens Frauen und Kinder an Land zu lassen, ließ Salvini verlauten: "Ich ändere meine Meinung nicht. Italiens Häfen sind geschlossen.“

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    • Jan-Christoph Kitzler
    • Nadja Stempel
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