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Vermögenssteuer: "Gerechtigkeitsfrage" oder "Irrweg"? | BR24

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Heute will das SPD-Präsidium ein Vermögenssteuer-Konzept vorstellen. Beifall gibt es schon jetzt von der Linken. Der Koalitionspartner Union hingegen winkt ab: Deutschland brauche genau das Gegenteil.

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Vermögenssteuer: "Gerechtigkeitsfrage" oder "Irrweg"?

Heute will das SPD-Präsidium ein Vermögenssteuer-Konzept vorstellen. Beifall gibt es schon jetzt von der Linken. Der Koalitionspartner Union hingegen winkt ab: Deutschland brauche genau das Gegenteil.

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Mit einer Vermögenssteuer für Multimillionäre hat die SPD nach der Grundrente ohne Bedarfsprüfung einen weiteren Vorstoß in der Sozialpolitik gemacht. Wie solch eine Besteuerung aussehen kann, wollen die Parteispitzen heute gemeinsam überlegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich im "Handelsblatt" bereits dafür aus, SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Steuer "ein sehr zielgerichtetes Instrument, um Multimillionäre oder Milliardäre angemessener an der Gesamtbelastung zu beteiligen."

Parteilinie gegen die Schieflage

Etwa 45 Familien in Deutschland besäßen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger, sagte Schäfer-Gümbel im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. So sei eine "Schieflage" entstanden:

"Man hätte das auch über die Erbschaftssteuer lösen können, das ist mit der Union nicht zu machen. Und deswegen sortieren wir jetzt und beschließen jetzt unsere Linie für ein Bundestagswahlprogramm für die nächste Bundestagswahl." Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Co-Vorsitzender

Verschonungsregeln für die Meistbegüterten

Wie der Plan genau aussieht, ist noch unklar. Nur so viel: 10 Milliarden Euro sollen drin sein – und das bei einem Steuersatz von einem Prozent. Und: Schäfer-Gümbel ist für eine Vermögenssteuer nach Schweizer Modell. Dort werden unter anderem Immobilien, Aktien, Schmuck und Kunstwerke mit ins Vermögen eingerechnet – und entsprechend versteuert. Für den Fall, dass die Wirtschaft nicht so gut läuft, gebe es dort sogenannte Verschonungsregeln, um weitere Probleme zu vermeiden.

Seine Vorstandskollegin Manuela Schwesig versuchte im ARD-Sommerinterview etwaige Abstiegsängste zu zerstreuen: Bei der Vermögenssteuer sei "nicht Omas Häuschen gemeint", sondern das Vermögen der Meistbegüterten.

"Und denjenigen zu sagen: 'Bitte leistet euren Beitrag' - das ist eine Gerechtigkeitsfrage." Manuela Schwesig, SPD-Vorstandsmitglied

Union erhebt Neiddebatten-Vorwürfe und Bedenken

CDU und CSU sehen das ganz anders. Die Vermögenssteuer sei "ein alter Hut und ein Irrweg", sagte CSU-Parteichef Markus Söder. In einer sich abkühlenden Konjunktur sei sie "genau das falsche Signal", Deutschland brauche angesichts von Abschwung und Negativzinsen genau "das Gegenteil: endlich Steuersenkungen", sagte er.

Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU, äußerte ebenfalls Bedenken:

"Tatsächlich ist das Vermögen in Deutschland ja ganz wesentlich in Betrieben angelegt oder auch in Mietwohnungen. Und wenn dann tatsächlich Mietwohnungen mit der Vermögenssteuer belastet würden, kann man sich vorstellen, wer die hinterher bezahlt - nämlich der Mieter." Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warf der SPD vor, eine Neiddebatte zu führen. Dem Bund stehe momentan relativ viel Geld zur Verfügung, sagte er auf NDR Info:

"Wir haben aktuell kein Finanzierungsproblem von Seiten des Bundes, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir haben mehrere Milliarden liegen für den Breitbandausbau, für Schulsanierung, für Kita-Ausbau. Die Länder und Kommunen kommen gar nicht hinterher." Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union

Institut für Wirtschaftsforschung offen für Steuer

Beifall erhielten die SPD-Pläne hingegen von der Linkspartei. Sie verspricht sich aus einer Besteuerung der Spitzenvermögen von über einer Million etwa 80 Milliarden Euro Einnahmen, die sie für ein umfassendes Investitionsprogramm verwenden will. Konkret fordert die Linke jährlich 120 Milliarden Euro für "öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur" sowie einen Zukunftsfonds für die Wende der Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit, heißt es in dem Papier, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Auch Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigte sich offen für eine Vermögenssteuer, schränkte jedoch ein: "Aber sie sollte so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich nicht schädlich ist."