Hand zählt Geldscheine
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska

Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht für Bürgergeld

  • Artikel mit Audio-Inhalten
>

Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht für Bürgergeld

Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht für Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.

Bedürftige können sich voraussichtlich auf höhere staatliche Leistungen und eine bessere Betreuung durch die Jobcenter ab 2023 freuen. Am Mittwochabend billigte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum Bürgergeld, auf den sich "Ampel" und Union bereits am Dienstag geeinigt hatten. Vertreter beider Seiten hatten bereits im Vorfeld mit einer raschen Einigung zu der Nachfolge-Reform von Hartz IV gerechnet. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf ab.

Was ändert sich mit dem Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es soll sicherstellen, dass der Lebensbedarf gewährleistet werden kann. Das Bürgergeld legt einen größeren Schwerpunkt auf Weiterbildung.

Der Regelsatz soll um rund 50 Euro auf 502 Euro monatlich angehoben werden. Es gibt ein Schonvermögen in Höhe von 40.000 Euro, im ursprünglichen Gesetzestext lag es bei 60.000 Euro. Die Karenzzeit, in der es nicht angetastet wird, liegt jetzt bei einem Jahr, ursprünglich waren zwei Jahre vorgesehen.

Ursprünglich sollte es eine Vertrauenszeit von sechs Monaten geben, in der keine Sanktionen verhängt werden, falls Betroffene Vorgaben nicht einhalten. Diese Zeit fällt mit dem neuen Entwurf weg.

Geplant ist, dass das entsprechende Gesetz zum Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft tritt und dann schrittweise umgesetzt wird.

Scholz: bessere Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwochmorgen zufrieden gezeigt mit der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz in der Generaldebatte im Bundestag. Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt". Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.

Ampel kritisierte langen Widerstand der Union

Scholz kritisierte den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Was Koalition und Union vor allem unterscheide, sei "ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben."

Auch Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte die Union. Diese habe behauptet, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen - das "hätten Sie sich wirklich sparen können", rief sie der Unionsfraktion zu. Solch eine Kampagne trage nur dazu bei, "das Land zu spalten".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem Bürgergeld "zollen wir der Lebensleistung des Einzelnen den angemessenen Respekt". Er betonte die Bedeutung der Karenzzeit und des Schonvermögens, "um hart erarbeitetes Eigentum künftig besser zu schützen. Es darf nicht sein, dass Selbstständige, die durch einen Schicksalsschlag in die Grundsicherung fallen, als allererstes ihre Altersvorsorge aufbrauchen und ihre eigenen vier Wände verkaufen müssen, bevor sie wieder in Beschäftigung kommen."

Union: Grundprinzip "von fördern und fordern" bleibt erhalten

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", in dem Kompromiss mit den Ampel-Parteien habe die Union "das Grundprinzip von fördern und fordern" erhalten können. Dabei gehe es darum, dass der kleine Teil derjenigen, die arbeiten könnten, es aber tatsächlich nicht täten, weiter durch Sanktionsmöglichkeiten gefordert werden könne. "Da haben wir uns durchsetzen können."

Bayerische Sozialministerin kritisiert Bezeichnung "Bürgergeld"

Auch die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat den Kompromiss begrüßt. Im Interview mit der Bayern 2 "Radiowelt am Morgen" sagte Scharf: "Entscheidend ist, dass jetzt eine große Sozialreform auf den Weg gebracht wurde." Für die effektive und schnelle Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sei jetzt eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter nötig, so Scharf. "Das ist die ganz klare Forderung an den Bund: Wir brauchen eine bessere Mittelausstattung."

Die Aufgaben seien mit der derzeitigen Finanzierung nicht bewältigbar. Kritisch sieht Scharf auch die Bezeichnung "Bürgergeld": "Es stört mich, dass dieser Begriff eine Anspruchshaltung signalisiert. Wir sollten im Blick behalten, dass es auf der anderen Seite auch Menschen gibt, die jeden Tag aufstehen und arbeiten. Die für ihre Kinder ein großes Vorbild sind und im Ehrenamt noch tätig sind." Es reiche nicht, alleine bedürftigen Menschen zu helfen. "Es muss auf der anderen Seite auch die Menschen geben die dafür sorgen, dass wir ein starker Sozialstaat sein können."

Grünen-Vorsitzende hält Kompromiss für Riesen-Fortschritt

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach trotz der Zugeständnisse an die Union von einem Riesen-Fortschritt. Im BR-Interview mit der Bayern 2 "Radiowelt" sagte sie, das Bürgergeld bedeute mehr individuelle Förderung und bessere Chancen auf einen Job, den Betroffenen auch gerne machen wollen. Die Arbeit der Jobcenter werde einfacher, sagte Lang. Bislang seien diese mit Angst und Schikane in Verbindung gebracht worden.

Vdk zeigt sich enttäuscht

Unzufrieden mit dem Kompromiss ist der Sozialverband VdK. "Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Wirklich schlimm ist jedoch, dass durch die Diskussionen aus den Reihen der Union in den letzten Monaten ein so negatives Menschenbild von Hilfesuchenden verbreitet wurde", fügte sie hinzu. Die Regierung müsse "weiter an der Unterstützung der Ärmsten arbeiten".

Mit Material der Agentur KNA.

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, im Interview (Archivbild)

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!