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Corona-Regeln werden wohl verlängert - Lockerung an Weihnachten? | BR24

© pa/dpa

Weihnachten in Zeiten der Corona-Pandemie (Symbolfoto)

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    Corona-Regeln werden wohl verlängert - Lockerung an Weihnachten?

    Da die Neuinfektionen bisher nicht zurückgehen wie erhofft, werden Bund und Länder am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. Weihnachten im "kleinen Kreis" der Familie soll aber möglich sein.

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    • BR24 Redaktion

    Bund und Länder werden am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. Eine erste Beschlussvorlage von Berlin, dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Der Ende Oktober von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown soll nach diesem Vorschlag wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen bis zum 20. Dezember verlängert werden.

    Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bis dahin nicht unter 35 gefallen sein, sollen die Maßnahmen laut Beschlussvorlage "für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis das Ziel der signifikanten Senkung des Inzidenzwertes erreicht wird". Mittlereile liegt auch ein Papier der Unionsgeführten Länder vor. BR24 wertet die Vorschläge im Moment aus - mehr dazu in Kürze.

    Wenn dies in einem Bundesland schon vorher erreicht wird, sollen dort Restaurants auch vorher wieder öffnen dürfen. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten zuvor gesagt, dass sie mit einer Verlängerung der Schließung rechnen.

    Kontaktbeschränkungen: Zwei Haushalte, maximal 5 Personen

    Vom 1. Dezember bis 17. Januar sollen neue Kontaktbeschränkungen gelten. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, "jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt" werden. Kinder bis 14 Jahre seien ausgenommen.

    In der Beschlussvorlage für Mittwoch heißt es im Hinblick auf Weihnachten:

    "Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 21. bis zum 27. Dezember [21. Dezember bis zum 03. Januar] wie folgt erweitert werden: Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 [10] Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen." Beschluss-Entwurf des Landes Berlin

    Söder: "Kein Weihnachten, wie wir es normalerweise kennen"

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnt bei den Corona-Maßnahmen nach wie vor zum Durchhalten. "Wir brauchen weiter Geduld und Disziplin, damit wir Weihnachten uns deutlich freier bewegen und feiern können", sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Und: "Es wird kein Weihnachten sein, wie wir es normalerweise kennen."

    Kein Silvester-Feuerwerk

    Vorgesehen ist ein Verbot des Verkaufs, Kaufs und Zündens von Feuerwerk zu Silvester. Ziel sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten.

    Schulen: Regionale Unterscheidungen sollen möglich sein

    Für Schulen soll es eine Kombination von Verschärfungen mit gleichzeitiger regionaler Unterscheidung geben. So soll in Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ab der 7. Klasse und Berufsschulen ein Mundschutz vorgeschrieben werden. Schulen ohne Infektionsgeschehen sollten davon aber ausgenommen werden. Darauf hatte vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gedrungen.

    Länder wollen sich heute untereinander abstimmen

    Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel hatten am Sonntag betont, dass die bisherigen Maßnahmen nicht den erhofften Rückgang der Infektionszahlen gebracht hätten. Allerdings hieß es am Sonntagabend, es gebe über einige Punkte keine Einigung. Eine Schalte der Staatskanzleien mit dem Bund soll erst am Dienstag stattfinden. Die Ministerpräsidenten wollen heute per Videoschalte ihre Linie abstimmen.

    "Es kommt nicht auf Parteibücher an und es kommt auch nicht auf die Frage des Föderalismus an, sondern es kommt auf den Kampf gegen die Epidemie an und es kommt darauf an, wir wir die Ansteckungswege unterbinden." Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

    15 Milliarden Euro für Verdienstausfälle in der Gastronomie

    Die Verlängerung der Schließung von Gastronomie ist aus Ländersicht weniger problematisch, weil der Bund wie im November die Verdienstausfälle für die Gastronomie zahlen soll. In dem Papier werden die Kosten allein für November mit 15 Milliarden Euro angeben.

    Merkel mahnt Bund und Länder zu Geschlossenheit

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt eine "geschlossene, gemeinsame Antwort" von Bund und Ländern an, sagte sie in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem G20-Gipfel.

    Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich gegen eine Lockerung der Corona-Einschränkungen aus. Die beschlossenen Maßnahmen dürften derzeit nicht zurückgenommen werden, sagt sie im Deutschlandfunk. "Die Situation in den Krankenhäusern ist dramatisch."

    Am Mittwoch soll Konzept bis Jahresende vereinbart werden

    Am Mittwoch treffen sich Merkel und die 16 Ministerpräsidenten, um ein Konzept möglichst bis Jahresende zu vereinbaren. Die Kanzlerin hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht - allerdings vergeblich. "Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war", kritisierte Söder am Sonntagabend. Deutschland habe den mildesten Lockdown in ganz Europa - deshalb dauere es eben länger, bis die Zahlen wieder sinken würden. Auch Laschet schloss Ausgangssperren aus.

    CSU-Chef Söder sagte in der "Bild am Sonntag", dass er für eine weitere Schließung der Gastronomie für "auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen" plädiere. "Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben."

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