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Auto von unten in der Werkstadt

Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten will die Bundesregierung ältere Dieselautos über die laufenden Software-Updates hinaus nachbessern.

"Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute an, nannte aber noch keine Details. Die Gerichtsurteile zu Fahrverboten machten es notwendig, den Bürgern mehr Sicherheit zu geben. Welche Dieselbesitzer das betreffen wird, blieb unklar.

Umrüstungen von Hardware für Diesel?

Seit Monaten ist umstritten, ob die Abgasreinigung älterer Diesel nicht nur über die Motor-Software, sondern auch direkt am Motor nachgerüstet werden sollen. Zu solchen Hardware-Nachrüstungen äußerte sich Scheuer in seiner im Netz verbreiteten Videobotschaft nicht direkt. Er kündigte aber an, dass es die Autobauer dafür brauche: "Ohne ihre Bereitschaft, für die Zukunft des Diesel zu sorgen, wird es nicht möglich sein", so Scheuer.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist.

Umweltministerin Schulze will Nachrüstungen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer war bisher dagegen und hatte "technische, rechtliche und finanzielle Bedenken" angemeldet. Nun aber heißt es, ein Konzept werde "in den nächsten Tagen" erarbeitet und vorgelegt.

"Das gibt all denen Hoffnung, die sich saubere Luft in den Städten wünschen und allen, die ohne eigenes Verschulden Fahrverbote fürchten müssen", teilte Umweltministerin Schulze mit. "Technische Nachrüstungen sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise." Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung "mit vereinten Kräften daran arbeiten" werde, die Automobilhersteller in die Verantwortung zu nehmen. "Ich will keine Lösung auf Kosten der Steuerzahler", betonte sie.

Merkel kann ein Machtwort sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt. Nach dpa-Informationen hatte sie am Donnerstag mit Scheuer gesprochen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, "verbindliche Hardware-Nachrüstungen aller Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller anzuordnen". In einer Bilanz der vergangenen drei Jahre warf DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Regierung "Totalversagen" vor:

"Während die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen", erklärte Resch. Die Dieselfahrer sähen sich nun konfrontiert mit einem "massiven Wertverlust" der Fahrzeuge und Diesel-Fahrverboten, die von der DUH zum Schutz der Gesundheit für 34 Städte gerichtlich bereits erwirkt wurden "oder noch werden". Im Bayerischen Rundfunk nannte Resch den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer den "Vertreter der Autoindustrie im Bundeskabinett".

Opposition kritisiert Scheuer scharf

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers, kritisierte, das CSU-geführte Verkehrsministerium habe sich jahrelang nicht um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung geschert. "Jetzt erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten, will Minister Scheuer ein Konzept ausarbeiten."

In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Oliver Krischer, hofft, "dass in dem angekündigten Konzept wirklich etwas Substanzielles zu den Hardware-Nachrüstungen steht". Merkel habe drei Jahre gebraucht, "um endlich den Verkehrsminister an die Kandare zu nehmen".

Ein Auspuff mit Dieselabgasen.

Ein Auspuff mit Dieselabgasen.