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Verhinderte Kolesnikowa Abschiebung? | BR24

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Die Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist an der Grenze zur Ukraine aufgetaucht und wurde dort festgenommen. Angeblich soll sie versucht haben die Grenze mit einem Auto zu durchbrechen. Nun befindet sie sich in Gewahrsam der belarussischen Behörden.

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Verhinderte Kolesnikowa Abschiebung?

Seit Montag ist unbekannt, wo genau sie sich aufhält: Jetzt hat der belarussische Grenzschutz mitgeteilt, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa sei festgenommen worden. Überprüfen lässt sich das nicht.

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Von
  • tagesschau.de

Die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben des Grenzschutzes in Belarus festgenommen worden. Ihr Aufenthaltsort ist weiterhin unbekannt. Sie ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Nach Angaben des belarussischen Grenzschutzes wollte Kolesnikowa in die Ukraine ausreisen. Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb bei Facebook von einer versuchten Abschiebung. "Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte." Medien schrieben unter Berufung nicht näher genannter Quellen, dass die Oppositionelle ihren Pass zerrissen haben soll.

Mitarbeiter ausgereist

Kolesnikowa sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in einem Auto zu einem Kontrollpunkt an der Grenze gekommen. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien. Das dementierte die Regierung in Kiew aber.

Die Angaben der belarussischen Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Grenzschutzes erfolgte die Festnahme, um "Umstände zu klären". Details wurden nicht genannt.

Tichanowskaja fordert Freilassung

Seit Montagvormittag hatte es von Kolesnikowa kein Lebenszeichen gegeben. Der von der Opposition gegründete Koordinierungsrat, dem auch Kolesnikowa angehört, ging davon aus, dass die Politikerin im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte erklärt, die Oppositionelle nicht festgenommen zu haben.

Dem Rat liegen noch keine Informationen über den Verbleib Kolesnikowas oder ihrer Mitarbeiter vor. "Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte", teilte der Koordinierungsrat mit. Das hatte Kolesnikowa vor ihrem Verschwinden wiederholt bekräftigt.

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte aus dem Exil die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin. "Aufgabe des Koordinierungsrates ist es, eine Plattform für Verhandlungen zu sein", so die 37-Jährige, die gegen Lukaschenko kandidiert hatte und sich im EU-Land Litauen aufhält. "Es gibt keine andere Lösung, und Lukaschenko muss dies erkennen." Er könne nicht einfach Menschen als Geiseln nehmen.

Kolesnikowa ist Stimme der Opposition

Die 38-Jährige Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der ebenfalls für das Präsidentenamt hatte kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften. Das Strafverfahren gilt als politisch motiviert. Gemeinsam mit Babariko hat Kolesnikowa eine neue Partei gegründet. Babarikos Team teilte mit, der Grenzschutz habe gegenüber einem Anwalt keine Angaben zu den Gründen und zum Ort der Festnahme gemacht.

Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

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