Koalitionsverhandlungen: Heute stehen die Journalisten vor der CDU-Zentrale. Es nieselt. Horst Seehofer kommt wie immer ein paar Minuten früher als angekündigt. Er hofft, dass heute ein verbindlicher Zeitplan erstellt wird. Die CSU wolle diese Gespräche, sagt Seehofer und fügt hinzu: "Was mir ganz wichtig ist, dass wir sie zügig führen." Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt den Verhandlungen zehn Tage, bis Weiberfastnacht sollen die Grundlagen stehen. Darauf will sich die SPD aber nicht einlassen. Auch Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass die Verhandlungen "zügig" zum Abschluss kommen. Dass alles so lange dauere, sagt sie, das habe ja auch nicht nur an der SPD gelegen – ein indirekter Verweis auf Jamaika. Und Nahles gibt sich zuversichtlich, dass die SPD noch Boden gut machen kann.
Drei Streitpunkte
Der SPD geht es nach wie vor um drei Punkte, die in den Leitantrag des Sonderparteitags aufgenommen wurden: Die Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, eine Härtefallregel beim Familiennachzug für geduldete Flüchtlinge und das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin". Die Einführung einer Bürgerversicherung lehnen CDU und CSU strikt ab. Aber Verbesserungen für gesetzlich Versicherte gegenüber Privatversicherten, das sei möglich, signalisierte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute.
SPD muss etwas bekommen, CSU winkt ab
Zu allen drei Punkten hatte Horst Seehofer nach der Präsidiumssitzung in München am Sonntag gesagt: "Das kommt für uns nicht in Frage." Aber dass sich in der Union die Überzeugung durchsetzt, dass man sich in einigen Punkten bewegen muss, ist wahrscheinlich. Denn das knappe Votum der Delegierten für Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag ist ein Druckmittel der SPD. 56,4 Prozent stimmten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die Jusos stimmten dagegen, von den bayerischen SPD-Delegierten lehnten zwei Drittel die Große Koalition schon vor Gesprächen ab. Das Signal an die Union: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, wird es wahrscheinlicher, dass unsere Mitglieder am Ende gegen die Große Koalition stimmen. Die Befragung der rund 440.000 SPD-Mitglieder ist die letzte Hürde für die dritte Große Koalition in diesem Jahrhundert.
Merkel betont Zukunftsthemen
Ergebnisse wollen auch Merkel und Schulz liefern. Sie kommen nach Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus an. Merkel betont, das Sondierungspapier sei ein guter Rahmen. Jetzt gehe es darum, Zukunftsimpulse für Deutschland zu geben, der Rest der Welt bewege sich sehr schnell voran.
"Hier geht es darum, dass wir die Digitalisierung für unsere Kinder voranbringen durch Digitalisierung der Schulen, hier geht es darum, dass wir ein Ort sind, an dem Menschen sagen: Hier kann man auch in der Startup-Szene gut investieren. Deutschland ist ein Zukunftsort, es geht um eine neue Dynamik für Deutschland." Angela Merkel, CDU-Vorsitzende
Schulz setzt auf Europapolitik
SPD-Chef Schulz legt bei seinen Worten auf dem Weg zur Verhandlung einen anderen Schwerpunkt: Europa. Die neue Bundesregierung müsse Deutschland die Rolle zurückgeben, die das Land als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland in Europa einnehmen muss. Es sei deutlich, "dass die EU angesichts der Herausforderungen, die aus China kommen, auch Herausforderungen aus der USA, ein starkes, proeuropäisches Deutschland braucht. Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung."
Nachdem die Parteivorsitzenden gesprochen haben, müssen die Kamerateams wieder auf ihre Position, draußen vorm Konrad-Adenauer-Haus. Wieder warten. Wieder Kälte. Sie hoffen hier, dass es jetzt schnell geht. Und wenn nicht, dass die Frühlingstemperaturen nicht mehr lange auf sich warten lassen.