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Verfassungsschutzchef Maaßen steht entscheidende Woche bevor | BR24

© dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Hans-Georg Maaßen

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    Verfassungsschutzchef Maaßen steht entscheidende Woche bevor

    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht unter Druck. Er hat die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Übergriffe durch Rechtsextreme in Chemnitz zeigt. Belege für die Äußerungen hat er bisher aber nicht geliefert. Ob er sie jetzt bringt?

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    Es wird eine entscheidende Woche für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Am Mittwoch soll er dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags erwarten die Abgeordneten Fakten von Maaßen, denn für seine umstrittenen Äußerungen hat er bisher keine Belege geliefert.

    Ausschreitungen in Chemnitz

    Nach dem Tod eines 35-jährigen Deutschen durch einen mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Messerangriff vor zwei Wochen in Chemnitz gab es mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bearbeitet die Verfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen, derzeit rund 140 Fälle.

    Laut Generalstaatsanwaltschaft gibt es eine Vielzahl von Strafanzeigen von Polizeibeamten und Privatpersonen wegen Zeigen des Hitlergrußes. Ermittelt wird unter anderem auch wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Beleidigung. Am 27. August wurde ein jüdisches Restaurant von einer Gruppe teils vermummter Menschen mit Gegenständen beworfen und beschimpft. Spezialisten des sächsischen Extremismus-Abwehrzentrums haben die Ermittlungen übernommen.

    "Hetzjagd", Jagdszenen oder Mob?

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August von "Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen und diese scharf verurteilt. Am 7. September widersprach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Merkel in der "Bild"-Zeitung. Maaßen sagte, er teile "Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden". Nach seiner "vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

    Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält Video für echt

    Der Streit um die Auslegung der Vorfälle in Chemnitz bezieht sich auf ein Video, das offensichtlich mit einem Smartphone aufgenommen und in den sozialen Medien publik wurde. Darin ist eine Gruppe zu sehen, die aggressiv auf mindestens einen ausländisch-aussehenden Mann zugeht, der dann wegrennt. Maaßen hatte angezweifelt, dass dieses Video echt ist. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht zwar bisher nicht von "Hetzjagden“ im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz aus. Das Handy-Video sei aber "Gegenstand der Prüfung“. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein hält das Video für echt.

    Maaßen unter Druck

    Mit seinen Äußerungen in der "Bild"-Zeitung hat Maaßen in mehrfacher Hinsicht kein gutes Bild abgeliefert. Maaßens Worte wurden auch als Kritik an den Medien gewertet, die über das Video berichtet hatten. Bislang gibt es aber keinen Hinweis, dass das vielfach im Internet geteilte Video eine Fälschung ist. Unpassend ist auch Maaßens Wortwahl. Er spricht von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft Chemnitz nach dem Tod des 35-jährigen Deutschen wegen Todschlags ermittelt. Ein Fehler, der dem Juristen und obersten Verfassungsschützer Maaßen nicht passieren sollte.

    Auch wegen der Aufarbeitung des Anschlags von Anis Amri im Dezember 2016 in Berlin steht Maaßen unter Druck. Vor kurzem war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz einen Spitzel in der Moschee hatte, die Amri besuchte. Für Maaßen ist das brisant, denn er hatte immer davon gesprochen, dass der Attentäter Amri ein reiner "Polizeifall" gewesen sei. Vorwürfe wurden laut, der Verfassungsschutz habe nach dem Anschlag in Berlin mögliche Fehler vertuschen wollen. Zudem war Maaßen in die Kritik geraten, weil er sich mit AfD-Politikern getroffen hatte.

    Kritik von CDU-Politikern

    Wie brisant die Situation für den Verfassungsschutzpräsidenten ist, zeigt die Kritik, die nicht nur von Oppositionspolitikern oder von Sozialdemokraten kommt. Maaßens Äußerungen haben auch für Irritationen bei CDU-Politikern geführt. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer findet, Maaßen habe eine Behauptung getätigt und die müsse er jetzt entsprechend belegen. "Auf diesen Beleg hat die Öffentlichkeit auch ein Recht und darauf warten wir", sagte Kramp-Karrenbauer.

    Deutliche Worte, die von der CDU-Generalsekretärin zu erwarten waren. Denn Maaßens Äußerungen wurden auch als Provokation in Richtung Merkel gewertet, die von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen hatte. Aber auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster - er gilt als parteiinterner Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik - findet Maaßens Agieren "reichlich missglückt". Schuster ist Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Innenpolitiker forderte im Deutschlandfunk, Maaßen müsse in der Sondersitzung vor dem Innenausschuss belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen.

    Bundesamt für Verfassungsschutz rudert zurück

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach Maaßens Äußerungen bezüglich der Vorfälle in Chemnitz zurückgerudert. Es teilte schriftlich mit, alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts zu prüfen, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher "Hetzjagden" von Rechtsextremisten gegen Migranten werde weiter andauern.

    Maaßen hatte sich nach seinem umstrittenen Interview in der "Bild"-Zeitung vergangenen Freitag nicht öffentlich geäußert. Sein Auftreten im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestags werden entscheidend dafür sein, ob er sein Bild als oberster Verfassungsschützer in der Öffentlichkeit wieder gerade rücken kann oder nicht. Die Entscheidung über Maaßens Zukunft liegt im Bundesinnenministerium, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen sein volles Vertrauen ausgesprochen.

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    Autor
    • Nadine Bader
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