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Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten gestiegen | BR24

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Bundesinnenminister Seehofer hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Sowohl von rechts als auch von links hat der Extremistmus zugenommen.

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Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten gestiegen

Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland deutlich gestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2019 gibt es außerdem sprunghaft mehr beobachtete Rechtsextremisten. Den Grund dafür liefert die AfD.

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Die Zahl rechts- und besonders linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Vormittag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

Zudem wurden über 6.400 Taten von Linksextremisten registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging die Zahl der Gewalttaten unter den Delikten insgesamt zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.

AfD-"Flügel" taucht erstmals im Verfassungsschutzbericht auf

Seit 2019 wird erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der mittlerweile offiziell aufgelöste Zusammenschluss "Flügel" der Partei beobachtet. Dem "Flügel" rechnet der Verfassungsschutz mindestens jeden fünften und damit über 7.000 der AfD-Parteimitglieder zu. Das Politikkonzept des "Flügels" sei auf "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet", heißt es im Bericht.

Damit hat der "Flügel" der AfD die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf das neue Rekordniveau von 32.080 im Jahr 2019 anwachsen lassen. Von den Rechtsextremisten insgesamt werden 13.000 als gewaltbereit eingestuft - 300 mehr als ein Jahr zuvor. Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24.100 angegeben worden - das war bereits der damalige Höchststand. Die "Flügel"-Mitglieder waren in dieser Zahl noch nicht erfasst.

Mehr antisemitische Gewalttaten

Der Bericht weist darauf hin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", erklärte Innenminister Horst Seehofer. "Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein."

Seit drei Jahren keine islamistischen Anschläge

Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was möglicherweise auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen ist. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet.

Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.

Gefahr durch Angriffe aus dem Ausland gestiegen

Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.

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