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Verfassungsschutzbericht: Gefahr durch Extremismus wächst weiter | BR24

© BR/Isabel Reifenrath

Die Zahl der extremistischen Taten in Deutschland ist weiter gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor.

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Verfassungsschutzbericht: Gefahr durch Extremismus wächst weiter

Mit Verspätung ist gestern der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt worden. Extremistische Taten haben weiter zugenommen. Besorgniserregend ist vor allem die Gefahr von rechts mit 22.300 Straftaten und 32.000 rechtsextremistisch Gesinnten.

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Der Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2019 lag schon länger vor – die eigentlich geplante Vorstellung vor zwei Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer aber kurzfristig verschoben. Vermutet wurde, dass er unangenehmen Fragen zu seiner geplanten Anzeige nach dem taz-Kommentar zur Polizei aus dem Weg gehen wollte. Aber auch über einen Streit über die AfD-Organisationen Junge Alternative und Flügel wurde spekuliert.

Seehofer: Regierung geht entschieden gegen Rechtsextremismus vor

Nun wurde der Bericht vorgestellt – und es zeigt sich: Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ist der Rechtsextremismus. Wobei sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gleich selbst auf die Schulter klopfte – denn die Regierung gehe entschieden gegen Rechtsextremisten vor. Noch nie habe eine Regierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert. Noch nie habe eine Regierung ein so umfassendes Bekämpfungspaket beschlossen, so Seehofer.

Verfassungsschutzbericht: steigende Zahl von rechtsextremen Taten

Trotzdem ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten um fast zehn Prozent gestiegen, die Zahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials liegt bei 32.000 – letztes Jahr waren es rund 8.000 weniger. 7.000 dieser Rechtsextremisten gehören dem so genannten Flügel in der AfD an.

Angeblich Streit über Flügel der AfD

Die Entscheidung, den Flügel mit in den Verfassungsschutzbericht zu nehmen, soll zu Streit zwischen Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geführt haben. Offiziell war der Flügel erst dieses Jahr als rechtsextrem eingestuft worden. Darauf wollte nun aber keiner von beiden eingehen.

Haldenwang: Rechte verbreiten Hass

Haldenwang kritisierte die Vertreter der Neuen Rechten deutlich als Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt.

"Ob die Identitäre Bewegung Deutschland, das Institut für Staatspolitik, die AfD-Teilorganisationen JA und Flügel, die Kompaktmagazin GmbH oder der Verein Ein Prozent. Sie alle konstruieren Sündenböcke, schüren Hysterien und Feindbilder mit Desinformation und Verschwörungstheorien. Und reichern ihre pseudointellektuellen Theorien mit fremdenfeindlichen, nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologieelementen weiter an." Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzpräsident

Gerade seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige sich eine neue Qualität der Gewalt.

Seehofer verspricht Bericht zu Rechtsextremismus in Behörden

Seehofer – der zuletzt kritisiert wurde, weil er eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei ablehnt – versicherte, dass ein Lagebericht zum Rechtsextremismus in öffentlichen Behörden bis Ende September kommen werde. Er wolle das realisieren, ohne dass bestimmte Berufsgruppen stigmatisiert würden, so Seehofer. Auch wenn die Absicht gar nicht bestünde, würde das von vielen so empfunden werden. Deshalb sei der Weg, der im vergangenen Jahr eingeschlagen worden sei, der richtige.

Der Verfassungsschutz soll schrittweise vorgehen und mit den Sicherheitsbehörden beginnen. Der Bundestag soll dann kommendes Frühjahr über den Bericht debattieren.

Zahl der linksextremistischen Taten stieg um 40 Prozent

Die gestiegene Gewaltbereitschaft zeigt sich nicht nur bei den Rechtsextremen, auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen - um rund vierzig Prozent auf 6.400. Dabei hatte es 2019 keine besonderen Großereignisse gegeben, so Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Als besorgniserregend habe er nicht nur die Schadenssumme in dreistelliger Millionenhöhe empfunden, die Linksextremisten 2019 verursacht hätten, sondern die Auflösung des früheren "Szenekonsenses", dass Gewalt gegen Personen ausgeschlossen sei.

Haldenwang warnte auch, dass die Gefahr durch islamistische Gefährder weiterhin hoch sei.

Verfassungsschutzbericht wird von links und rechts kritisiert

Die Reaktionen auf den Bericht waren erwartbar. Beatrix von Storch von der AfD wirft dem Verfassungsschutz vor, die Gefahr des Linksterrorismus zu verharmlosen. Andre Hahn von der Linkspartei glaubt, die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sei willkürlich hochgerechnet worden.

Die Grünen kritisierten, dass die Mehrheit der Reichsbürger noch nicht als rechtsextrem eingestuft worden sei – da habe der Verfassungsschutz bisher nur die Spitze des Eisberges erfasst.

© BR

Der Verfassungsschutz zählt 32.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Sie sind damit deutlich mehr geworden.

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