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Verfassungsschutz: Warum die AfD jetzt "Prüffall" ist | BR24

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Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier. Die AfD will sich gegen die Entscheidung wehren. BR-Reporterin Birgit Schmeitzner berichtet aus Berlin.

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Verfassungsschutz: Warum die AfD jetzt "Prüffall" ist

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD. Deshalb ist die Partei nun ein "Prüffall". Noch weiter geht der Inlandsgeheimdienst beim "Flügel" und der "Jungen Alternative".

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Rund 1.000 Seiten haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern zusammengetragen. Das Augenmerk lag dabei laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf den Funktionären der AfD, die sich als "Sprachrohre der Partei" geäußert haben: In Kommentaren, Reden und bei Internetauftritten.

Nach Auffassung von BfV-Präsident Thomas Haldenwang wurde viel gesagt und gepostet, das mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar ist – völkisch-nationalistische Aussagen und Aussagen gegen Muslime, Ausländer, Minderheiten. Deswegen will der Inlandsgeheimdienst sich das nun genauer ansehen. In den kommenden Wochen und Monaten soll die Prüfung von öffentlich zugänglichem Material "systematisiert" werden. Wie lange das dauern wird, dazu will sich Haldenwang nicht festlegen. Es sei aber klar, dass man nicht unbegrenzt prüfen wird.

Breite, aber niedrigschwellige Prüfung

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes betrifft weite Teile der Partei. Von einer offiziellen Beobachtung durch den Geheimdienst kann man aber nicht sprechen. Die AfD gilt nur als "Prüffall". Der sogenannte "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sowie die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA) als "Verdachtsfall". Beides sind Vorstufen für einen "Beobachtungsfall".

Das bedeutet: Die Verfassungsschützer sind in der Wahl ihrer Mittel beschränkt. Prüffall bedeutet, dass nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden darf. Für einen Verdachtsfall ist etwas mehr erlaubt: Der Verfassungsschutz kann Personen observieren und sich zum Beispiel die Finanzen ansehen. V-Leute einschleusen oder Telefone abhören ist nicht erlaubt, dafür müsste der Verfassungsschutz tatsächlich den Beobachtungsfall feststellen.

Der völkische "Flügel"

Björn Höcke wird vom BfV als "Dreh- und Angelpunkt" dieser Gruppierung in der AfD angesehen. Er sei eine "sehr interessante Persönlichkeit" mit einer "geschlossenen Weltanschauung", die er in reflektierter Art und Weise präsentiere. Die Verfassungsschützer wollen aber auch andere Funktionäre genauer unter die Lupe nehmen. Gefragt nach den Auswahlkriterien hieß es: Reden auf den traditionellen "Kyffhäuser-Treffen" des Flügels und Unterschrift unter die so genannte "Erfurter Resolution", dem Thesenpapier des Flügels aus dem Frühjahr 2015. Zum Hintergrund: Die beiden AfD-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen waren beide auf den Treffen, Gauland gehört zu den Erstunterzeichnern der Resolution.

Juristische Gegenwehr der AfD?

Die Partei will gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes juristisch vorgehen. Parteichef Gauland hält die Argumente des BfV für "nicht tragfähig". BfV-Präsident Haldenwang quittierte die Äußerungen mit einem leichten Lächeln. Er sehe dem Ganzen gelassen entgegen, sagte Haldenwang, weil die Entscheidung nach dem Motto "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gefallen sei. Ein Team von Juristen habe "jeden Satz auf die Goldwaage gelegt", das Ergebnis sei "außerordentlich belastbar". Im Übrigen habe die Partei den Ausgang des Verfahrens selbst in der Hand: Die AfD stehe "am Scheideweg", man werde sehen, wohin sie sich entwickle.

© BR

Die AfD - für den Verfassungsschutz nun ein bundesweiter "Prüffall". Was bedeutet das konkret? #fragBR24