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Verfassungsschutz warnt vor Anschlagsgefahr durch IS-Terroristen | BR24

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterschätzen. Obwohl der IS als militärisch besiegt gelte, gehe von seinen Anhängern weiter eine erhebliche Gefahr aus, so der Verfassungsschutzpräsident.

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Verfassungsschutz warnt vor Anschlagsgefahr durch IS-Terroristen

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterschätzen. Obwohl der IS als militärisch besiegt gelte, gehe von seinen Anhängern weiter eine erhebliche Gefahr aus, so der Verfassungsschutzpräsident.

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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. "Beim IS kann ich keine Entwarnung geben", sagte Haldenwang der Welt am Sonntag. "Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen." Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa "vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann".

2.240 potenziell gefährliche Radikal-Islamisten in Deutschland

Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen. "Wir rechnen in Deutschland rund 2.240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu", sagte er. Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer. Seit dem vergangenen Sommer stieg die Zahl aber nur noch leicht - im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden bereits rund 2220 Radikal-Islamisten ausgemacht.

Gefährder und "relevante Personen"

Zum "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial" werden die von den Polizeibehörden identifizierten sogenannten Gefährder sowie "relevante Personen" gezählt, aber auch andere Menschen, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat. Gefährdern trauen die Behörden zu "jederzeit einen Terroranschlag" zu verüben. Als relevant wird beispielsweise eingestuft, wer im extremistischen Spektrum eine Führungsrolle hat, als Unterstützer gilt oder enge Kontakte zu Gefährdern unterhält.

40 Beamte für Rundum-Überwachung einer einzigen Person notwendig

"All diese Personen rund um die Uhr im Blick zu behalten, ist nicht möglich", betonte Haldenwang. "Pro Person bräuchte man bis zu 40 Beamte. Wir konzentrieren uns deshalb auf die, die wir als besonders gefährlich betrachten."

Sorgen wegen Kindern von Dschihadisten

Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz auch nach Deutschland zurückkehrende Kinder von IS-Anhängern, die sich mit ihren Familien im ehemaligen Herrschaftsgebiet der Terrormiliz im Irak oder in Syrien aufgehalten haben. "Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?", sagte Haldenwang. Dschihadisten-Kinder hätten beim IS Gewalt miterlebt und verehrten ihre gefallenen Väter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten, dass Heranwachsende früh zu Attentätern werden können. Er plädierte für eine Gesetzesänderung, um Kinder im Einzelfall überwachen zu können.

Haldenwang fordert Zugriff auf WhatsApp und Facebook

Außerdem soll der Verfassungsschutz künftig auch auf verschlüsselte Chats zugreifen können. Haldenwang begründet das damit, dass der Inlandsgeheimdienst Probleme habe, die Kommunikation von Extremisten und Terroristen zu verfolgen.

Von Notz widerspricht Haldenwang

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, widerspricht dem Verfassungsschutzpräsidenten: "Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS – auch durch sogenannte Rückkehrer – enorm. Es gibt heute sehr effektive Überwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung, so dass bei den letzten Anschlägen in Europa nicht ein Defizit an Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das Problem war", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".